Gronau / Lingen / Hambi / Doel
von: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
am: 30.7.2019 - 15:19
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten euch heute konkret auf zwei wichtige Termine hinweisen, plus einige aktuelle Atom-News:
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1. Sonntag, 4. August, 13 Uhr: Kundgebung UAA Gronau
Für den jetzigen Sonntag, 4. August, 13 Uhr, laden wir euch erneut zur Friedenskundgebung vor der UAA Gronau ein, um gegen ein neues atomares Wettrüsten und den internationalen (militärischen) Ausbau der Urananreicherung im Iran, den USA und andernorts zu demonstrieren. Wir fordern von der Bundesregierung klare Abrüstungsschritte: a) die sofortige Stilllegung der UAA in Gronau und b) den Abzug des 20 US-Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Büchel sowie keine Teilnahme an neuen militärischen Abenteuern.
Zudem wird es einen Redebeitrag aus Japan geben, der den Opfern der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki gedenkt. Außerdem freuen wir uns über ein Grußwort der Co-Geschäftsführerin der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Alexandra Koroleva, die im Juni nach Deutschland fliehen musste und hier politisch Asyl beantragt. Uns ist es sehr wichtig, mit unserer langjährigen Partnerorganisation Ecodefense Solidarität zu zeigen - Alexandra und Ecodefense können derzeit viel politische Unterstützung gebrauchen.
Für alle Bahnanreisende gibt es am Sonntag um 12.45 Uhr einen Shuttle-Bus vom Gronauer Bhf. zur UAA und um 14.55 Uhr von dort zurück zum Bhf.
Den Aufruf findet ihr auf: www.bbu-online.de
2. Hambi: Einwendungen gegen RWE-Wasserpläne
RWE will am Hambi einfach weitermachen und hat deshalb die weitere Grundwasser-Entnahme bis 2030 beantragt. Das ist krass und eine deutliche Kampfansage. Dagegen sind bis zum 6. August (also nächsten Dienstag!!) noch Einwendungen möglich - bitte sammelt noch Unterschriften trotz Sommerferien!!
Eine Mustereinwendung und weitere Infos dazu auf:
Solidarische Grüße in den Hambi!
3. Neue Atomanlage für Lingen
Trotz Hitzerekorden liefen letzte Woche die AKW Grohnde und Lingen doch ungebremst weiter - ein weiterer Skandal.
In Lingen hat RWE jetzt den Bau einer weiteren Atomanlage am AKW beantragt, zur Konditionierung und Verpackung sowie zur zeitlich unbestimmten Lagerung von mittel- und schwachradioaktivem Atommüll, der beim AKW-Abriss entstehen wird (falls RWE nicht noch eine Laufzeitverlängerung nach dem angekündigten "letzten" Brennelementewechsel in 2022 durchdrückt).
Wir sagen dazu: Anstatt bei laufendem AKW-Betrieb neue Atomanlagen zu beantragen, sollten RWE, EON und Landesregierung in Hannover als allererstes die weitere Atommüllproduktion stoppen und die AKW Lingen und Grohnde sofort stilllegen!!
4. EuGH: Laufzeitverlängerung für Doel 1 und 2 unrechtmäßig
Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die Laufzeitverlängerung für die beiden belgischen AKW Doel 1 und 2 bis 2025 unrechtmäßig war, wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung. Nun geht das Verfahren zurück an den belgischen Verfassungsgerichtshof.
Auch wenn sich das Urteil erstmal positiv anhört, so kommt es erstens bereits vier Jahre nach Beginn der Laufzeitverlängerung und hat auf absehbare Zeit keine konkreten Auswirkungen. Theoretisch kann sich das weitere Verfahren in Belgien bis 2025 hinziehen ...
Festzuhalten bleibt hier aber eins: Das Bundesumweltministerium hat noch vor wenigen Monaten erneut neue Brennelemente von Lingen exakt für Doel 1 und 2 liefern lassen - zu zwei Reaktoren, die schwer störanfällig sind (Doel 1 stand deshalb lange still), und deren Betrieb nun gerichtsfest eigentlich gar nicht stattfinden dürfte, weil die geltende Gesetze umgangen wurden.
Das ist also der konkrete Beitrag der Atomausstiegs-Bundesregierung zum Atomausstieg in den Nachbarländern - "was ihr macht interessiert uns nicht die Bohne - wir liefern euch die Brennelemente und das angereicherte Uran einfach mal weiter - kein Problem und schönen Tag noch ..."
Der Weg zum Atomausstieg erfordert noch viel Handarbeit!
Und deshalb hier gleich ein wichtiger überregionaler Termin zum Vormerken: Für Samstag, 26. Oktober, wird aktuell eine große Anti-Atom-Demo in Lingen geplant, um dem Atomausstieg auf die Sprünge zu helfen - weitere Infos folgen - ohne kräftigen Schub von der Straße wird es nicht funktionieren!
Atomfreie Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
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