[B] Redebeiträge rund um den 1. Mai 2015
Eine unvollständige Dokumentation von rund um den 1. Mai 2015 in Berlin gehaltenen Redebeiträgen auf Deutsch, Englisch und Türkisch. Ergänzungen erwünscht! Einen weiteren Artikel mit Redebeiträgen findet ihr hier.
Wir sind überall!
Gemeinsamer Redebeitrag von Hände weg vom Wedding, dem klassenkämpferischen Block und der radikalen linken | berlin.
Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterinnen, demonstrieren weltweit Menschen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Auch in Berlin gibt es eine rebellische Tradition jenseits von Bratwurst, Bier und Sozialkompromiss. Ob im Wedding zur Walpurgisnacht, im klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo oder auf der revolutionären 1.-Mai-Demonstration: Wir sind überall – selbstorganisiert, solidarisch und antikapitalistisch.
Als radikale Linke tragen wir am 1. Mai unsere gemeinsamen Ziele auf die Straße – in all unserer Unterschiedlichkeit, doch im Wissen, dass wir nur gemeinsam etwas erreichen können. Wir unterstützen den Widerstand in der Stadt und in den Betrieben. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierte Kämpfen gegen Prekarisierung, Entrechtung und Ausbeutung.
Der 1. Mai ist der Tag, um unsere Wut auf Kapitalismus, Krieg und Krise auf die Straße zu tragen. Es ist auch der Tag, an dem wir vereint demonstrieren mit unseren Genossinnen in Istanbul, in Rojava und in Athen. Uns verbindet weltweit das Ziel einer anderen, einer besseren Welt.
Jede und jeder trägt auf seine eigene Art und Weise dazu bei, dass Berlin so ist, wie es ist. Die Stadt und die Kieze verändern sich – nicht nur zum Guten. Die Probleme sind zahlreich, vor allem weil einige Wenige an unseren Wohnungen und der Stadt verdienen. Die Mieten gehen hoch, doch das Portmonee ist leer. Und so muss, wer sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann, umziehen oder wird zwangsgeräumt.
Wer was dagegen unternehmen will, muss sich zusammentun – mit seinen Freunden, Nachbarn und Kollegen. Widerstand braucht Orte, um zusammenzukommen und um Gegenmacht aufzubauen. Ein soziales Zentrum muss her, wo diskutiert, gearbeitet, gefeiert und gekämpft werden kann – ein Ort für die Menschen.
Geschenkt wird uns nichts. Gemeinsam und solidarisch können wir die jetzigen Zustände ins Wanken bringen.
In diesem Sinne: Wünschen wir euch einen revolutionären 1. Mai!
Holen wir uns die Stadt zurück – und nehmen wir uns, was uns sowieso gehört!
We are everywhere!
Joint speech by Hände weg vom Wedding, the class-war block, and the radical left Berlin.
Welcome to our revolutionary march on the first of May
On the first of May, the international worker's day, people worldwide are marching against exploitation and oppression. In Berlin too, there is a rebellious tradition beyond hotdogs, beer, and the so-called „social compromise“. Whether it's in Wedding, during Walpurgisnacht, in the class-war block at the union's demonstration, or at the revolutionary May Day demonstration: We are everywhere – self-organized, showing solidarity, and anticapitalist.
As the radical left, on the first of may we voice our common goals on the streets – in all our diversity, yet with the knowledge that we'll only reach these goals through joint action.
We support the resistance in our cities and in our work places. We show solidarity with self-organized struggles against precarization, deprivation of rights and exploitation.
The first of may is our day to express our anger against capitalism, wars and the so-called „crisis“ on the streets. It's also the day, on which we march together with our comrades in Istanbul, in Rojava, and in Athens. We are united by the common dream of a different, a better world.
In their own way, everybody is a part of shaping Berlin as we experience it. The city and our neighbourhoods are changing though – and rarely for the better. There are problems a-plenty, amongst others the fact, that a handful of people are making a nice profit from our living spaces and the city itself. Rents are rising, our wallets are empty. Whoever can no longer afford their flat is forced to relocate, or is forcibly removed.
Those who strive to fight the situation need to organize – with their friends, their neighbors and their colleagues. Resistance needs a physical space in order to bring us together and to establish a „counter-power“. We need a social center, where we can debate, work, party, and fight – a space for the people.
We won't receive any gifts. Together though, and in solidarity, we can shake the foundations of the current state of things.
To cut things short: let us all wish for a revolutionary first of may!
We'll take back the city – and take back what belongs to us anyway.
Her yerdeyiz
Hände weg vom Wedding, sınıf mücadelesi bloğu ve Radikal Sol Berlin’in ortak açıklaması
1 Mayis Isci Bayraminda dünyanın her tarafından işçiler sömürüye ve baskıya karşı yürüyor. Hotdogların, biraların ve sosyal uzlaşmanın ötesinde Berlin’de isyancı bir gelenek de mevcut. Wedding’de Walpurgisnachtta olsun, sendikaların eyleminin sınıf mücadelesi bloğunda olsun, ya da devrimci 1 Mayıs eylemlerinde olsun: Örgütlüyüz, dayanışma içindeyiz, antikapitalistiz ve her yerdeyiz!
Radikal sol olarak 1 mayıs’ta sokaklarda hep birlikte ortak amaçlarımızı haykırıyoruz. Farklı yöntemlere sahip olsak da bu amaçlara ancak birleşerek ulaşabileceğimizi biliyoruz. Şehirlerimizde ve iş yerlerimizde olan mücadeleleri destekliyoruz.
1 Mayıs bizim kapitalizme, savaşlara ve sözde krizlere karşı sokaklarda öfkemizi haykırdığımız gün. Aynı zamanda İstanbul’daki, Rojava’daki, Atina’daki yoldaşlarımızla aynı anda yürüdüğümüz gün. Farklı ve daha iyi bir dünya inancına olan ortak arzumuz bizi birleştiriyor.
Herkesin şehrin üzerinde etkisi farklı olsa da, Berlin her gün biraz daha değişiyor ve iyi yönde olduğu söylenemez. Birçok sorunun yanında yaşam alanlarımızdan ve şehrin kendisinden yalnızca bir avuç insan büyük rant elde ediyor. Kiralar yükseliyor, ceplerimiz boş. Evinin kirasını ödeyemeyenler zorla yer değiştirmeye zorlanıyor ya da zorla kapının önüne koyuluyor.
