Kampf den Feinden der Menschheit - Kampf dem Faschismus

Wir befinden uns in einer historisch bedeutsamen Phase, in welcher autoritäre Regime wieder an Attraktion gewinnen. Der Kapitalismus ist erneut in einer systemimmanenten Krise und wir stehen an einem Scheideweg zwischen der Erneuerung und Restabilisierung dieses unterdrückerischen Systems oder der Entwicklung einer demokratischen Alternative. Der US-amerikanische Soziologe und Historiker Immanuel Wallerstein beschrieb dies als eine Chaosphase, in welcher sich entscheidet, wie die Gesellschaft von morgen aussehen wird.

Einen der Motoren für einen revolutionären gesellschaftlichen Wandel stellt heute die kurdische Befreiungsbewegung dar, die seit Jahrzehnten gegen die Unterdrückung ihrer Identität als Kurd*innen und für ein demokratisches konföderales System kämpft. Nach jahrzehntelangen Kämpfen und dem Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative, ist dieses demokratische Projekt aktuell von einer geballten militärische Aggression bedroht. Monatelang kündigten der Despot Erdoğan und das faschistische AKP-MHP Regime an, die freie, selbstverwaltete Region Nord- und Ostsyrien anzugreifen.

Seit dem 9. Oktober werden diese Pläne durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in die Tat umgesetzt. Dörfer und Städte werden bombardiert, die Zahlen der zivilen Opfer steigen stündlich und der IS erstarkt dank der Rückendeckung durch das türkische Regime. Dieses ist nachweislich langjähriger Unterstützer islamistischer Terrormilizen, was unter anderem durch die Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) an dschihadistische Milizen bekannt wurde.1 Daher verwundert es nicht, dass eine der ersten Ziele des türkischen Militärs die Gefangenenlager waren, in denen rund 10.000 IS-Kämpfer und 70.000 IS-Anhänger*innen festgehalten werden.2 Zuvor mussten Selbstverteidigungskräfte, die bis dahin für die sichere Verwahrung der Gefangenen verantwortlich waren, ihre Truppen von den Gefängnissen abziehen, um sich gegen die türkische Invasion zu verteidigen. Mittlerweile ist dadurch bereits bis zu 1000 IS-Kämpfern die Flucht gelungen. Gestärkt durch die Destabilisierung der Region haben dschihadistische Schläferzellen mit Sprengstoffanschlägen in Nordsyrien begonnen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich der IS neu organisiert und eine Bedrohung für den ganzen Nahen- und Mittleren Osten und Europa darstellen wird.

„Deutschland finanziert – Erdoğan bombardiert“

Fakt ist, dass die türkische Militärinvasion gegen das sozialrevolutionäre Projekt Rojava nur mit finanzieller Unterstützung von Deutschland starten konnte. Von allen europäischen Ländern liefert Deutschland die meisten Kriegswaffen an die Türkei. Und das seit vielen Jahren. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres wurden schon Rüstungsgüter im Wert von über 250 Millionen Euro geliefert, der höchste Jahreswert seit 2005.3 Zudem sorgte das 2016 ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen, das vor Kurzem verlängert wurde, für weitere Zahlungen. Der in der Presse oft genannte „Flüchtlingsdeal“ beinhaltet die Abmachung, dass das türkische Regime Geflüchtete davon abhält, nach Europa zu kommen. Für die Sicherung der EU-Außengrenzen bekam er allein aus Deutschland um die 300 Millionen Euro. Die mittlerweile 3,6 Millionen Geflüchteten, die sich in der Türkei befinden, nutzt Erdoğan nun als Drohung gegen jeden, der den Angriffskrieg kritisiert.4

Der Name der Invasion - „Operation Friedensquelle“ - könnte hierbei nicht zynischer sein, wo doch klar ist, dass sie ethnische Vertreibung und Genozid bedeutet. Mittlerweile haben einige Länder, ihre Waffenexporte an die Türkei gestoppt. Das hilft allerdings wenig, da die Türkei als zweitstärkste NATO-Armee über ausreichend Kriegsmaterial verfügt, um ihren Krieg wie geplant fortzuführen. Außerdem sind zumindest in Deutschland bereits genehmigte Exporte nicht von dieser Entscheidung betroffen, es werden nach wie vor Waffen geliefert.5

Die Revolution in Rojava und Nord-Ost-Syrien ist Erdoğan und dem faschistischen türkischen Staatsapparat ein Dorn im Auge, da dort gemeinsam mit der Gesellschaft eine Alternative zu Nationalstaat, Patriarchat und Kapitalismus aufgebaut wurde. Revolutionäre Projekte wie dieses stellen eine Hoffnung für uns alle dar. Die dort entstehende gesellschaftliche Kraft ist eine Bedrohung für die Herrschenden und diese scheuen sich nicht, darauf mit Unterdrückung und Gewalt zu antworten.

