Eine Einschätzung des ersten Prozesstages gegen Maja

Kurz zu unseren Vorkehrungen: wir haben alle unsere privaten Kommunikationsmittel zu Hause gelassen und darauf geachtet, möglichst wenig digitale Spuren zu hinterlassen. Außerdem haben wir Notfallkontakte zu Hause aufgelistet und Dinge, die beachtet werden müssten, wenn wir plötzlich länger nicht nach Hause kämen. Wer muss benachrichtigt werden? Gibt es dringende Sachen, die dann anfallen (Kinder, Haustiere, Termine, …) und die irgendwer erledigen müsste. Ihr kennt das vielleicht schon unter dem Stichwort Knast-Testament. Leider braucht es eine Anmeldung beim Gericht via E-Mail bis zum Tag vor der Gerichtstermin. Entsprechend müsst ihr dort dann euren Namen angeben. Gleichzeitig wollte vor Ort niemand einen Ausweis sehen, um die Anmeldung zu prüfen. Den nötigen Text für die E-Mail findet ihr in den Fußnoten.⁵

Die Einschätzungen des Prozesstages fielen sehr unterschiedlich aus. Majas ungarischer Anwalt äußerte sich gegenüber der Presse recht zuversichtlich. Er erwarte nicht, dass das Gericht vierzehn Jahre verhängen würde. Bei allem Wissensvorsprung über das ungarische Justizsystem blieb bei uns die Sorge hängen, dass Anwält_innen des öfteren zu einer positiveren Sicht tendieren. Berufskrankheit sozusagen. Auf uns machte der Schlagabtausch eher den Eindruck, am Richter komplett vorbei zu gehen. Keine Minute nachdem Majas Anwalt den letzten Satz gesprochen hatte, folgte bereits seine Begründung zur Haftsituation und die Ankündigung des nächsten Gerichtstermins. Und da Maja vorerst der*die einzige bleibt, die die ungarische Justiz in die Finger bekommt, ist es gut möglich, dass an Maja ein Exempel statuiert wird.
Die späte Anteilnahme und Empörung über die ungarischen Haftverhältnisse in den deutschen Medien finden wir reichlich lächerlich. Natürlich ist es wichtig, dass Maja aus der Haft raus und in Freiheit kommt. Daran ändert aber auch eine Kette und Fesseln an den Füßen nichts. Zumal diese ja nur die Krone sind für schlechtes Essen, Drangsalierung und Folter durch Schlafentzug.

Ab nach Budapest

Ab 7:30 Uhr fand eine Kundgebung vor dem Gericht statt. Viel Presse, ein paar Bullen, denen vor allem wichtig ist, dass Schlauchschals unter der Nase bleiben. Die ungarischen Bullen sind sehr auf Ordnung fokussiert und haben gleichzeitig - scheinbar - wenig Erfahrung. Keine Vorkontrollen, kein Ausmessen von Transparenten oder Fahnenstangen oder ähnliches. Vermutlich bekommen sie kaum so viel Übungszeit im Kontrollieren von Menschenmassen, wie die deutschen Bullen. Wenn irgendwas passieren würde, wäre vermutlich die Strafverfolgung das viel größere Problem als die Cops auf der Straße. Das wurde uns so auch vom “Tag der Ehre” in diesem Jahr erzählt. Solange alles nach ihren Vorstellungen abläuft, sind Demos und Kundgebungen in Budapest eine entspannte Angelegenheit. Anders rum müssen wir natürlich auch mit denken, dass die ungarischen Genoss_innen im Nachgang wesentlich mehr Stress für alles mögliche bekommen können. Faschos vor’m Gericht? Fehlanzeige! Zumindest niemand offensichtliches. Ab 8 Uhr gehen die Ersten rein. Anders als bei den italienischen Genoss_innen auch beim Einlass keine Nazis. Die Kontrollen drin sind oberflächlich, Ausweise will hier niemand sehen und im Gebäude können wir uns frei bewegen. Im Vergleich zum Oberlandesgericht Dresden ist das hier nix. Der Prozess findet in einem alten Saal statt. Überall Pressekameras, alle zücken mal das Handy und machen Fotos. Ziemlich spät tauchen auch zwei Faschos auf. Auch die machen fleißig Fotos, sind ansonsten aber mehr mit ihrem Handy beschäftigt als irgendwas anderes.

Es geht los mit der Vorführung von Maja um 9 Uhr. Wie schon bei Illaria und Tobi trägt Maja einen Gürtel mit Leine und Hand- und Fußfesseln. Fast alle Zuschauer_innen stehen auf und klatschen minutenlang. Maja kann mit der ersten Reihe ein paar Worte und Gesten wechseln.

