[DD] YPJ - Transparentaktion am Pirnaischen Platz

Heute Morgen bekam der Dresdner Berufsverkehr eine kleine Abwechslung geboten. Wir haben die Fahne der YPJ von einem Hochhaus am Pirnaischen Platz herunter gelassen. (Das Haus steht seit geraumer Zeit leer und kann gut und gerne als trauriges Symbol der unfähigen Stadtpolitik gelten, existierenden Wohnraum zu erhalten und zu nutzen.)
Einmal mehr demonstrieren wir damit gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die Nordsyrischen Gebiete, Erdogans mörderische Umsiedlungspolitik, die deutschen Rüstungsexporte an die Türkei, sowie die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der größten Exporteure für Kriegswaffen an die Türkei. Deutsche Rüstungsunternehmen wie Thyssen Krupp, Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann machen jährlich Millionenumsätze mit der Produktion von Waffen, die in Kriegsgebiete weltweit verkauft werden. Auch die türkische Armee greift bei ihrem militärischen Vorgehen gegen Rojava auf deutsche Waffen zurück. So lieferten deutsche Unternehmen in diesem Jahr mehr Waffen als jemals zuvor an die die türkische Regierung. In den ersten vier Monaten dieses Jahres machten die Exporte in die Türkei fast 60% aller Rüstungsexporte deutscher Unternehmen aus.

Wir wenden uns außerdem gegen die anhaltende Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der Bundesrepublik. Kurdische Aktivisten und Aktivistinnen sehen sich in Deutschland mit massiver Repression konfrontiert. Immer wieder werden ihre Demonstrationen von der Polizei angegriffen, Menschen verhaftet und ihre Organisationen überwacht. Die Bundesregierung macht sich hier zur Handlangerin Erdogans. Eindrückliches Beispiel hierfür ist die Verhaftung der kurdisch-feministischen Aktivistin Yildiz Aktaş. Yildiz wurde 2012 politisches Asyl gewährt, nach dem sie mehrmals durch die türkische Sicherheitsbehörden inhaftiert wurde. Jetzt droht ihr gleiches in Deutschland, wo sie sich nach §§129a/b als angebliches Mitglied einer "terroristischen Organisation im Ausland" verantworten muss. An dieser Stelle herzliche Grüße an Yildiz, wir wünschen dir alles Gute - lass dich nicht unterkriegen!

Es ist eine Schande, dass die Menschen die sich unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Gleichberechtigung eingesetzt haben, jetzt in Deutschland fürchten müssen, erneut lange Haftstrafen zu bekommen. Dabei sind es genau jene Aktivistinnen und Aktivisten die 2014 weltweit Anerkennung für den Kampf gegen den IS bekommen haben. Ihr Verdienst ist es dass eben jener sich im Nahen Osten nicht ausbreiten konnte. An statt ihnen zu Danken, werden kurdische Menschen wiederholt Zielscheibe von staatlicher Repression durch die deutschen Sicherheitsbehörden.

Weiterhin sterben täglich Menschen in Nordsyrien durch die Angriffe der türkischen Armee, trotz der Waffenruhe und trotz des kurdischen Rückzugs. Einer von ihnen war Konstantin aus Kiel, in Rojava bekannt als Andok Cotkar. Er schloss sich dem Kampf gegen den Islamischen Staat 2016 an. Ob internationale Freiwillige, Zivilistinnen und Zivilisten, Reporterinnen und Reporter oder den kurdischen Einheiten, vor nichts macht Erdogan, macht die türkische Armee halt. Wir verurteilen diese Taten und fordern alle auf sich heute, morgen und bis zum Ende der Invasion gegen dieses Unrecht zu erheben!

Berxwedana Rojava - Biji Rojava!
Rojava kämpft - Rojava lebt!

Solidaritätskomitee Andok Cotkar