Wir haben aufgrund der Geschichte eine Verantwortung faschistische Tendenzen zu erkennen und zu bekämpfen.

Die Politik des AKP-MHP Regimes muss als das benannt werden, was sie ist – als faschistisch.

Und zwar Faschismus nach klassischem Muster: ein autoritäres System mit diktatorischer Ausrichtung, das im Interesse des Großkapitals agiert, aber auch zum Aufbau eines politischen Regimes imstande ist, das von einem breiten Konsens in der Bevölkerung getragen wird.

In einem Land, in dem einer Volksgruppe die eigene Sprache verboten wird, in dem Kinder dieser Volksgruppe in der Schule zur Assimilation gezwungen werden, in dem versucht wird, die Medienlandschaft gleichzuschalten und massenweise regimekritische Journalist*innen verhaftet werden, in dem gewählte Bürgermeister*innen ihrer Ämter enthoben werden, in dem sich eine einzelne Person an die Spitze des Staates stellt und Gesetze aushebelt, in dem die Regierung offene Sympathien mit den „Grauen Wölfen“ (den türkischen Faschisten) zeigt, in dem regelmäßig Wahlen manipuliert werden, wo in den Gefängnissen systematisch gefoltert wird - kann nur von Faschismus gesprochen werden.

Faschisierung oder nie überwundener Faschismus in Deutschland?

Auch in Deutschland erleben wir eine Zunahme autoritärer Tendenzen, die sich beispielsweise in der Neugestaltung von Gesetzen widerspiegeln, wie den Polizeiaufgabengesetzen oder dem Widerstandsparagraphen. Durch die Ausweitung der Polizeibefugnisse, zentriert sich dort eine Macht, die willkürlich gegen die Bevölkerung eingesetzt werden kann.

Der deutsche Staat unterstützt offen menschenverachtende und faschistische Regime und baut hierzulande seinen repressiven Überwachungsstaat immer weiter aus. Der Vorwand, dass diese Maßnahmen dem Schutz vor Terroristen dienten und die Bevölkerung nicht beträfen – ganz nach dem Motto „wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten“ - ist haltlos. Der Vorwurf der Gefahr im Verzug oder die Einordnung als Gefährder*in, dient dem Repressionsapparat dazu, Menschen, die Kritik am System haben, unter anderem abzuhören, ihre Wohnungen zu durchsuchen und ihre E-mails mitzulesen.6 Somit werden die Gesetze schleichend unterwandert. Stück für Stück nimmt die Repression für unterdrückte Teile der Gesellschaft zu, um zu einem späteren Zeitpunkt Allgemeingültigkeit zu erhalten. Beispielhaft dafür ist auch hier der repressive Umgang mit der kurdischen Linken in Deutschland. Durch die Einstufung der PKK als Terrororganisation kann die Bundesregierung gegen beliebige Personen und Institutionen vorgehen, indem sie ihnen eine Nähe zur PKK vorwirft. Dies betrifft alle Menschen, die kurdische Vereine besuchen, die sich in den sozialen Medien oder auf Demonstrationen solidarisch zeigen oder auch Kulturinstitutionen wie den Mezopotamien-Verlag7, welcher Anfang des Jahres geschlossen und verboten wurde, weil er neben Büchern von Viktor Hugo und Kinderbüchern auch Werke des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalans vertrieb, die nebenbei bemerkt in Deutschland nicht verboten sind. Es erfolgt eine pauschale Kriminalisierung aller Kurd*innen.

Dem gegenüber zeigt sich, dass der Staat es mit der Verfolgung rechter Strukturen nicht ganz so ernst nimmt, obwohl aus diesen heraus in den letzten 30 Jahren über 193 politisch motivierte Morde (Dunkelziffer wohl noch höher) verübt wurden.8 So nutzte Horst Seehofer den am 9. Oktober in Halle verübten rechten Anschlag, um den Verfassungsschutz personell aufzustocken.9 Dies ist leider kein schlechter Scherz, sondern nur ein weiterer Versuch der Legitimierung dieser Behörde. Der Verfassungsschutz arbeitet mit Personen aus der militanten rechten Szene zusammen, obwohl diese selbst Gewalttaten begehen und als vom Staat finanzierte V-Personen wichtige Informationen in die Szene weitergeben. Wenn man die Entstehungsgeschichte des Verfassungsschutzes zurückverfolgt, muss man sich darüber nicht wundern, konnten doch auch hochrangige Nazis als „Freie Mitarbeiter“ in der Behörde Karriere machen. So zum Beispiel der ehemalige SS-Sturmhauptführer Richard Gerken, welcher 1952 Abteilungsleiter beim Verfassungsschutz wurde und viele ranghohe Funktionäre einstellte. Auch in anderen Behörden konnten Nazis unbehelligt ihre Karriere nach dem Ende des Nationalsozialismus fortsetzen und ihr faschistisches Gedankengut in ein neues System übertragen, wie der Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung „Fremde Heere Ost“, Reinhard Gehlen, welcher von 1956 bis 1968 den Bundesnachrichtendienst leitete.