Der Richter leiert eine Eröffnung, dann folgt die Verlesung einer Kurzfassung der Anklage. Eine unmotivierte Übersetzerin müht sich die nächsten 6 Stunden ab, alle Beteiligten vom Deutschen ins Ungarische und zurück zu übersetzen. Die Übersetzung sowie der Rest der Verhandlung wird auch über Lautsprecher für das Publikum wiedergegeben. Der Sound war jedoch beeindruckend schlecht.

Die Anklage

Maja soll Teil einer kriminellen Vereinigung in Leipzig gewesen sein. Seit 2017 soll sie existiert haben mit dem Ziel Neonazis anzugreifen. Das und alles was folgt klingt verdächtig nach der Feder des sächsischen LKAs und der Bundesanwaltschaft.

Die angebliche kriminelle Vereinigung habe ihre Opfer angegriffen “mit Werkzeug, dass zur Auslöschung des Lebens geeignet” gewesen sei.
Schwere lebensgefährliche Verletzungen habe man in Kauf genommen.

Einen hohen Organisationsgrad sehen die Behörden in der Tatvorbereitung via Darknet und anhand extra abgehaltener Trainings. Alles weitere ist wieder einmal 1 zu 1 nachzulesen in den Protokollen des Antifa-Ost-Verfahrens: keine Absprachen während der Tat, 30 Sekunden Angriffsdauer, eine Person gibt Anweisungen, behalte die Umgebung im Auge und gebe Rückzugskommandos, die anderen Personen arbeiten als Angreifer*innen arbeitsteillig. In dem ganzen fehlte nur der Begriff „Modus Operandi“, den das sächsische LKA so lieb hat. Es folgen die Ausführungen zu den konkreten Vorkommnissen. Leider sind uns viele Details durch die schlechte Akustik im Saal verloren gegangen. Diese sind teilweise beim „Budapest Antifascist Solidarity Comittee“ nachzulesen.¹

Maja wird beschuldigt mit 9 anderen Beschuldigten in Budapest und an zwei Angriffen beteiligt gewesen zu sein.

Da sind zunächst die zwei “polnischen Touristen”.² Diese wurden am Abend gegen 23:20 an ihrer Wohnadresse angegriffen. Maja soll gemeinsam mit einer anderen Person die Beobachtung übernommen haben, während die Täter in der Nähe der Wohnung gewartet hätten. Via Telefon sei dann die Anweisung erfolgt, wer anzugreifen sei.
Auf die polnischen Neonazis wurde dann mit Teleskopschlagstöcken mehrfach eingeschlagen. Der Name Johann Guntermann fällt nun mehrfach. Er sei der Anführer der Gruppe gewesen und hätte mit einem Schlagstock an dem Angriff teilgenommen. Bis auf die genaue Anzahl der Schläge will die Anklage ihm nachweisen können, was er getan habe.

Der Angriff hat mehrere Platzwunden, bis zu 3 cm groß, Prellungen, Quetschungen und eine gebrochene Elle zur Folge gehabt. Da sich einer der Nazis mit Reizgas verteidigt hat, soll der Angriff vorzeitig abgebrochen worden sein. Damit hätte der Angriff dann weniger als 30 Sekunden gedauert. Das ist laut Anklage die anvisierte Tatdauer der Gruppe. Die sei nun geflüchtet und habe sich wie zuvor abgesprochen im Laufen noch umgezogen und die Vermumung abgelegt.

Am 10. Februar gegen 22 Uhr soll Maja sich mit 4 anderen in der Nähe eines “rechtsextremen Konzerts” getroffen haben. Von hier habe die Gruppe zwei Personen, den Nazi und Sänger mehrerer einschlägiger Bands sowie seine Begleiterin (Name unverständlich) verfolgt und dann attackiert.

Die Gruppe habe sich auf zwei Busse des ÖPNV verteilt und via Telefon kommuniziert. Gegen 23:30 Uhr erfolgte dann der Angriff im 5. Bezirk Budapests in einer Seitenstraße. Die Opfer seien zuerst mit Reizgas besprüht und dann mit Teleskopschlagstöcken geschlagen worden. Die Anklage behauptet zu wissen wann wie viele Schläge auf wen erfolgt seien. Auch von wem diese einzeln kamen wird bereits in den Raum gestellt.