Sorunlara karşı mücadele etmek isteyenlerimiz örgütlenmeli. Arkadaşlarıyla, komşularıyla, iş arkadaşlarıyla birlikte örgütlenerek hareket etmeli. Direnişimizin bizi bir araya getirecek ve karşı bir güç oluşturabilecek fiziksel bir alana ihtiyacı var. Tartışmalar yürütebileceğimiz, birlikte çalışabileceğimiz, birlikte kutlayabileceğimiz ve birlikte mücadele edeceğimiz bir sosyal merkeze ihtiyacımız var.
Hediye kabul etmiyoruz. Yalnızca birlikte, dayanışma içinde şimdiki düzenin yaslandığı dayanakları sallayabiliriz.
Kısaca, devrimci 1 mayıs’ı selamlıyoruz!
Şehri geri alacağız, zaten bize ait olan bir şeyi geri almış olacağız.
Für die Öffentlichkeit und Arbeiter - Grußwort aus Kobanê
Selbstverwaltete Administration des Kantons Kobanê, aus dem Kanton der Märtyrer und Märtyrerinnen, der Stadt des Widerstands, Kobanê, grüßen wir alle Arbeiter der Welt.
Der 1. Mai ist der Tag, an dem der Kampf und Widerstand gegen Underdrückung und Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse gefeiert wird. Seit der Revolution des Volkes aus Rojava gibt es in dem Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen sowie in dem der Unterdrückten im Mittleren Osten und der Welt eine Kehrtwendung. Unser Kampf und Widerstand gegen die Terroristen binnen des Staates und dem sogenannten Islamischen Staat (IS) richtet sich nicht nur an die Würde und Ehre unseres Volkes, sondern ist ein Kampf für die Menschheit. Es ist ein Kampf der Arbeiter, der Ausgebeuteten, der Frauen sowie der der Jugend und der Unterdrückten. Unser Kampf ist der Kampf jener mit Ehre und Würde. Zudem ist das Ziel der Rojava-Revolution und des Systems der Demokratischen Autonomie die Erreichung der Ziele der ArbeiterInnenklasse. Unsere Revolution ist das Resultat des Widerstands der Arbeiter und ArbeiterInnen. Die Besatzungspolitik in Rojava wurde mit einer radikalen demokratischen Methode niedergeschlagen. Infolge des Widerstands unserer heldenhaften Freunde und FreundInnen, Kämpfer der YPG und YPJ, wurden die Terroristen aus der Stadt vertrieben. Allerdings werden in den umliegenden Dörfer und Peripherie die Kämpfe weitergeführt. Die Infrastruktur im Kanton Kobanê ist bislang immer noch geschlossen und ist weiterhin isoliert. Unser Widerstand befindet sich derzeit in einer prekäreren Phase. Aufgrund des wirschaftlichen Embargos ist das Organisieren eines normalen Lebens hier schwierig geworden. Insbesondere mangelt es Kobanê an logistischer Unterstützung. Wie bereits bekannt ist, ist 80 Prozent der Stadt zerstört, verwüstet und beschädigt.
Die Geschichte über den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter hat uns gezeigt, dass die Einheit ArbeiterInnenklasse keine Schranken kennt. Unser Widerstand gegen die länderübergreifenden unmenschlichen Terroristen wird unter dem Namen jener geführt, die die Freiheit anstreben und steht für die Menschlichkeit.
Wir sind der Überzeugung, dass die Revolution zur Umstürzung der Regierungsherrschaft und zum selbständigen Organisieren führen und die neue Etablierung der Welt beeinflussen wird. Der gemeinsame Kampf der ArbeiterInnenklasse legt das Gerüst für ein neues Leben und Welt an. Dieser Kampf Schulter an Schulter wird die Welt ansehnlicher machen. Die Revolution in Rojava ist eine Revolution des Volkes und ein Teil der weltweiten Arbeiterbewegung.
Wir, als ArbeiterInnenklasse und Vertreter aus dem Kanton Kobanê, grüßen alle jene warmherzig, die für Freiheit und Gleichheit kämpfen. Wir grüßen diejenigen, die unseren Kampf unterstützen und bedanken uns bei ihnen. Wir rufen alle Arbeiter, Organisationen und Gewerkschaften auf, in dieser Phase der Geschichte die Revolution und den Widerstand in Kobanê praktisch zu unterstützen.
Da die Errungenschaften in Rojava und Kobanê nicht nur die des Volkes in der Region sind, sondern auch die Ehre der Menschlichkeit sind, rufen wir zur Unterstützung und zum gemeinsamen Kampf auf, um diese Werte zu verteidigen und weiter voranzubringen. Wir verteidigen hier die Ehre und Würde der Arbeiter und der ganzen Menschheit und werden unseren Widerstand bis zum Ende fortsetzen.
Es lebe Kampf der Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern auf der Welt!
Es lebe die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Welt!
Hoch die internationale Solidarität!
Grußbotschaft von Grup Yorum an die revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin
Wir richten uns an euch von einem Land, in dem Lieder verboten werden, in dem die Polizei Konzertplätze angreift, in dem Menschen inhaftiert werden, weil sie Lieder singen.
FreundInnen, GenossInnen! Unlängst haben wir in unserem Land beim 6. Symposium für die Einheit der Völker gegen die imperialistische Aggression, unter Beteiligung von revolutionären, demokratischen, antifaschistischen, anti-imperialistischen und anarchistischen Organisationen aus zahlreichen Ländern, ein Bündnis unter dem Namen "Anti-Imperialistische Front" gegründet.
Schritt für Schritt vereinen wir unserem Kampf und weiten ihn aus. Daher unsere Botschaft an alle Imperialisten und an die Vasallen des Faschismus: Die unterdrückten Völker dieser Erde werden sich unter dem Dach des Sozialismus vereinen und euch in die Knie zwingen.
"Komm, damit die Nacht anbrechen kann,
Komm, damit die Morgendämmerung einbricht.
Der Schweiß gehört uns
Die Arbeit gehört uns"
¡No pasarán!, El Pueblo unido, jamás será vencido!
Lieder verstummen nicht, die Tänze gehen weiter. Unsere Lieder werden siegen!
Hoch die Internationale Solidarität!