Den Kampf gegen Faschismus können wir daher niemals an der Seite des Staates führen.

Ob Rojava oder Halle....

Das Attentat in Halle, das zur gleichen Zeit verübt wurde, als der Angriffskrieg in Nordsyrien begann, ist Ausdruck des Aufstiegs faschistischer Tendenzen und der Verfestigung antisemitischer, rassistischer und antifeministischer Feindbilder in Deutschland. Schwer bewaffnet versuchte ein Neonazi, sich Zugang zu einer Synagoge zu verschaffen. Zu diesem Zeitpunkt feierten dort rund 60 Menschen das jüdische Fest „Jom Kippur“. Nur dadurch, dass es ihm nicht gelang das Tor der Synagoge zu öffnen, wurde er von seinem kaltblütigen Plan, Juden und Jüdinnen zu töten, abgebracht.

Daraufhin zog er durch die Stadt und erschoss eine Frau auf der Straße vor der Synagoge und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Zwei weitere Menschen wurden durch Schüsse verletzt. In den Mainstream Medien wird - ähnlich wie bei den Anschlägen des NSU - von einem Einzeltäter gesprochen. Hinter diesen Tätern stehen allerdings gut vernetzte Strukturen, die solche Taten – ob auf ideologischer oder logistischer Ebene – überhaupt erst ermöglichen.

Wir leben in einem Land, in dem eine Entnazifizierung nie stattgefunden hat. Rechte Strukturen und faschistisches Gedankengut leben auf staatlicher Ebene und in der Gesellschaft fort. Das wird immer wieder deutlich durch Enthüllungen wie „Hannibal‘s Schattenarmee“10, welche sich aus Staatsbeamt*innen aller Couleur zusammensetzt. An einem Tag X wollen diese zu den Waffen greifen, um Politiker*innen und Aktivist*innen aus dem linken Spektrum zu töten. Dass nicht alle auf einen Tag X warten, zeigt der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke.

Auch das Aufkommen der AfD, ihre Wahl in den Bundestag und die Bühne, die ihren Politikern und anderen Rechtspopulisten in den Medien gegeben wird, stachelt den rassistischen und faschistischen Diskurs noch weiter an und bereitet den Nährboden für den (neuen) Terror von rechts.

Es wurde über die letzte Jahre so viel über die schleichende Faschisierung der Gesellschaft geredet. Und dennoch verschwindet der Eindruck nicht, dass niemand wirklich etwas dagegen unternimmt. Wir müssen verhindern, dass das System in dem wir leben, autoritäre Strukturen ausbaut. Dazu müssen wir unsere Ängste überwinden und Verantwortung übernehmen. Denn Angst ist genau das, was Autoritarismus erreichen möchte – Angst gibt einem das Gefühl, nichts gegen diese scheinbare Übermacht unternehmen zu können.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Der Angriffskrieg auf Rojava und das Attentat in Halle sind nur zwei Beispiele anhand derer wir erkennen, dass wir uns immer schneller in eine Phase bewegen, in welcher faschistische Ideologien weltweit im Aufschwung sind. Das Ganze ist derzeit nur die Spitze des Eisbergs. Wir als Gesellschaft müssen uns zu den weltweiten Entwicklungen verhalten und uns der Faschisierung der Gesellschaft offensiv entgegenstellen und Widerstand leisten.

