PM 22.10.2019: Gilgemattenweg 28 Freiburg nach kurzer Zeit gewaltsam geräumt

Nachdem das seit vier Jahren leerstehende Gebäude in Weingarten am Abend gegen 22.15 Uhr besetzt wurde, gab es abermals ein riesiges Polizeiaufgebot mit Hunden.

Alle Menschen auf der Straße wurden mündlich des Platzes verwiesen und außer Sichtweite des Objekts gedrängt. Teilweise wurden Personalien aufgenommen und beim Annähern an die Besetzung Haftstrafen angedroht. Laut Polizeibericht wird ihnen Nötigung vorgeworfen. Als Unterstützer*innen schließlich tatsächlich das Gebiet verlassen wollten, wurden sie von der Polizei nicht mehr zurück zu ihren Fahrrädern gelassen und mussten zu später Stunde, als bereits die Straßenbahnen nicht mehr fuhren, den Rückweg zu Fuß antreten. „Dieses Auftreten sehen wir als total verhältnislose Schikane. Auch ist es skandalös, dass unsere Solidarität dermaßen kriminalisiert wird und jegliche Aussagen zu rechtlichen Grundlagen ausblieben“ so Luise, eine der Personen abseits des Hauses.

Gegen 3.30 Uhr, als bereits alle anderen Unterstützer*innen verbannt worden waren, verschaffte sich die Polizei mit einem Rammbock Zutritt ins Haus. Das Eindringen wurde zur Einschüchterung der Besetzer*innen von Hunden und deren lautem Bellen begleitet. 13 Personen wurden von Polizei festgehalten, fotografiert, durchsucht und die Personalien aufgenommen. Zwei Menschen wurden zur Identitätsfeststellung auf das Revier mitgenommen. Die letzte in Gewahrsam genommene Person kam um rund 6.30 Uhr wieder aus der Gefangenensammelstelle.

Auf welcher rechtlichen Grundlage geräumt wurde, war während des Einsatzes unklar. Im Gegensatz zur Fehrenbachallee handelt es sich hierbei um ein Haus im Privatbesitz und nicht des Landes Baden- Württemberg. Die Polizei spricht schwammig von einer Willensbekundung der Eigentümerin zum Strafantrag.

Der Abend hatte eigentlich in guter Stimmung mit einem Konzert im Inneren des Hauses begonnen. Nach wenigen Minuten, war dieses auf Grund der Polizei jedoch schon bald nicht mehr möglich. „Es enttäuscht mich und macht mich wütend, dass wir nicht mal die Möglichkeit bekommen, zu zeigen, wie wir Räume gestalten und nutzen würden. Und es war wahrscheinlich strategisch sinnvoll, nachts zu räumen, um die Öffentlichkeit fern zu halten. Doch das wird uns nicht aufhalten. Wir werden den Druck weiter erhöhen, sodass niemand mehr wegsehen kann“ so die Aktivistin Clara.

Presse:

Pressekonferenz, morgen, Mittwoch 23.10.2019: Treffpunkt 12.30 Uhr Infopunkt in der Baslerstraße 103 (KTS). Der Ort wird dort bekannt gegeben