Türkiye’de Grup Yorum’dan bizlere 1 Mayıs mesajı
Türkü söyleyenlerin hapise atıldığı bir ülkeden sesleniyoruz. Merhaba dostlar, yoldaşlar. Daha yakın zamanda ülkemizde 6.Emperyalizme Karşı Halkların Birliği Sempozyumu'nda "Anti Emperyalist Cephe" ismiyle dünyanın birçok yerinden devrimci, demokrat, anti faşist, anti emperyalist, anarşist örgütlerin katılımıyla bir birlik oluşturduk. Adım adım mücadelemizi ortaklaştırıyor, büyütüyoruz. Tüm emperyalistlere ve faşizmin temsilcilerine sesleniyoruz: Ezilen dünya halkları sosyalizm çatısı altında birleşerek sizi dize getirecek. "Gel ki geceler çatlasın
Gel ki şafaklar tutuşsun Bizim olsun alınterimiz Bizim olsun emeğimiz" No Pasaran, Halkız Haklıyız Kazanacağız,
Türküler Susmaz Halaylar Sürer, Türkülerimiz Kazanacak
"Gel ki geceler çatlasın
Gel ki şafaklar tutuşsun
Bizim olsun alınterimiz
Bizim olsun emeğimiz"
Halkız Haklıyız Kazanacağız
Redebeitrag von NoWar Berlin
Ausgerechnet am 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, will die Bundeswehr den 60. Jahrestag des Beitritts der BRD zur Nato feiern. Am 9. Mai dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus plant die Bundeswehr einen „Ball des Heeres". Die Bundeswehr will im Palais am Funkturm in Berlin eine „rauschende Nacht" feiern. Wir sind der Meinung, dass weder der Beitritt der BRD zur Nato noch das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr ein Grund zum Feiern darstellt!
Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde von Bundeskanzler Konrad Adenauer die Wiederbewaffnung der BRD vorangetrieben. Am 5. Mai 1955 wurde die Bundeswehr gegründet, am 9. Mai 1955 trat die BRD der Nato bei. Eine maßgebende Rolle beim Aufbau der Bundeswehr spielten Generäle und hohe Offiziere der Wehrmacht wie Adolf Heusinger und Hans Speidel. Heusinger war besonderer Vertrauter Hitlers und als Leiter der Operationsabteilung des Heeres an der Planung und Durchführung von Überfällen auf verschiedene Länder führend beteiligt. Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht. Über 12 000 Offiziere der Bundeswehr gehörten der
Wehrmacht an, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Die Geschichte der Bundeswehr ist geprägt von einer faschistischen Kontinuität. Und noch heute sind in der Traditionspflege der Bundeswehr faschistische Kontinuitäten zu finden.
Studierende und Absolvent*innen der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München huldigen den vermeintlichen militärischen Leistungen der NS-Generalität und fordern die Rückbesinnung auf sogenannte zeitlose soldatische Tugenden. Dies geht aus ihrer Buchpublikation „Armee im Aufbruch" hervor, die sich mit der Gedankenwelt junger deutscher Kampftruppenkommandeure befasst. Als in diesem Sinne vorbildlich erscheinen hochrangige NS-Militärs wie Erich von Manstein und Erwin Rommel ungeachtet der von ihnen begangenen Kriegsverbrechen. Mindestens einer der Autoren des Sammelbandes unterhält gute Beziehungen ins äußerst rechte politische Spektrum.
Auch im Jahr 2015 sind noch Kasernen der Bundeswehr nach Wehrmachtsoldaten benannt. So zum Beispiel die General-Heusinger-Kaserne in Hammelburg oder die General-Steinhoff-Kaserne in Berlin-Gatow. Ein weiteres Beispiel ist das jährliche Treffen der Gebirgsjäger im bayerischen Mittenwald am „Ehrenmal der Gebirgstruppe". Bei diesem so genannten Heldengedenken werden Kriegsverbrecher der Wehrmacht geehrt. Am Volkstrauertag werden von der Bundeswehr Kränze für Divisionen der Wehrmacht wie zum Beispiel der Panzerdivision Großdeutschland niedergelegt. Die Wehrmacht war eine tragende Säule des faschistischen Staates und am Massenmord an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und an den brutalen Vernichtungsaktionen gegen die Bevölkerung der von ihr besetzten Gebiete beteiligt. Faschistische Kontinuitäten angreifen! Gegen die Verehrung von Kriegsverbrechern!
Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt. 1999 fand mit der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien eine Zäsur in der Außen- und Verteidigungspolitik der BRD statt: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen deutsche Soldaten aktiv kämpfend an einem Krieg teil. Seitdem beteiligt sich die Bundeswehr weltweit an Kriegseinsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan. Die Kriege werden geführt, um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen, das heißt zum Beispiel Handelswege zu sichern und Zugänge zu Rohstoffen zu ermöglichen. Wir stellen uns gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr und der Nato!
Um weltweit Krieg zu führen benötigt die Bundeswehr ausreichend Personal. Die Bundeswehr betreibt einen großen finanziellen Aufwand um Nachwuchs zu rekrutieren. Dazu gehören Schulbesuche, Stände auf Messen, Auftritte im Jobcenter und in Arbeitsagenturen. Die Schwierigkeiten vieler Jugendlicher Ausbildungsplätze und Jobs zu finden und der massive Druck, der auf Erwerbslose ausgeübt wird, spielen der Bundeswehr in die Hände. Sie lockt mit materieller Absicherung und »Karriereperspektiven«. Die Bundeswehr soll zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland werden – dieses Ziel verfolgt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit der Agenda „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders". Mit der »Attraktivitätsoffensive« soll die Kriegsfähigkeit des deutschen Militärs erhöht werden. Soldat und Soldatin ist aber kein normaler Beruf. Es ist eine Ausbildung zum Töten und getötet werden. Wir rufen dazu auf gegen die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit überall aktiv zu werden!
60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern!
Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr abschaffen!
Wer von Rassismus und Flucht spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!
Redbeitrag der Gruppe radikale line | berlin
Unsere Position ist klar. Jeder Mensch genießt volle Bewegungsfreiheit und soll sich dort aufhalten dürfen, wo immer es ihm gefällt. Dies gilt es durchzusetzen - mit allen notwendigen Mitteln.
Wir appellieren weder an die Wirtschaft, noch an die Regierung: Denn es ist dieses Wirtschaftssystem, das über die Nützlichkeit von Zuwanderung entscheidet. Es ist genau jener Staat, der mit seinem Aufenthaltsrecht und seiner Asylgesetzgebung regelt, wann sich wer, auf welchem Fleck Erde aufhalten darf. Dieses System und diesen Staat anzurufen, ist falsch. Dieser Staat und dieses System sind abzuschaffen – alles andere ist Quark.
