Freispruch für den Passauer Genossen

Der Passauer Genosse, der im Zusammenhang mit der Blockade des AfD Infostandes in der Passauer Fußgängerzone am 27.04.2019 vom MdL Ralf Stadler (AfD) der Körperverletzung bezichtigt worden war, wurde heute Vormittag freigesprochen.

Die übergreifende Solidarität hat gewirkt - lediglich zwei Sympathisant*innen der AfD schafften es in den Verhandlungs-Saal, welcher frühzeitig von mindestens 30 solidarischen Besucher*innen und Pressevertreter*innen besucht worden war.

Durch die Aufrufe für eine solidarische Prozessbeobachtung (https://de.indymedia.org/node/36762) waren allerdings die Bullen alarmiert, welche mit mehreren Streifen- und Mannschaftswägen vor Ort Präsenz zeigten. Den Besucher*innen des Prozesses wurden darüberhinaus an der Kontroll-Schleuse die Handys abgenommen und ihre Ausweise kontrolliert und fotokopiert. Solchen, die sich dagegen zur Wehr setzten, wurde umgehend ein Hausverbot erteilt. Ein Verhalten, das nicht nur durch uns verurteilt wird, sondern auch rechtlich fragwürdig erscheint - besonders mit Hinblick darauf, dass die anwesenden AfD-Sympathisant*innen sich diesen Maßnahmen nicht unterziehen mussten.

Ungeachtet dieser Schikanen begingen die Unterstützer*innen und der Angeklagte den Prozess gemeinsam und mit solidarischer Stärke.

Im Prozess selbst stellte sich schnell heraus, dass weder der Kläger, MdL Ralf Stadler, noch seine als Zeugen geladenen Parteifreunde den Genossen als Täter identifizieren konnten - und das, obwohl sie im Nachgang der vermeintlichen Tat über ihre üblichen Kanäle in den sozialen Medien großspurig Stimmung gegen den Angeklagten sowie weitere Genoss*innen gemacht hatten.

Unser Dank gilt nun den Anwesenden sowie allen, die sich wie auch immer solidarisch gezeigt haben. (Howdy!)