(B) Streit um Zitadelle spitzt sich zu
In der vergangenen Woche schlug sich die Spandauer CDU auf die Seite der AfD – anstatt das eigentliche Problem anzusprechen: Neofaschist:innen verstehen den Raum offenbar als verlängertes Wohnzimmer.
Seit einigen Jahren schon hat der Bezirk Spandau ein rechtes Problem: verschiedene Akteure des neuaufgelegten Faschismus (von Junge Freiheit bis Desiderius-Erasmus-Stiftung) haben sich die Spandauer Zitadelle als beliebten Veranstaltungsort ausgesucht. Die bezirkseigene Immobilie steht nach wie vor bei den Rechten hoch im Kurs und sie diente der Berliner AfD bis vor Kurzem als letzte große Infrastruktur für Parteitage innerhalb der Stadtgrenzen.
Protest gegen diese Raumnahme von rechts stieß lange Zeit auf taube Ohren – insbesondere die Spandauer CDU konnte lange Zeit nichts problematisches daran finden. Erst im Sommer diesen Jahres konnte sich die BVV auf Druck von engagierten antifaschistischen Gruppen aus dem Bezirk dazu durchringen, Parteiveranstaltungen auf die Abendstunden zu begrenzen, sodass Landesparteitage der AfD in Zukunft vor einem noch größeren Raumproblem stehen.
Vergangene Woche äußerte sich die Spandauer CDU doch noch zur Nutzung der Zitadelle: allerdings indem sie der Punkand „Feine Sahne Fischfilet“ Auftrittsverbot erteilen wollte. Der christdemokratische Stadtrat Gerhard Hanke nahm eine Anfrage der AfD zum Anlass, die sich auf ein Konzert der Band im August bezog. „Sie werden diese Gruppe dort nicht mehr sehen, das kann ich Ihnen sagen“, biederte er sich bei seinen Kameraden aus der AfD-Fraktion an. Insbesondere führte er auf dem Gelände verteilte Sticker und eine Diskussion an, die auf die Nutzung der Räume durch Neofaschist:innen hinwiesen. Damit macht Hanke einmal mehr klar, wessen Geistes Kind er ist: Während er zu jahrelanger Nutzung durch rechte Meinungsmacher:innen schweigt, gerät er in Gedanken an die Punkrock-Fans, die genau das problematisieren in Rage. Schon beim Konzert selbst ließ die überzogene Polizeipräsenz und der Einsatz von Zivibullen vom PMS auf dem Konzertgelände erahnen, wo der Bezirk die Gefahr ausmacht.
Die Spandauer CDU scheint die Bezirkspolitik schon länger als Experimentierfeld für partielle Kooperation mit der neofaschistischen AfD zu begreifen und auch jetzt rennt sie wie besoffen nach dem Stock, der ihr von rechts hingeworfen wird. Einmal mehr wird deutlich, dass man im Kampf gegen Rechts nicht auf solche Gestalten zählen kann.
Die Initiative „Kein Raum der AfD“ setzt sich seit über einem Jahr konsequent für eine Zitadelle ohne Nazis ein. Autoritäre Rechte aus der bürgerlichen Bezirkspolitik wie Hanke verdeutlichen erneut, dass dieses unabhängige Engagement mehr als nötig ist.
Die Rechten aus der Festung werfen!
Kein Raum der AFD!
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