Wir machen keinen Unterschied zwischen Menschen, die vor Krieg, Folter und Gewalt fliehen müssen oder solchen, die aufgrund wirtschaftlicher Not ihre Heimatländer verlassen. Flucht ist kein Verbrechen!
Die USA, die EU und speziell Deutschland, sind keine Opfer der Flüchtlingsströme, sie sind deren Hauptverursacher. Die sogenannte erste Welt drängt eine Weltordnung auf, in der wirtschaftliche Interessen mittels Krieg durchgesetzt werden. Doch während Krieg, Zerstörung und Verfolgung, anerkannten Fluchtgründe sind, sind es Hunger und Armut nicht.
Die Politik spricht davon, dass diese Leute nur hierher kommen würden, weil sie Deutschland ausnützen wollen. Und dann wundern sie sich, wenn die Rassisten von Pegida aufmarschieren. Von den Nazis distanziert man sich, aber dafür wirde Pegida zum Gesetze gemacht – wie jetzt die Asylrechtsverschärfung. Das sind eins zu eins die Forderungen der Rassisten.
Wenn es heißt – das Boot ist voll. Wenn es heißt, mehr Geflüchtete könne Deutschland nicht mehr ertragen. Was genau wird damit ausgesagt? Es bedeutet, dass wir keine Arbeitsplätze für diese Leute haben. Arbeitsplätze sind die Mangelware in der EU. Wir haben genug Nahrungsmittel, um alle zu versorgen. Wir schmeißen jeden Tag Tonnen von Nahrungsmittel weg. Wir hätten auch ausreichend Wohnraum. Ganze Ortschaften stehen leer. Was wir allerdings nicht haben, das sind Arbeitsplätze. Und so werden die Menschen ausschließlich nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit eingeteilt. So bekämpfen sich am Ende alle gegenseitig. Jeder tritt gegen jeden an, in einem unerbittlichen Konkurrenzkampf. Wir streiten uns um Ausbeutungsverhältnisse. Das ist absurd. Doch das hat System. Das wollen wir nicht.
Armut und Not sind keine Naturkatastrophen. Armut und Not sind Resultate des kapitalistischen Systems. Krisen sind keine Schicksalsschläge. Krise ist, wenn Menschen neben vollausgerüsteten Fabriken arbeitslos werden und Menschen verhungern, während nebenan Tonnen von Lebensmittel weggeworfen werden. Das ist kein Tsunami, das ist die Krise, die deshalb entsteht, weil wir im Kapitalismus so bescheuert produzieren. Weil es im Kapitalismus nicht darum geht, bestmöglichst die Bedürfnisse aller Menschen zu erfüllen, sondern letztlich darum, aus Kapital mehr Kapital zu machen. Weil die Wirtschaft im Kapitalismus nicht dem Menschen, sondern der Mensch der Wirtschaft dienen muss.
Aus diesem Grund unterstützen wir die Proteste der Geflüchteten und schließen uns mit ihnen im Kampf um ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zusammen. Deswegen rufen wir auf, die geplante Asylrechtsverschärfung am 8. Mai zu verhindern.
Wir werden nach jenen suchen, die sich organisieren und kämpfen wollen, um eine andere Gesellschaft zu errichten. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Menschen keine erniedrigten, geknechteten, verlassenen und verächtlichen Wesen mehr sind. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei bestimmen kann,wo und wie er oder sie leben möchte.
Wir kämpfen für eine andere Welt.
¡Venceremos!
Who speaks about racism and flight, cannot keep silent about capitalism.
Our position is clear: Everybody has the right to go whereever he or she wants and the right to stay there. We have to fight for that – with any means necessary.
We do not ask, neither economy nor politics. Because it is the system, that decides who is useful and so allowed to come. It is not this nation, that controls who is allowed to stay, due to the so called asylum laws. This system and this nation are wrong. This system and this nation have to be smashed.
Fleeing due to wars, violence and inhuman situations is not a crime.
US and EU and especially Germany are not victims of thousand of refugees, but they are the main cause for it. So called first world is pushing a world order with their economical interests in war. But while only war, destruction and prosecution are accepted reasons for flight, hunger and poverty are not.
Politicians are talking bullshit such as these people are only fleeing because they want to exploit Germany. And later they wonder, when racists like Pegida do demonstrations. They say they are not like them, but they make pegida demands become laws, like cutting the right to seek asylum.
Poverty is not a natural disaster. Poverty is the result of this capitalist system. Crisis is not a stroke of fate. Crisis is, when people have no work next to factories and people die of hunger, next to food. This crisis is a result of capitalism. Because it is not about about fullfilling peoles needs, but making more and more profit. Because in capitalism it is not the economy working for people, but people serving the economy.
This is why we support refugees right to flee. That is why we want to prevent the restriction in asylum law on May, 8th. We will seek with those, who want to organise and fight, to build a new society. We fight for a society where people are not exploited but are free. A society where everyone can decide where to go and where to live.
We fight for another world.
¡Venceremos!
Wir holen uns das soziale Zentrum!
Redebeitrag der Gruppe radikale linke | berlin zum 1. Mai 2015
Am 1. Mai demonstrieren seit über 100 Jahren weltweit Menschen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Auch in Berlin gibt es eine rebellische Tradition jenseits von Bratwurst, Bier und Langeweile. Der Beat der Stadt schlägt heute hier, auf der revolutionären 1.-Mai-Demonstration.
Wir als radikale Linke kommen heute in all unserer Unterschiedlichkeit zusammen - mit der Wut im Bauch über Ausbeutung, Krieg und Krise. Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Istanbul, Athen oder Kairo für eine andere, eine bessere Welt.
Die Bezirke, in denen wir wohnen, haben sich verändert. Es wird teuer, zu teuer für uns und für viele andere, die aus Kreuzberg, Friedrichshain, Neukölln verdrängt werden. Freiräume verschwinden, Freundeskreise und Nachbarschaften werden zerrissen. Es entstehen Luxusappartements, Carlofts, überteuerte Restaurants. Die Bullen sichern die Kieze für die Reichen: Wer nicht ins Raster passt, soll verschwinden.
Wie die Stadt aussieht, das entscheiden diejenigen, die mit Wohnungen Profite machen und deren Politiker von Grün bis Schwarz. Bist du nicht wohlhabend genug, dann wohn eben nicht in Mitte oder Kreuzberg, sagen sie zu denjenigen die seit Jahrzehnten in diesen Viertel leben und nun verdrängt werden.
