Freiheit für die 3 von der Parkbank

Im Zuge der Repressionsspolitik der Hamburger Polizei und Justiz wurden in der Nacht zum 08.07.2019 drei Personen in einem Park in Hamburg von der Polizei aufgegriffen. Seit dem sitzen zwei dieser Personen in Untersuchungshaft. Direkt im Anschluss wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Vorwurf der Hamburg Staatsanwaltschaft lautet "Verabredung von Verbrechen, nämlicher einer gemeinschaftliche schweren Brandstiftung, jeweils in Tateinheit mit einem gemeinschaftlichen Verstoß gegen das Waffengesetzt". Die Hamburger Justiz wirft somit den Dreien keine konkrete Straftat vor, sondern lediglich die Intention und Planung einer Tathandlung. Dennoch wird die ganze Härte der Justiz gegen die Drei aufgefahren. Nach einigen Tagen wurde eine der drei beschuldigten Personen aus der Untersuchungshaft entlassen. Warum nur eine Person gehen durfte, die anderen aber weiterhin festgehalten wird, legitimiert die Staatsanwaltschaft mit einem "begründeten Fluchtgefahr". Die Vorgehensweise der Hamburger Polizei und Justiz ist klar in dem Kontext der Vergeltungspolitik der Justiz einzuordnen, nach dem Kontrollverlust während des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg.

Deshalb fordern wir an dieser Stelle: 

Die Entlassung der zwei verbliebenen Personen aus der Untersuchungshaft

Eine unabhängige Justiz deren Rechtsprechung nicht durch Vergeltungsdrang für G-20 geprägt ist

Ein Ende der Repressionspolitik gegen Aktivisten der Linken Szene