Vier Treffer im Gesicht von Laszlo Dudag haben eine Reihe von Frakturen zur Folge. Der Mann mit dem “88” Tattoo auf der Brust erlitt Frakturen des Jochbein, der Nebenhöhlen und Nase sowie Augenhöhle. Dafür berechnet die Anklage erstaunlich kurze 8 Wochen Heilung. Dieselbe Dauer soll auch eine Platzwunde im Gesicht der Begleiterin gehabt haben, die mit einem Schlag niedergestreckt worden sei. Laszlo Dudag, von ungarischen Medien oft als “Musiker” oder “Rockmusiker” benannt, hat laut der italienischen Zeitung “Il Giornale” Zeilen wie “Verkohlte Kinder und gefolterte jüdische Huren, der Anblick ist schön, mein Herz ist voller Wärme…” und noch mehr antisemitischen Schund von sich gegeben.³

Angesichts der Verletzungen sei es nur dem Zufall überlassen gewesen, dass Dudag keine bleibenden Schäden, etwa eine Gesichtslähmung, davon getragen hat.

Soko Linx ♥ Ungarn
Die zentralen Ermittlungsergebnisse, die die Staatsanwaltschaft zu dieser Anklage gebracht haben, sind einmal etwa 1,5 Terrabyte Videomaterial und zum anderen die Identifizierungsmaßnahmen der deutschen LKAs, vermutlich vor allem des sächsischen.

Das Videomaterial hat sich zum Großteil noch niemand außer dem Anwalt angucken können. Maja selbst wurde darin massiv behindert - das ist vor Gericht Teil mehrerer Beschwerden, die sein*ihr Anwalt einbringt. Wenige Ausschnitte sind bereits öffentlich bekannt. Es handelt sich wohl vor allem um Überwachungskameraaufnahmen aus dem gesamten Stadtgebiet Budapests. Die Stadt ist gepflastert mit staatlichen und privaten Überwachungskameras.

Gerade einmal 10 % des Aktenmaterials sind laut Maja auf deutsch übersetzt worden. Hingegen hat die Staatsanwaltschaft mehrere hundert Seiten aus dem deutschen ins ungarische übersetzen und beglaubigen lassen, nachdem diese vom LKA zugestellt worden waren. Auch hier kommen Beschwerden des Anwalts bezüglich Richtlinienverstößen, nach denen die Zusammenarbeit der beiden Ermittlungsbehörden nicht eingehalten worden seien.

Die Staatsanwaltschaft bietet Maja den dreisten Deal von 14 Jahren Knast an, wenn Maja die Taten gesteht.

Maja lehnt ab und beginnt im Anschluss mit der Prozesserklärung, welche ihr bei basc.news⁴ nachlesen könnt. Deswegen nur einige starke Worte aus der Erklärung:

"Sie erwarten allen Ernstes von mir, dass ich diese Behauptungen zu meinen eigenen mache, sie gestehe und mich dann für die Zeitspanne, meiner gerade erst vergangenen Jugend hinter Gitter sperren lasse? Für 14 Jahre im strengsten Vollzug, ohne Bewährungsmöglichkeiten, nur um ihnen die Blöße, wenn ihren fragilen Sätze am Mangel aus Glaubwürdigkeit in sich zusammen fallen zu ersparen. Sehr geehrte Staatsanwaltschaft, seien sie doch so ehrlich, sie hoffen mich hungert die Isolation aus und erzwingt ein Urteil ohne Gerichtsprozess.”

Außerdem kritisiert die Verteidigung in mehreren Anträgen die Situation in der Haftanstalt. Maja sei verschiedenen Maßnahmen ausgesetzt, die ohne Zweifel als Folter bezeichnet werden können. Für Maja gilt eine Sonderverordnung, die umfassende Isolation, penible Ganzkörperkontrollen und extrem eingeschränkter Kontakt zu Bezugspersonen nach sich zieht. Die Begründung dafür ist überhaupt nicht klar gemacht worden bisher. Ein Haftprüfungstermin verfiel. Auch über die hygienische und Verpflegungssituation spricht der Anwalt ausführlich. Zum Schluss stellt die Verteidigung dann einen Antrag Maja entweder aus der Haft nach Deutschland zu entlassen oder unter Hausarrest zu stellen.

Zwischendurch wird der Prozess vom Lärm auf der Straße begleitet. Gegen 12 Uhr hat die Kundgebung vor dem Haus wieder begonnen und alle hören lautstarke “Free Maja”-Rufe. Die dumpfen Klänge der Anlage klingen für den Richter so, als würde jemand im Saal quasseln. Das führt zu einem kurzen Ordnungsruf. Der Richter wird allerdings vom Gerichtspersonal darauf hingewiesen, dass der Lärm von außen kommt. Dann geschieht weiter nichts. Es wird weiter gerufen und auch die Verhandlung läuft weiter.