In Rojava tut die Gesellschaft dies. Das aktuelle Beispiel des historischen Widerstands in Serekaniye zeigt uns, wie die Menschen kollektiv mit ihrem Leben für die Unversehrtheit einer ganzen Gesellschaft und die Revolution eintreten und die Stadt tagelang gegen den Angriff einer militärisch überlegenen Armee schützten. Menschen aus der gesamten Region strömten in Hilfskonvois in die bedrohte Stadt, um die Kämpfer*innen vor Ort zu unterstützen. Die Selbstverteidigungskräfte wurden mittlerweile aus Serekaniye abgezogen, doch der erbitterte Widerstand geht überall weiter. Jetzt in diesem Moment kämpft die gesamte Gesellschaft in Nordsyrien für eine befreite Gesellschaft. „Sie wirken wie Menschen, die wissen, wofür sie gerade kämpfen. Und denen es wichtiger ist, ein möglicherweise kurzes Leben in Würde als ein langes in Siechtum und Knechtschaft zu führen.“, wirdim Lowerclass Magazine sehr treffend berichtet.11

Für eine widerständige Gesellschaft

In Halle und auf der ganzen Welt leben Menschen, die in Sicherheit und Freiheit leben wollen - ohne Angriffe durch Faschist*innen oder durch die Unterdrückung des Staates. Wir sollten uns trotz dieser schwerwiegenden Ereignisse nicht ohnmächtig machen lassen. All die Kämpfe weltweit haben etwas gemeinsam. Sie sind ein Ausdruck davon, dass die Zustände nicht mehr widerstandslos hingenommen werden.

Wir müssen uns auch hier fragen, welche Rolle wir im Kampf gegen den Faschismus einnehmen werden und uns darüber klar werden, welche Verantwortung wir tragen. Sollten wir widerstandslos zu sehen, wie rechte Strukturen erstarken und Angriffskriege faschistischer Staaten geführt werden, haben wir schon verloren. So wie der Dichter Nâzım Hikmet schrieb: „Wenn du nicht brennst, ich nicht brenne, wie soll die Dunkelheit dann ins Licht übergehen?“, sollten wir uns fragen, warum unsere Herzen nicht brennen, warum wir nicht wütend sind, warum hier nicht wie an vielen Orten der Welt Hunderttausende auf der Straße sind, um gegen die Zustände zu protestieren. Dabei sollten wir nicht auf den Moment warten, an dem diese Hunderttausend da sind, sondern unseren brennenden Herzen jetzt Ausdruck verleihen, um das Feuer bei anderen Menschen zu entfachen.

Oder sind wir schon schon so abgestumpft, dass wir einfach wegschauen können und nichts mehr spüren? Ist unser Feuer schon erloschen? Sind wir kalt?

Wollen wir noch einmal den Fehler machen, die Anzeichen nicht ernst zu nehmen und zu spät gegen den Faschismus zu kämpfen?

Zeit zu handeln

Erdoğan wird seinen Angriffskrieg nicht freiwillig beenden, bevor sein Plan, Rojava zu zerstören, erfolgreich war. Und auch die Faschisten hier zu Lande werden sich nicht einfach in Nichts auflösen, sondern weiter wachsen. Der Beginn dieser neuen Phase der faschistischen Aggression bedeutet, dass wir alle anfangen müssen, zu handeln. Sei es durch den Aufbau lokaler Strukturen, Bildungsarbeit oder durch direkte Aktion gegen Kriegstreiber*innen, Befürworter*innen und Profiteur*innen. Wir müssen verstehen, dass wir eine breite Bewegung brauchen, die sich aktiv gegen Krieg und Faschismus stellt. Wir können es nicht länger bei Lippenbekenntnissen belassen.

Wir müssen begreifen, dass wir in den kapitalistischen Zentren in den Herzen der weltweiten Kriege leben und durch unsere Handlungen Einfluss nehmen können. Sprecht mit Arbeitskolleg*innen, mit der Familie, mit Freund*innen über die Ereignisse. Nehmt zur nächsten Demo zwei Leute verbindlich mit, die sonst zu Hause bleiben. Wir können diesen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur gemeinsam und organisiert entgegnen! Verhalten wir uns nicht - das zeigt uns die deutsche Geschichte - geben wir unser Einverständnis und schauen weg.

Hoch die internationale Solidarität!

Alle zusammen gegen Faschismus – Krieg dem Krieg!

Sabot44

1https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Prozess-bringt-das-Thema-Waffen...

2https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-bombardiert-gezielt-IS-Gefaengn...

3https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-deutschland-waffenexporte-20...

4https://www.morgenpost.de/politik/article227329553/Erdogan-droht-EU-mit-...

5https://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/empfaengerlaender/tue...

6https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungssta...

7https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdischer-buecherverlag-und-musikvertr...

8https://www.belltower.news/die-liste-193-todesopfer-rechtsextremer-und-r...

9https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nach-anschlag-in-halle-innenministe...

10https://taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/

11https://lowerclassmag.com/2019/10/17/hoffnung-aus-der-asche-der-widersta...