Die Mieten werden unbezahlbar, die Löhne sind niedrig, viele haben überhaupt keine Arbeit, mit der sie über die Runden kommen. Wer nicht bezahlen kann, wird zwangsgeräumt oder findet erst gar keine Wohnung. Denn für den Kapitalismus sind nicht wir und unsere Bedürfnisse der Maßstab, sondern die endlose Anhäufung von Kapital.
Gegen Gentrifizierung und Verdrängung gibt es seit langem Widerstand. Demonstrationen wie die antikapitalistische Walpurgisnacht und der revolutionäre 1. Mai haben das Thema aufgegriffen. „Zwangsräumung verhindern“ versucht, praktisch zu helfen, wo Menschen mit Gewalt aus ihren Wohnungen vertrieben werden sollen. Andere wählen den Weg direkter Angriffe auf Luxusimmobilien oder die Büros der Verantwortlichen. Der Widerstand ist vielfältig, auch wenn er noch wachsen muss, um wirksam zu sein.
Wir wollen einen Schritt weiter gehen. Über die ersten Formen des Widerstands hinaus,hilft uns ein Blick in andere Länder. Von den Bewegungen dort können wir lernen. Ob bei den Massenaufständen in Athen, in Madrid und in Istanbul. Der Kampf um das „Recht auf Stadt“ spielte eine wichtige Rolle.
Die Menschen begannen, sich öffentliche Plätze anzueignen, diskutierten in den Stadtteilen. Sie schufen Räte und ihre eigenen Entscheidungs- und Organisationsstrukturen. Es entstanden Kooperativen und Formen der gegenseitigen Hilfe und Selbstermächtigung.
Damit wir aus Rückzugskämpfen in die Offensive kommen, brauchen wir ein Konzept von Gegenmacht. Wir müssen uns Infrastruktur schaffen, von der aus wir Kerben in das Bestehende schlagen können. Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder mal etwas nehmen. Also: Wir fangen an – heute hier in Berlin - uns ein soziales Zentrum anzueignen, um es gemeinsam aufzubauen.
Wir brauchen einen Ort, an dem es möglich ist, sich zu treffen, zu diskutieren, zu arbeiten, zu lachen, zu feiern - und vor allem um zu kämpfen. Wir wollen direkte Solidarität üben, uns zusammenschließen und unterstützen.
Einfach gesagt, wir nehmen uns einen Ort, um gemeinsam Pläne für eine bessere Zukunft zu schmieden und eine Gegenmacht zu dem aufzubauen, was wir so hassen.
Diesen Ort werden wir nicht erbetteln, sondern wir werden ihn uns aneignen. Es gibt genügend Häuser,die nur zur Spekulation leerstehen. Die revolutionäre1.Mai-Demonstration ist für uns der passende Anlass, um zu beginnen, unsere Vorstellungen und Bedürfnisse in die Tat umzusetzen!
In diesem Sinne: Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Die radikale Linke aufbauen!
Holen wir uns die Stadt zurück und fangen wir an unsere Ideen umzusetzen!
We take the social centre.
On May, 1st people demonstrate for over 100 years against exploitation and suppression. Here in Berlin we have a tradition beyond beer, sausages and boredom. This city’s beat is here today, the revolutionary Mayday demonstration.
We as radical lefts come together beneath all differences – with rage on exploitation, war and crisis. We are standing side by side with our friends and comrades in Istanbul, Athens, Cairo for another, for a better world.
The neighbourhoods we are living have changed. It is getting expensive. Too expensive for us and so many others, who were forced to leave Kreuzberg, Friedrichshain, Neukölln. Free spaces are lost, neighbourhoods are broken apart. There are luxury apartments, Carlofts, expensive restaurants. Cops secure the streets for the rich. You have to go, if you don´t fit.
Those who are making money with our flats decide what the city looks like together with their politicians no matter if they are green or black or whatever. If you are not rich, you are not allowed to live in Mitte or Kreuzberg. They tell the people, who lived there for decades, to move somewhere else.
Noone can afford the rents. Our income is low. Many have no job at all. Who can´t pay, is going to be evicted or doesn´t even find any flat. For capitalism we or our needs are not important. What is important is making more and more money.
There is a long resistance against gentrification and eviction. Demonstrations like today or yesterday in Wedding are about it. The initiative »Zwangsräumung verhindern« tries to give practical help, where people are tried to get evicted with force. Others choose direct action against luxury houses or the offices of these in charge. The resistance is various, but is has to grow, to show results.
We wanna go one step further. To go there we can have a look in other countries. We can learn a lot from these movements. In Athens, Madrid, Istanbul – the struggle for the city has always been part of the fight.
People started to take back public places, they discuss in the neighborhoods. They build their own structure, with cooperatives and various forms of help.
We need a concept of countervailing power to get from defense to offence again. We need an infrastructure to fight against the existing oppression. It is time to take back. So lets start today, here in Berlin. Let’s take a social centre, to build it altogether.
We need a place to meet, to discuss, to work, to laugh, to celebrate – and very important: to fight. We wanna show direct solidarity, connect with and support each other.
We will not ask and beg for that, but take it. There are so many empty houses. The revolutionary May demonstration is the ideal place to start our wishes and hopes to become true.
Lets take back the city. Lets start making our dreams and ideas come true!
Her yerdeyiz ve her seyi istiyoruz!
Bu yıl da 1 Mayıs’ta, her 1 Mayıs’ta olduğu gibi sokakları dolduracağız. İstediğimiz çok şey var. İstediklerimiz, yani sahip oldukları, hergün bizden çaldıklarıdır. Her şeyi istiyoruz.
Sunu artik anlamamiz gerekiyor, sınıf mücadelesi ya da sömürü hakim sınıflar yalnızca kötü kalpli insanlar olduklarından gerçekleşiyor değil. Bugün ömümüzde duran en büyük sorunun bu sistemin kendisi oldugunu biliyoruz. Sürekli daha fazla kar elde etmeye ve rekabete dayalı bu sistem giderek artan sömürünün en büyük sebebidir. Şirketler birbirleriyle yarışmak, kar oranlarını artırmak, sahip oldukları ekonomik gücü elde tutmak ve pazarda daha genis yer tutmak istedikleri için sömürerek semirmeye devam ediyorlar. Nüfusun yalnızca yüzde birini oluşturdukları halde tüm dünya kaynaklarının yarisini elinde tutanların yol açtığı ekonomik kriz yine kemer sıkma politikalarıyla bizim ve diğer kardeşlerimizin üzerine yükleniyor. Bugün Avrupa ve ABD'nin en büyük pazarlarindan biri olan silah ticaretinin bir parcasini olusturdugu agresif dis politikalarin magduru olan milyonlarca insan kacmak istediklerinde yüzlerine kapilar kapatiliyor. Yalnizca 1 ayda 1000 kisiye yakin insan denizlerde boguluyor ve politikacilardan duydugumuz sey hep ayni: "Yapacak bir sey yok!"