Die Staatsanwaltschaft begegnet dem mit einigen kurzen Ausführungen, dass alles ganz anders sei. Das deutsche Konsulat hätte mehrere Besuche machen können, jederzeit und vollkommen ungehindert. Die Vertreter_innen des Konsulats im Publikum schütteln angesichts dieser Behauptung vehement den Kopf. Das interessiert hier aber niemand. Maja hätte ausreichend Zeit gehabt alle Unterlagen zu studieren und es sei viel mehr übersetzt worden als die angegebenen 10 %. Schließlich sei ganz klar, dass bei Maja Fluchtgefahr bestehe. Das angesetzte Strafmaß mache das ganz klar. Noch dazu sieht die Staatsanwaltschaft aufgrund des Organisationsgrades der kriminellen Vereinigung sogar Wiederholungsgefahr für weitere Taten. Und das öffentliche Interesse in der ungarischen Bevölkerung sei riesig. Die Taten hätten die gesamte Bevölkerung zutiefst verunsichert und es müsse nun penibel darauf bestanden werden, die Täter_innen allesamt zu bestrafen. In Ungarn, so sieht es die Staatsanwaltschaft, haben alle permanent Angst von verrückten Antifaschist_innen aus dem Ausland verprügelt zu werden. Wiederrum müsse Maja unbedingt den aktuellen Haftbedingungen unterworfen bleiben.

Hier knüpft dann nahtlos der Richter an und bestätigt alles was die Staatsanwaltschaft gesagt hat. Maja bleibe in Haft und den besonderen Bedingungen ausgesetzt. Das gilt für die nächsten zweieinhalb Jahre bzw, solange der Prozess dauern wird. Es sei ja schon ein Raum, größer als der erste mit nur 2 Quadratmetern, organisiert worden, wo sich Verteidigung und Angeklagte_r beraten könnten. Genug Zeit war ja auch um sich vorzubereiten. Also wird es nun zügig weitergehen, zumindest mit dem bisher übersetzten Aktenmaterial.

Die erste wirkliche Verhandlung wird am 6. März stattfinden.

Wir wollen alle ermutigen zu den nächsten Verhandlungstagen zu fahren. Macht euch Gedanken wie erkennbar ihr sein wollt, da viel Presse da ist.

Es macht einen deutlichen Unterschied vor Ort, egal ob ihr zu zweit oder zu zehnt seid.

Wir möchten dazu nochmals Maja zitieren:
„Doch die Tränen der Pein verblassen, spätestens dann wenn ich eure Briefe lese, mir die Zeitung von der Welt berichtet und ich erfahre, dass ihre Utopien Menschen erhalten. Menschen, die nicht verlassen sind von Selbstverständlichkeiten und moralischen Werten, die bereit sind sie zu verteidigen und zu erschaffen, die vermögen nicht wegzuschauen wo Menschen Grausames vollbringen, suchen die menschliche Unvollkommenheit, welche weder lähmt noch verbittert, stattdessen lebt im Versuch der Kreativität und Solidarität, suchend einen Weg raus aus der von Macht, Gier und Selbstgefälligkeit angetriebenen Gewalt. Ich bewundere jede Alltäglichkeit die versucht die Komplexität unserer Welt zu begreifen und dort handelt, wo es mensch möglich scheint.“

¹ https://www.basc.news/prozessbericht-21-02-2025-vorverhandlung-von-maja/

² https://www.basc.news/die-vermeintlichen-opfer-im-budapest-verfahren/

³ nachzulesen im Comic „Diese Nacht wird keine kurze sein“ – Zero Calcare

⁴ https://www.basc.news/majas-prozesserklaerung-vorgetragen-am-21-02-2025-in-budapest/

⁵ Hier der nötige Text für die E-Mail:

Alulírott
[1] (sületési helye és ideje: [2], [3], anyja
neve: [4]) bejelentem, hogy [Name Angeklage*r] és társa ellen
15.B.478/2024 bü. ügyben
2025.02.21. napján megtartandó tárgyaláson hallgatóságként részt
kívánok venni.

Kelt [5], [6]

[7]

[1]: Vor- und Nachname
[2]: Geburtsort
[3]: Geburtsdatum
[4]: Vor- und Nachname der Mutter
[5]: Datum
[6]: Ort
[7]: Name