Begründet wird die Anordnung damit, dass der Bezirk das Gebäude zusammen mit der Diakonie zu einem Flüchtlingszentrum mit Unterkünften sanieren und umnutzen möchte. Die Diakonie soll das gesamte Areal mieten und verwalten. Für die Durchführung der Umnutzungsmaßnahmen müsse das Gebäude vollständig leer sein. Das Schreiben bezieht sich unter anderem auf das im Sommer 2014, während der Dachbesetzung abgeschlossene „Agreement“ mit dem Bezirk. Dies sei zur „Vermeidung weiterer Eskalation“ geschlossen worden und stelle „keine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Rechtsposition zum Verbleib auf dem Gelände“ dar. Das Schreiben behauptet, dass „Gefahrengut“ im Gebäude vorhanden sei und Fluchtwege zugestellt seien.

In der Begründung erwähnt der Bezirk die „drastische Verschärfung der Haushaltslage“ durch z.B. Wachpersonal, Energie und bauliche Unterhaltung und die angeblich dadurch entstandene bezirkliche Haushaltssperre.

Eine weitere Begründung für die Anordnung ist die Notwendigkeit der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin und die damit einhergehende finanzielle Entlastung des Bezirks.

Rechtlich beruft sich der Bezirk in dem Schreiben auf die fehlende Genehmigung für eine Nutzung des Gebäudes entgegen der Bestimmung als Schule.

Den Bewohner_innen sollen „Gutscheine für Übernachtung in Berlin über einen Zeitraum von 4 Wochen“ angeboten werden „innerhalb welcher mithilfe der zuständigen Behörden dauerhaftere Unterkünfte zu beschaffen sind, bzw. eine einschlägige Beratung“ angeboten wird.

Im Fall, dass die Bewohner_innen der Anordnung nicht fristgemäß nachkommen, wird eine Zwangsräumung angedroht.

Parallel dazu befindet sich die vom Bezirk eingesetzte Diakonie in Gesprächen mit den Bewohner_innen der Schule. Es gibt Überlegungen darüber, ob und wenn ja, wie die Bewohner_innen in der Schule bleiben können und das lange geforderte International Refugee Center umgesetzt werden kann.

Erinnern wir uns an das Verhalten der Diakonie bei den Verhandlungen mit dem Senat über die Räumung des Protestcamps am Oranienplatz. Das sogenannte „Kolat-Agreement“ im Frühjahr 2014, welches die Diakonie mitgetragen hat, war eine leere Versprechung. Dies wurde unter anderem beim Rausschmiss aus den Diakonie-Unterkünften vor Ablauf des zugesagten halben Jahres offensichtlich. Aufgrund dieser Tatsachen sind wir misstrauisch.

Die Räumungsanordnung des Bezirk stellt jegliche Lösungsansätze zum Verbleib der jetzigen Bewohner_innen und zur Errichtung des International Refugee Center in Frage und provoziert eine zu vermeidende Eskalation.

Zum Kosten-Argument: Wofür gibt Berlin Geld, und wofür nicht?

Die Stadt gibt Geld für:

• einen 9-tägigen Belagerungszustand durch die Polizei in Kreuzberg (ca. 5 Millionen Euro)

• eine riesige Werbekampagne für die Olympischen Spiele in Berlin, die die Berliner_innen nicht haben möchte

• eine Task-Force in und um den Görlitzer Park: rassistische Polizeigewalt, Abholzung des Parks oder mehrere Polizist_innen, die nichts anderes machen, als nicht-weiße Menschen zu verfolgen und zu kontrollieren

• den Prestige-Flughafen BER, der seit Jahren nicht fertig gestellt wird

• den Wiederaufbau des Berliner Schlosses für die Ausstellung kolonialer Raubkunst

Gleichzeitig beklagt die Berliner Politik leere Kassen, wenn es um menschenwürdiges Wohnen und gesundheitliche Versorgung von Menschen geht. Mit der Begründung pleite zu sein, wird Vereinen, Migrant_innenselbstorganisationen, Jugendclubs, Mieter_innen, Senior_innen und eben auch der Schule finanzielle Unterstützung untersagt und es wird versucht, sie gegeneinander auszuspielen.

Da spielen wir nicht mit!!!

Berlin, den 23.02.2015