Evet, onlarin bizim icin yapacak bir seyi yok, bunu onlardan daha iyi biz biliyoruz. Asil bizim yapacak cok isimiz var. Bugün bizlerin, yani %99'un, giderek artan bu sömürü düzenini değiştirmek için gereken güce sahip olmadigi doğru degil. Hala her yerdeyiz, hala %99'uz, ve hala yüzde biri daha da zengin etmek ugruna calismaya, istemedigimiz ya da sagligimiz icin zararli olan isleri yapmaya, ömür boyu borc ödemeye ya da yasadigimiz yerleri terk etmeye zorlaniyoruz. Sirf daha fazla kar etmek ugruna cevreye ve cogunluga zarar veren anlasmalara imza atan bu kesimi ve arkalarini yasladiklari uluslararasi kuruluslari durdurmak ve baska bir dunya kurmak bizim elimizde. Kolay bir is degil, ama ya durduracagiz, ya da yavas yavas yok olacagiz. Bunu yapmamiz icin gereken ilk adim önümüzde duruyor: örgütlenmek ve harekete gecmek!
Yasadigimiz sürece kapitalizmin mezarini yine biz kazacagiz!
Her yerdeyiz ve her şeyi istiyoruz. Sürekli saldirilariyla bizi ancak neyi istemedigimize dair tepki vermeye zorlayan reaktif hareketlilikten öte ne istediğimizi haykırmalı ve bunları almak için mücadele etmeliyiz. Ücretsiz ve tamamen sosyalize edilmis sağlık hizmeti, eğitim, barınma hakkı, örgütlenme hakki, hepsini istiyoruz. Örgütlenmek ve alternatif olanaklar olusturmak adina calismalar yürütebilmek icin ihtiyacimiz olan seylerden biri bize ait bir yer. Berlin’de bir sosyal merkeze ihtiyacımız var.
Berlin'in görece yeni gruplarindan biri olan Radikale Linke Berlin bircok farkli gruptan ayrilip bir araya gelen insanlardan olusuyor ve görece kisa tarihlerinde bircok basarili is ve kampanyaya imza atti. Grubun esinlendigi projelerin arasinda Istanbul'daki Okmeydani ve Kücük Armutlu gibi halkin örgütlü oldugu ve kendi sorunlarina kendi cözümlerini üreten (halkin hukukculari, halkin mühendisleri, halk doktorlari/psikologlari) mahalleler bulunuyor. Berlin'de bu yil 1 Mayis yürüyüslerini düzenleyen bu grubun bu yilki kampanyasini bir sosyal merkez talebi olusturuyor. Bu sosyal merkezde sorun olarak belirledigimiz seyleri ortaya koyup, yine cözümlerini biz bulacagiz. Mahallelerimizde kendi ihtiyaclarimiza kendimiz cevap olmanin yollarini arayacagiz. Dayanisma icinde birbirimize destek cikmanin yollarini üretip, gönüllülük üzerinden birbirimize her türlü yardimi sunacagiz. Bu hizmetlerden bazilari hukuki destek, dil kurslari, sanatsal ve sosyal aktiviteler ve yasadigimiz sehir üzerinde söz hakkina sahip olmamizi saglayacak politik kampanyalar olacak.
Yasadigimiz alanlarin bizden alinmasina karsi, hak gasplarina ve gelecek kaygisina karsi, irkciliga ve ayrimciliga karsi ve neoliberal politikalarin dünyayi talan etmesine karsi hep birlikte mücadele edecegiz,
Gelin bu yil da 1 Mayis'ta alanlari dolduralim ve taleplerimizi bir agizdan dile getirelim
Yasasin 1 Mayis, yasasin mücadelemiz!
Tarifeinheitsgesetz: Auf dem Weg zur kapitalistischen Einheitsgewerkschaft - EU-weite Kapitaloffensive gegen das Streikrecht
Die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit, die am 21. und 22. Mai im Bundestag beschlossen werden soll, ist ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und Streikfähigkeit! Sie begünstigt die großen Gewerkschaften und schreibt die Friedenspflicht auch für andere Gewerkschaften in einem Betrieb fest, so dass deren Streikmöglichkeit ausgehebelt wird.
Die Initiative für dieses Gesetz ging dabei von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA aus, die jetzt von der Große Koalition wunschgemäß umgesetzt wird. Eine große Koalition der Spitzenverbände BDA und DGB war vorher schon geschlossen worden. In einem gemeinsamen(!) Eckpunktepapier forderten sie vor einiger Zeit: "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern - Tarifeinheit gesetzlich regeln". Wesentliches Ziel war hierbei "die Arbeitsbeziehungen zu befrieden". Von diesem Eckpunktepapier mit der BDA hat sich der DGB aufgrund von Kritik aus den eigenen Reihen übrigens inzwischen distanziert. Allerdings nicht vom Vorhaben der Tarifeinheit. Der DGB möchte dabei zum einen sicher die unliebsame Konkurrenz anderer Gewerkschaften loswerden. Dieser Pakt zur Streikvermeidung und sozialen Demontage soll jedoch vor allem dazu dienen, die Profite für die Kapitalseite zu sichern.
Lange schon sind der Kapitalseite daher kämpferische, streikende Gewerkschaften, wie zum Beispiel die GDL, ein Dorn im Auge, wie die BDA in etlichen Pressemitteilungen ganz unverblümt äußerte. Als "egoistische Ständegewerkschaften" werden sie darin herunter gemacht, die ihre "Sonderinteressen" vertreten und für "gewaltige gesamtwirtschaftliche Schäden" sorgen würden. Aber das Gesetz trifft natürlich nicht nur Spartengewerkschaften, sondern auch kämpferische Basisgewerkschaften, wie z.B. die FAU, existentiell.
