Demo / 3. Juni um 18:00 Uhr vor der ägyptischen Botschaft in Berlin

Abdel-Fatah el-Sisi, Ägyptens regierender General trifft am 3. Juni die Kanzlerin Angela Merkel. Er wird von dem Bundespräsidenten, dem Außenminister und der Kanzlerin selbst willkommen. Während seines Besuchs werden mehrere Verträge abgeschlossen. Unter anderem gibt es ein Abkommen zwischen der deutschen und der ägyptischen Polizei und ein weiteres welches die koordinierte Unterdrückung von Immigranten, die das Mittelmehr überqueren wollen plant.

Seit fast 2 Jahren ist El-Sisi’s Regime ein Feind der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Es mordet, foltert und inhaftiert Menschen ohne Gnade. Diese Welle der Repression kostete tausenden das Leben und raubte ca. 40,000 Menschen ihre Freiheit ohne gerechte Gerichtsprozesse. Alle Zweige des Staatsapparates, vor allem das Militär, die Polizei und die Justiz, arbeiten zusammen um jede Meinungsverschiedenheit zu unterdrücken und ein Klima des Terrors zu schaffen. Gewalt und Angst waren schon immer Instrumente der ägyptischen Polizei. In El-Sisi’s Zeiten bekam die Justiz jedoch eine führende Rolle in der Unterdrückung von Freiheiten und Rechten. Seit dem Anti-Demonstratiens-Gesetz gibt es kein Recht mehr zu demonstrieren. Menschen die dies versuchen werden mitten am Tag erschossen oder zu extrem hohen Strafen verurteilt. Todesstrafen oder lebenslängliche Haftstrafen werden ohne Beweise oder fairen Verfahren regelmäßig verteilt. Studenten, Akademiker, Anwälte und Journalisten die es wagen das Regime zu kritisieren werden ein Ziel von unrealistischen Beschuldigungen, die von der Spionage bis zum Terrorismus reichen. Den meisten Menschenrechtsorganisationen wurde seit einer neuen Gesetzgebung die internationale finanzielle Unterstützung verboten. Außerdem werden sie politisch angegriffen und viele müssen ihre Arbeit beenden.

Zivilisten stehen immer öfter vor Militärgerichten, die die grundlegendsten Rechte ignorieren, sehr starke Strafen verteilen und dem Beschuldigten kein Recht auf eine Wiederholung des Verfahrens geben. Nur in dem ersten Jahr, an dem El-Sisi an die Macht kam starben 80 Menschen in Haftstätten in Ägypten. Die Folter von der ägyptischen Polizei wird systematisch ausgeübt und nicht bestraft. Menschenrechtsorganisationen haben auch gezeigt, dass sexuelle Belästigung als Instrument der staatlichen Unterdrückung rasant wächst. Die Inhaftierung und Schikanierung von Flüchtlingen, die in Ägypten leben oder das Land überqueren wollen ist eine regelmäßige Maßnahme der Regierung. Private Freiheiten sind unter einem konstanten Angriff. Darunter leidet auch die LGTBIQ-Gesellschaft. Seit dem Tag an dem El-Sisi die Macht im Juli 2013 übernahm, gibt es kein Parliament. Es gibt auch kein festes Datum an dem es gewählt werden soll. Nachdem die militärische Institution am 30. Juli 2013 die Proteste gegen die Muslimbrüderschaft kaperte, benutzt sie jede Waffe um jede Form von Widerspruch zu unterdrücken. Damit zerstört sie den politischen Raum, den die Revolution in den letzten 3 Jahren geschaffen hat.

Mit der Hilfe von opressiven Golfstaaten, kapitalistischen Mächten, deren Marionetten und der Elite Ägyptens hat El-Sisi’s Regime das alte wirtschaftliche Machtgleichgewicht, wie in den Zeiten von Mubarak, wieder hergestellt. Diese Macht wurde durch Gesetze unterstützt, die jegliche Rechte der Arbeiter unterdrückt. Sich gewerkschaftlich zu organisieren, protestieren, eine stabile Beschäftigung und ein gerechtes Steuersystem ist undenkbar.

Angesichts dieser massiven Verstöße, die einen fortsetzenden Faden zwischen Mubarak’s, Mursi’s und El-Sisi’s Regime zeigen, finden wir abscheulich, dass sich die deutsche Regierung mit El-Sisi trifft. Wir finden es auch entsetzlich, dass die deutsche Regierung beschlossen hat mit der berüchtigten ägyptischen Polizei zusammenzuarbeiten, während sie von derer Brutalität und rechtlichen Verstößen bewusst sind. Mit dieser Einladung und dem bevorstehenden Kooperationsabkommen ist Deutschland in den Verbrechen des ägyptischen Regimes verwickelt.

Wir sind uns bewusst von dem internationalen Interesse an El-Sisi’s Regime. Dieses hilft einer globalen Dominanz der Elite die auf Kosten der Umwelt und den Menschenrechten erweitert wird. Wir sehen die Parallelität und Verknüpfungen zwischen dem, was wir in Ägypten konfrontieren und was Menschen, die auch für Rechte, Freiheit und soziale Gerechtigkeit in anderen Ecken der Welt kämpfen überwinden müssen.

In diesen schweren Zeiten und im Angesicht dieser abscheulichen Komplizenschaft ist unsere Solidarität und gegenseitige Unterstützung entscheidender denn je. Wir appellieren euch uns an dem 3. Juni um 18:00 Uhr vor der ägyptischen Botschaft in Berlin beizutreten um eure Solidarität mit der ägyptischen Revolution zu zeigen, die deutsche Regierung für ihre Mitschuld mit El-Sisi für Schuldig zu erklären und gegen die Verstöße des ägyptischen Regimes zu protestieren.

Sie sind mitschuldig in diesen Verbrechen, unsere Solidarität vereint uns!

Twitter: @TahrirBerlin / Hashtag: #MerkelSisi