Kiel: AfD-Landesparteitag erfolgreich gestört

Insgesamt 200 Menschen beteiligten sich am heutigen Vormittag an
den antifaschistischen Protestaktionen gegen den Landesparteitag der
rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), zu denen
ein Bündnis linker Gruppen und Organisationen unter dem Motto "Das ist
keine Alternative: Gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und
Chauvinismus! Grenzenlose Solidarität statt autoritäre Krisenlösungen!"
aufgerufen hatte. Die Anreise der AfD-Delegierten konnte durch lautstarken
Protest vor dem Eingang des Tagungsortes in der Sparkassen-Arena erheblich
gestört werden, überschattet wurde das Geschehen durch gewalttätige
Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und anschließende
Massenanzeigen.

Bereits am Morgen hatten sich zahlreiche Aktivist_innen um 8.30 Uhr zu der
Kundgebung "Für Flüchtlinge, internationale Solidarität und
Geschlechtergerechtigkeit“ vor der Arena versammelt. Von hieraus bewegten
sich wenig später etwa 100 Menschen zum Delegierten-Eingang, um die
teilnehmenden AfD-Mitglieder mit ihrer antifaschistischen Kritik direkt zu
konfrontieren. Aus einer anderen Richtung taten es ihnen weitere Dutzend
Demonstrant_innen gleich.

Dieser Versuch, den Protest so nah wie möglich an seine Adressat_innen
heran zu tragen, wurde erst kurz vor dem Eingangsbereich durch massive
Gewalt der herbeieilenden Polizei in Form von Schlagstockgebrauch,
Faustschlägen und Fußtritten aufgehalten. Mehrere Demonstrant_innen wurden
dabei verletzt. Über 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen
Spektren wurden anschließend auf dem Vorplatz der Arena eingekesselt und
in einem langwierigen Prozedere auf ihre Personalien kontrolliert,
durchsucht und abfotografiert. Immer wieder flammten die Aggressionen der
Polizei bei Rangeleien mit Demonstrationsteilnehmer_innen auf. Ihren
Tiefpunkt erreichten diese, als ein Aktivist außerhalb des Kessels ohne
ersichtlichen Grund von Polizist_innen in den fahrenden Verkehr gehetzt
wurde.

Dem lautstarken antifaschistischen Protest vor dem Arena-Eingang, dem die
anreisenden AfD-Delegierten nun unweigerlich ausgesetzt waren als sie sich
bis 10 Uhr von der Polizei an den Demonstrat_innen vorbei schleusen lassen
mussten, taten diese repressiven Maßnahmen jedoch keinen Abbruch - im
Gegenteil. Parallel dazu wurde in Hörweite nur wenige hundert Meter
entfernt die Kundgebung fortgesetzt. Redner_innen kritisierten wiederholt
scharf die Programmatik der AfD und ihre Prägung durch autoritäre
Denkmuster und nationalistische Überheblichkeit, ihr rückwärtsgewandtes
Geschlechterbild sowie ihre rassistischen und xenophoben
Abschottungsphantasien. Die Rechtspopulist_innen seien ein Ausdruck der
autoritären Formierung der Gesellschaft in Zeiten der kapitalistischen
Krise.

Erst als gegen 12 Uhr die letzten Personen aus dem Polizeikessel entlassen
worden waren, wurde die Kundgebung von den Veranstalter_innen für beendet
erklärt. Die Polizei hat derweil gegen alle zuvor eingekesselten Personen
Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Dazu summieren sich
einige weitere Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung und
Widerstand, die Polizeibeamt_innen angeblich zu beklagen gehabt haben
sollen.

Trotz des massiven Auftretens der Polizei vor Ort konnten wir mit mit den heutigen
Aktionen rund um den AfD-Landesparteitag in der Sparkassenarena deutlich machen,
dass wir es nicht unkommentiert hinnehmen, wenn sich eine Partei, deren Inhalte auf
einem sexistischen, nationalistischen, chauvinistischen und rassistischen Gesellschaftsbild
aufbauen, erdreistet, sich mitten in der Kieler Innenstadt ungestört treffen zu wollen.
Es ist schlichtweg lächerlich, wenn die Polizei erst Demonstrant_innen angreift und sie über
Stunden festsetzt und ihnen anschließend vorwirft, dass ihr Aufenthaltsort nicht rechtmäßig gewesen sei.
Sie hat sich damit zum willigen Handlanger der AfD gemacht, wie diese es im Vorfeld
in einem Anflug von Paranoia öffentlich eingefordert hatte. Die Repression die wir heute erfahren
mussten ist nicht nur politisch skandalös, sondern auch juristisch unhaltbar.
Wir werden uns deshalb gemeinsam und entschlossen gegen diese Kriminalisierungsversuche
unseres legitimen und wichtigen Protestes wehren.
Wir werden uns dadurch ganz sicher nicht davon abbringen lassen auch zukünftig gegen Neo-Faschismus, Rassismus,
Nationalismus und Antisemitismus in all ihren Gewändern vorzugehen, wann immer dies nötig ist!

Der Aufruf des Vorbereitungskreises:
http://www.antifa-kiel.org/index.php/aktuell/events/kiel-den-landesparteitag-der-afd-blockieren-sparkassen-arena.html

Ein Teil der Presseberichterstattung im Vorfeld der Aktionen:
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Autonome-Antifa-will-AfD-Landesparteitag-stoeren-und-blockieren

dpa Meldung zur Blockade-Aktion:
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Kiel-AfD-Landesparteitag-unter-Polizeischutz

Autonome Antifa-Koordination Kiel
www.antifa-kiel.org