Gegen die von oben verordnete Tarifeinheit hat sich inzwischen Widerstand gebildet. Am 18.4. gab es eine Demonstration des Aktionsbündnis "Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" in Frankfurt am Main mit mehreren hundert Teilnehmer_innen. Das Bündnis macht sich allerdings keine Illusionen, das Gesetz noch verhindern zu können. Widerstand gibt es jedoch auch in den Reihen des DGB selbst. So hat ver.di vor, gegen das Tarifeinheitsgesetz mit einer Verfassungsklage vorzugehen. Gleiches wollen auch mehrere Spartengewerkschaften, um sich das Streikrecht zu sichern. Das Gesetz könnte tatsächlich auf diesem Weg noch gekippt werden.
Das allerdings ist kein Grund zu Entwarnung. Weitere Initiative der Kapitalseite werden folgen, das Streikrecht zu beschneiden – hier und europaweit – z.B. mit der "EU-Agenda 2020". Zu welchen Exzessen das bereits heute schon führt, zeigt aktuell der Fall von über 300 spanischen Kolleg_innen, die zum Teil mit drastischen Haftstrafen bedroht werden, weil sie es gewagt haben, Aktionen zur Verteidigung von Arbeits- und Sozialrechten durchzuführen. Daher haben die spanischen Gewerkschaften CCOO confederation sindical de comisiones obreras) und UGT (union general de trabajadores) jetzt eine Kampagne "Streiken ist keine Straftat" gestartet. Unsere ganze Solidarität gilt daher unseren spanischen Kolleg_innen:
Hoch die internationale Solidarität!
Die Wirtschaftsbosse und Kapitaleigner hier können sich eigentlich nicht beschweren, liegt Deutschland doch in der Statistik der Arbeitskämpfe im internationalen Vergleich ganz hinten und gilt als streikarm - die zurückhaltende Tarifpolitik macht es möglich. Insbesondere natürlich die des DGB und seiner Gewerkschaften, die wegen ihrer Größe auch das Monopol der Interessenvertretung beanspruchen. Gewerkschaften, wie sie die Kapitalseite gerne hat: lammfromm und zahnlos! Dank deren Zurückhaltung gab es eine moderate Lohnentwicklung in den letzten Jahren. Zusammen mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen, durch die ein großer Niedriglohnsektor aufgebaut wurde, verschaffte es Deutschland einen erheblichen Standort- und Wettbewerbsvorteil, wodurch das Land zur expansivsten und dominierenden Wirtschaftsmacht im Euroraum werden konnte. Die Kapitalseite hat dabei alle Trümpfe in der Hand: Sie macht satte Gewinne, hat alle Produktions- und Finanzmittel in ihren Händen, eine wirtschaftsfreundliche Regierung und Arbeitsrechtsprechung, sowie zahme Gewerkschaften - was will sie mehr?
Wir als Lohnabhängige haben hingegen prekäre und miese Arbeitsbedingungen, Lohndumping, Armut im Alter und davor. Wir haben aber auch das Recht auf eine menschenwürdige Existenz, das wir gemeinsam erkämpfen und durchsetzen können. Wir haben das Recht (und sollten es uns nicht nehmen lassen) uns gegen die miesen Verhältnisse zu wehren. Dafür brauchen wir ein uneingeschränktes Streikrecht, das wir uns wenn nötig auch selbst herausnehmen sollten! Ohne ökonomischen Druck ändert sich nämlich nichts, lachen uns die Wirtschaftsbosse nur aus. Wir brauchen tatsächlich eine Einheit, eine kämpferische Einheit, die nicht mit der Kapitalseite in einem Boot sitzt, sondern den Bossen die Zähne zeigt! Zeigen wir also am 21. und 22. Mai vor Ort, was wir von dieser Knebelung des Streikrechts halten!
Hände weg vom Streikrecht – wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Joint pay-scale Law: On a path to a capitalist union-for-all – Eu-wide assault on the worker's right to strike.
The proposed bill for joint pay-scale, to be introduced on 21st and 22nd of may in the Bundestag, is an attack on the freedom to choose a union and on the freedom to strike. It favors the large unions, and forces the so-called „duty to not engage in actions“ on all other unions within a company, thereby restricting their capabilities to go on strike.
Initially, the initiative for this bill originated at the federal association of the german employer's organizations, and is now being put into place by the CDU-SPD coalition.
A coalition of top union associations BDA and DGB had been agreed upon even earlier. A while ago, in a joint paper, they called for legal regulation of the wage scale, with the express intent of „pacifying work relations“. While the DGB has distanced itself again from this paper, mostly due to internal protest, they are still sticking to the original plan. In part, because it would help a great deal in getting rid of other competing unions, but mostly in order to secure profits for the employer's side, for capital.
Obviously, apart from the rebellious GDL – who've already been insulted as „egoistical union for particalur interests“ and have been blamed for „massive macro-economical damage“ - this proposed law will have an existential impact on self-organized unions such as the FAU.
There is resistance however – on the 18th of April, there was a march by the coalition „hands off our right to strike – for total freedom of union activity“ in Frankfurt am Main with several hundred comrades. Within the DGB hierarchy itself, there is also growing dissent – ver.di, as well as smaller unions, is planning a lawsuit to examine whether this bill is unconstitutional. This might even stop this law in it's tracks.
No cause for relief though – further initiatives by employer associations are coming up, both here and all over europe, namely the „EU Agenda 2020“. This has already led to more than 300 spanish colleagues being threatened with long prison sentences for organising actions in defense of workers' and social rights. The spanish unions CCOO and UGT have now launched a campaign called „To strike is not a crime“ - our full solidarity therefore goes out to our spanish colleagues!
Germany's heads of economy and capitalists do not really have cause for complaints – internationally, the federal republic is among those countries with the fewest strikes.
We however, who depend on our income, have precarious and shoddy working conditions, suffer wage-dumping and face poverty now and in the future. Yet we do have the right to a humane existence which we can fight for and can acheive – we have the right to fight the horrible status quo. In order to hang on to these rights, we need an unconditional right to strike, a right we'll have to enforce by ourselves, if need be – with no economical pressure we will see no changes. We need to come together, form a strong-headed union which does not snuggle with capital and instead shows its will to fight. On the 21st and 22nd of may, let's show them our opinion of this tightening of strike law!
Hands off our right to strike – Resist!
