[Kiel] Überregionale Demonstration gegen das PKK-Verbot am Samstag

von: Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel am: 4.2.2015 - 00:09

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Kiel – Für den kommenden Samstag, 7. Februar 2015 mobilisiert das Kobanê Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK), ein lokales Bündnis aus der politischen Linken und der kurdischen Befreiungsbewegung, zu einer Demonstration unter dem Motto “Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan: Weg mit dem Verbot der PKK!” in Kiel. Unterstützt wird der Aufruf von insgesamt 19 Organisationen, Gruppen und Initiativen aus dem norddeutschen Raum. Die Demonstration richtet sich gegen das in Deutschland seit 21 Jahren bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), mit dessen Erlass die damalige Bundesregierung im Jahre 1993 ihrem NATO-Verbündeten und engen Wirtschaftspartner Türkei entgegenkam. Der Anlass der Demo ist der 16. Jahrestag der Entführung und Festnahme Abdullah Öcalans im Februar 1999 – Gründungsmitglied, Vorsitzender und wichtigster Theoretiker der PKK -, der seitdem in der Türkei in Isolationshaft sitzt.

Durch das Verbot der PKK und ihre Nennung auf der fragwürdigen EU-Terrorliste ist eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine emanzipatorische Perspektive im Mittleren Osten eintritt. Das stellten zuletzt die stark von der Programmatik und Erfahrung der PKK unterstützten, beeindruckenden radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava sowie der viel beachtete, erbitterte und vor wenigen Tagen siegreiche Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der ultrareaktionären fundamentalistischen Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) unter Beweis.

 

In den letzten Monaten wurden öffentlichen Forderungen nach der Aufhebung des PKK-Verbots angesichts dieser Erfahrungen zunehmend lauter, auch eine entsprechende Bundestagsinitiative wird derzeit vorbereitet. Die bevorstehende Demonstration in Kiel steht in diesem Kontext und sieht sieht sich zudem als konsequente Fortführung der auch in Kiel vielfältig durchgeführten Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand von Kobanê in den vergangenen Monaten. Wer den Aufbau der Demokratischen Selbstverwaltung in den west- und nord-kurdischen Gebieten richtigerweise als emanzipatorische Alternative zu der imperialistischen Destabilisierung, der autoritären Gewaltherrschaft und der fundamentalistischen Barbarei im Mittleren Osten begreift, darf zum PKK-Verbot nicht schweigen. Der Kampf der kurdischen Bewegung um Befreiung ist kein Terrorismus, sondern tritt im Gegenteil für ein gleichberechtigtes, würdiges und solidarisches Miteinander aller Menschen ein. Deshalb wird in Kiel am Samstag lautstark für die sofortige Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots, für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und die Freiheit von Abdullah Öcalan auf die Straße gegangen.

 

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz und wird anschließend durch die Kieler Innenstadt zum Hauptbahnhof ziehen. Ähnliche Demonstrationen finden am 14.2. im französischen Straßburg und am 21.2. in Berlin statt.

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