Wir machen den Klimaschutz zur Entscheidungsfrage für die SPD – auf ihrem Parteitag im Dezember

Was für ein Etikettenschwindel: Noch im Sommer hatte SPD-Vizekanzler Olaf Scholz großspurig angekündigt, ohne den „großen Wurf“ in der Klimapolitik müsse die GroKo abtreten.[1] Nun ist klar: Das „Klimapaket“ von Union und SPD ist ein jämmerliches Päckchen.[2] Doch statt nachzulegen, feiern Scholz und andere SPD-Größen die Einigung als Erfolg. Sie wollen unbedingt in der Regierung bleiben – während die Klimapolitik die nächsten Jahre stillsteht.

Ob sie damit durchkommen, entscheidet sich in wenigen Wochen – beim SPD-Parteitag Anfang Dezember. Denn über die Fortsetzung der GroKo bestimmen nicht die Minister*innen, die an ihren Posten hängen, sondern die Delegierten der SPD-Basis. Und die Partei ist in dieser Frage gespalten. Scholz und andere GroKo-Kumpel reden jetzt den Genoss*innen das Klimapaket schön, damit diese Schwarz-Rot wieder durchwinken.

Doch wir halten dagegen. Damit die Klima-Blockade nicht noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl weitergeht, muss die SPD die GroKo jetzt beenden. Dann könnte eine neue Regierung ran. An der wären sehr wahrscheinlich die Grünen beteiligt – sei es als Jamaika-, schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Koalition. Diese Neuaufstellung könnte das Klima wirksam schützen.

Unser Plan: Wo immer SPD-Mitglieder zusammenkommen – bei Stammtischen, im Parteibüro, im Ortsverein – treffen sie auf Bürger*innen, die an die Klima-Verantwortung der SPD appellieren. Auf Flyern und einem unübersehbaren Banner fragen sie: „SPD: Klima schützen – oder GroKo retten?“ Einfache, aber ausgefallene Aktionen in etlichen Orten: So schüren wir die No-GroKo-Stimmung der SPD-Basis! Wir setzen den Minister*innen in Berlin die Stimmen Tausender Menschen aus ganz Deutschland entgegen.

Auch bei Ihnen gibt es eine Ortsgruppe oder einen Stammtisch der SPD. Erreichen können wir sie nur mit Ihrer Hilfe. Unsere Bitte an Sie: Organisieren Sie eine Aktion bei sich vor Ort! Wir stehen Ihnen dabei zur Seite – mit Beratung, Hilfe bei der Vorbereitung und Aktionsmaterial, das wir Ihnen schicken. Doch als Menschen aus der Nachbarschaft die SPD in Ihrem Ort überzeugen – das schaffen nur Sie!

Bitte lassen Sie uns diese Chance nutzen, den Stillstand beim Klimaschutz noch zu verhindern!

Ja, ich übernehme eine Aktion

Ich bin mir noch nicht sicher

An die Verantwortung der SPD-Basis appellieren – die Gelegenheit dafür ist günstig. Seit Jahren müssen die einfachen Mitglieder zusehen, wie die SPD immer wieder vor der Union einknickt. Und daran fast zerfällt. Nun droht die nächste große Blamage – das könnte der Basis endlich zu viel sein.

Dass wir bei der SPD-Basis viel erreichen können, haben wir in den letzten Wochen erlebt. Bei SPD-Regionalkonferenzen haben wir immer wieder mit einem aufwendigen Aktionsbild demonstriert, Infos verteilt und Klimaschutz gefordert. Mit Erfolg: Viele SPD-Mitglieder suchten das Gespräch, teilten unsere Forderungen und nahmen das Thema mit in den Saal. Vier der sechs Duos, die sich um den Parteivorsitz bewerben, haben sich mittlerweile festgelegt: keine GroKo ohne echten Klimaschutz![3]  

Nach Wochen, in denen wir immer wieder ausgeschwärmt sind, – nach Ettlingen, Dresden, Berlin, Braunschweig, München – wissen wir: Der Weg ist richtig. Doch wir können nicht überall sein – unsere Unterstützer*innen schon! Sie sind unser Joker: Damit wir überall im Land die SPD-Basis erreichen, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung.

Die Materialpakete für die Aktionen sind gepackt, unsere ehrenamtlichen Lots*innen stehen bereit, um Sie bei der Vorbereitung zu unterstützen. Bitte fassen Sie sich ein Herz und lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen, echten Klimaschutz in Deutschland zu bekommen!

Herzliche Grüße
Katrin Beushausen, Campaignerin

PS: Was das Klima-Versagen für die SPD bedeutet, musste sie schmerzhaft erfahren. Kurz nachdem das GroKo-Paket verabschiedet wurde, brach die Partei in den Umfragen nochmals ein – und lag mit 13 Prozent sogar hinter der AfD.[4] Lassen Sie uns der Basis vor Augen führen, dass es ohne Klimaschutz keine Zukunft gibt – weder für die SPD noch für den Planeten!

[1] „Scholz erklärt Klimapolitik zur Koalitionsfrage“, Spiegel Online, 2. September 2019
[2] „Kritik am Klimapaket: ‘Verzagen, vertagen, versagen’“, WDR, 21. September 2019
[3] „Wer positioniert sich klar gegen das GroKo-Versagen in der Klimapolitik“, Campact auf Twitter, 30. September 2019
[4] Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, 27. September 2019

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