Redebeitrag vom Kürzlich geräumten Allmende Kulturzentrum
Wir sind überall! Wir haben es schon immer gesagt: Ihr könnt uns die Häuser nehmen, aber nicht wofür sie stehen! Nachdem wir rechtswidrig von gewaltbereiten aggressiven Bullen geräumt wurden haben sie gehofft uns endgültig aus Kreuzberg zu verdrängen! Aber sie haben sich verschätzt! Wir sind heute am revolutionären 1.Mai im linksradikalen Block und wir werden uns die Räume nehmen die wir brauchen!
Wir kämpfen seit Jahren gegen die negativen Auswirkungen von diesem System unter denen wir tagtäglich leiden.
Der Start der Kampagne "Integration Nein danke!" Brachte die Pläne vom Deutschen Staat durcheinander. Und auch nachdem der staatliche Faschismus in Form der NSU-Morde aufgedeckt wurde war Allmende bei den Demos und beim Wandbild mit dabei und wir sagen es auch heute. NSU heißt staat und Nazis Hand in Hand! Verfassungsschutz abschaffen!
Wir kämpfen auch seit Jahren aktiv gegen Rassismus in allen Ebenen und unterstützten die Flüchtlinge seit Tag 1 am Oranienplatz bei ihrem Recht auf das Leben.
Wir waren am 18. März mit in Frankfurt und haben gezeigt was wir von den Troikern insbesondere der EZB halten. Und werden auch ab dem 3.6. In Bayern sein um den G7 Gipfel, der dieses System, den Kapitalismus, Imperialismus, die Kriege, den Rassismus und die Krise repräsentiert zu blockieren!
Genauso wenig wie wir die Zwangsräumungen von Familien und anderen Vereinen und Gruppen zulassen, werden wir die Räumung der Ohlauer zulassen! Ohlauer bleibt besetzt! Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenlieferant, wer Waffen liefern kann muss Flüchtlinge aufnehmen! Weder die rassistischen Gesetze noch die Asylrechtsverschärfung werden uns daran hindern weiter zusammen mit den Flüchtlingen für ein bedingungsloses Bleiberecht zu kämpfen!
Von 2006 bis zum 26.April 2015 hatten wir unsere Vereinsräume am Kottbusser Damm 25/26 in Kreuzberg.
Die Massive Bullenpräsenz 18 Stunden vor der eigentlichen Räumung und die Brutalität bei der Räumung der Straße hat uns gezeigt dass sie massive Angst vor uns haben! Uns zwar so große Angst, dass sie es für nötig gehalten haben mehrere Aktivisten und Aktivistinnen zu verletzen und sogar eine junge aktivistin bewusstlos zu schlagen sodass sie mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus kam! Aber wir lassen uns weder von der Gewalt noch von den Repressionen einschüchtern! Unser Kampf geht weiter!
Wir kämpfen gegen dieses faschistische System, gegen Staat Nation Kapital, gegen Kriege, Krise, Ausbeutung, Unterdrückung und Macht!
Und wir bleiben dabei! Kein Vergeben kein vergessen! Wir haben weder Oury Jalloh noch Silvio Meier vergessen!
Wir sind überall! Die Häuser denen die drin wohnen! Und vor allem die Häuser dennen die sie brauchen!
Redebeitrag Berliner StopG7-Bündnis
Am 7. und 8. Juni 2015 findet im Luxushotel Schloß Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern das G7-Gipfeltreffen statt. In der Öffentlichkeit inszenieren die G7 ihre Politik als im Interesse der Allgemeinheit, sie berufen sich auf gemeinsame Werte wie Demokratie undFrieden und betonen die Wichtigkeit der Bekämpfung von Armut. Tatsächlich gehören die Staaten der G7 zu den führenden kapitalistischen Staaten, deren vorrangiges Ziel die Profitmaximierung ist. Die G7 stehen für Krieg, Militarisierung, Zerstörung der Umwelt, Sozialabbau und rassistische Ausgrenzung. Die Staaten der G7 sind vorherrschend in der Weltwirtschaft und gehören zu den Ländern mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Die größten Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in den G7-Staaten. Die G7 betreiben eine Politik der Kürzung von Sozialausgaben, der Abschottung gegen Geflüchtete und sind weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt. Sie wollen ihre wirtschaftliche und politische Macht sichern, wenn möglich mittels Abkommen, wenn das nicht geht, auch militärisch. Der G7-Gipfel findet vor dem Hintergrund einer Konfrontation mit Russland statt, welches im März 2014 aus den G8 ausgeschlossen wurde. Es findet ein geopolitischer Konflikt um die Ukraine statt, bei der die G7 eine Regierung aus Oligarch*innen politisch, finanziell und militärisch unterstützt. Dass dort faschistische Kräfte im Polizei- und Militärapparat verankert sind, stellt für die G7 kein Problem dar, solange ihre Interessen gewahrt werden.
Die soziale Ungleichheit hat weltweit zugenommen. Die neoliberale Politik hat zu sinkenden Löhnen, geringeren Sozialausgaben und Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Dienstleitungen geführt. Unter den Dumpingpreisen der aus den Industrieländern importierten landwirtschaftlichen Güter leiden Bäuer*innen im globalen Süden. Landgrabbing und Spekulation mit Agrarprodukten hat zu steigenden Nahrungsmittelpreisen geführt. Fast eine Milliarde Menschen hungern und haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Armut, Elend, Kriege und Umweltkatastrophen zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Tausende Menschen sterben an der militarisierten Festung Europa. Diejenigen, die es schaffen zu kommen, werden mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen, medialen Hetzkampagnen und offener rassistischer Gewalt konfrontiert. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Geflüchteten gegen rassistische Ausgrenzung und gegen Abschiebungen.
Wir rufen dazu auf, sich im Juni an den Protesten gegen den G7-Gipfel zu beteiligen und für eine andere Gesellschaft ohne Kapitalismus, Krieg, Nationalismus und Rassismus auf die Straße zu gehen. Die G7 repräsentieren uns nicht, sie stehen für ein System der kapitalistischen Ausbeutung und der Zurichtung aller gesellschaftlichen Verhältnisse nach Profitinteressen. Wir wollen nicht, dass die Herrschenden sich ungestört in den bayerischen Alpen treffen können. Als Berliner Stop-G7-Bündnis rufen wir dazu auf den Gipfel zu stören und zu blockieren! Wir organisieren eine gemeinsame An- und Abreise mit Bussen, sowohl zur Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen als auch zu den Camps und Blockaden.
Auf nach Elmau! G7 stoppen!
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