[TÜ] Heraus zum 1. Mai – Hinein in den Klassenkampf-Block auf der DBG-Demo

Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!

Eine kapitalistische Krise folgt der nächsten, die internationale Konkurrenz verschärft sich und die militärischen Auseinandersetzungen der imperialistischen Machtblöcke nehmen im gefährlichen Maße zu. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Neuaufteilung der Welt. Wer gewinnt, sind Kapitalist:innen, so auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Thyssenkrupp, Elbit Systems oder andere, die sich am­ Krieg eine goldene Nase verdienen. Deutsches Tötungsgerät geht an die Ukraine und an Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei oder Israel und wird dann gegen die Bevölkerung im Jemen, gegen die kurdische Befreiungsbewegung oder gegen Palästinenser:innen gerichtet. Der Ausruf Karl Liebknechts vor über hundert Jahren bleibt brandaktuell: „Der Hauptfeind steht im eignen Land!“. Nur wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ruft die Ampelregierung gemeinsam mit dem deutschen Kapital die „Zeitenwende aus“. Das heißt im Klartext: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und folglich eine rigide Sparpolitik in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit. Dazu kommt eine astreine Kriegspropaganda. Das Motto: „Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden.“ Denn es geht um die „Verteidigung westlicher Werte“ und um eine vermeintliche „Sicherheit“ durch Waffengewalt. Gefragt sind neben dem Sondervermögen und Waffenlieferungen auch Auslandseinsätze und die Wehrpflicht wird wieder diskutiert. Deutsche sollen wieder „Opferbereitschaft fürs Vaterland“ zeigen und die Jüngsten in Schule und Ausbildung durch Besuche der Bundeswehr in den Kriegstaumel gestürzt werden.

Für einen proletarischen Internationalismus!

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel und den unzähligen, brutalen Kriegsverbrechen an israelischen Zivilist:innen am 7. Oktober 2023 führt Israel einen menschenverachtenden Krieg gegen die palästinensischen Bevölkerung. Dieses Kriegsverbrechen kündigte der israelische Verteidigungsminister Gallant ganz offen an: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ Unterstützung erhält der Staat Israel vom gesamten westlichen Imperialismus.

Der Krieg in Gaza ist trotzdem kein Krieg imperialistischer Staaten, er ist ein Krieg zwischen Besatzungsmacht und unterdrückter Bevölkerung, der nicht mit dem 7. Oktober begonnen hat. Als Kommunist:innen stehen wir immer an der Seite der Unterdrückten und an der Seite der arbeitenden Klasse. Das heißt auch: Wer alle Bewohner:innen Israels zum Feind erklärt, steht nicht auf der Seite des Friedens, sondern konstruiert einen Krieg zwischen Völkern. Für wen der Staat Israel ein Verbündeter ist, der macht sich mit dem westlichen Imperialismus gemein und verlässt die proletarische Seite des Klassenkampfes. Wir müssen stattdessen für eine revolutionäre Auflösung des Kriegs einstehen.

Als Linke in Deutschland müssen wir hier gegen anti-arabischen Rassismus kämpfen und gegen antisemitische Gewalt aktiv werden. Wir müssen internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf organisieren. Das heißt auch, die heimischen Kriegstreiber anzugreifen oder, wie Logistikarbeiter:innen in Italien, Waffenlieferungen in die Ukraine und Israel zu bestreiken. Wir müssen uns solidarisieren mit den linken und kommunistischen Kräften in Palästina und Israel, mit allen israelischen Kriegsdienstverweigerern und der arbeitenden Bevölkerung in Israel, die sich gegen die rechte Politik unter Netanyahu stellt!

Die Reichen werden Reicher – die Armen werden Ärmer!

Trotz teilweise offensiv geführter Tarifrunden, haben viele Beschäftigte in den vergangenen Jahren einen historischen Reallohnverlust eingebüßt. Auf der einen Seite sinken also die Löhne (im Verhältnis zur Inflation) und auf der anderen streichen Unternehmen Rekordgewinne ein. Trotzdem werden besonders Streiks im öffentlichen Dienst von Arbeitgebern, Presse und Regierung dämonisiert und moralisch diskreditiert. Aktuell wird sogar versucht, das Streikrecht einzuschränken. Klar ist, dass die Arbeitgeber keinen Cent ihres Vermögens – das wir ihnen erarbeitet haben – freiwillig abgeben. Wir müssen uns Stück für Stück erkämpfen, was uns gehört.

Denn die Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse ist ihr Schlüssel zum Profit.

Die Klimakrise ist jetzt!

Durch Extremwetter steigen Lebensmittelpreise, Wasser wird rationiert, im Sommer brennen immer mehr Hektar Land. Immer mehr Menschen sind gezwungen, zu fliehen. Die Kapitalist:innen behaupten, Arbeitsplätze würden wegen Klimaschutzes abgebaut, dabei geht es eigentlich um das Bewältigen der (Überproduktions-)Krise; es geht um ihren Profit. Die kapitalistische Produktionsweise mit ihrem Konkurrenz- und Wachstumsprinzip führt zwangsläufig zur Erhitzung des Planeten. Die Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen – wenn sie denn durchgeführt werden – werden vom bürgerlichen Staat auf unseren Rücken abgewälzt. Konsequenten Klimaschutz kann er nicht gewährleisten, weil er das nationale Kapital schützen muss. Doch da es die arbeitenden Menschen sind, die die Konzerne und Kraftwerke in Betrieb halten, haben sie mit dem Mittel des Streiks die Macht, ihre Forderungen auch durchzusetzen. Scheinbare Widersprüche zwischen Klima- und Arbeiter:innenbewegung bestehen nur innerhalb der Logik des kapitalistischen Systems und können im Kampf dagegen aufgelöst werden. Dafür braucht es lokal verankerten, kontinuierlichen Klimakampf zusätzlich zu Events und Großdemos. Für einen gemeinsamen Kampf für gesellschaftliche Veränderung anstatt wirkungsloser Appelle an die individuelle Verantwortung!

Die Rechten sind Teil der Krise!

Wir stehen nicht kurz vor einer Machtübergabe an die Faschisten, aber mit einer sich immer weiter verschärfenden kapitalistischen Krise greift auch in Deutschland eine allumfassende Rechtsentwicklung um sich. Es ist nicht nur die AfD, die durch gezielte Provokation, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschiebt. Hetze gegen Geflüchtete, die Aushöhlung des Sozialstaates, Militarisierung und härtere Repression gegen Linke ist die Antwort aller bürgerlichen Parteien auf die kapitalistische Krise. Sollte die AfD aber erstmal über Mehrheiten in den Parlamenten verfügen, wird sich die Lage schlagartig verschärfen. Dafür brauchen wir nicht in die Glaskugel zu schauen, sondern nur nach Thüringen und Sachsen in den Herbst.

Als Kommunist:innen dürfen wir die Rechtsentwicklung nicht nur beobachten, sondern müssen sie und ihre Akteure aktiv bekämpfen. Das schaffen wir nur, wenn unser Antifaschismus einen Klassenstandpunkt hat und Teil einer revolutionären Bewegung ist, die dem Faschismus mit der Überwindung des Kapitalismus endgültig den Nährboden entziehen kann.

Krieg, Krise, Klimakollaps – Was tun?

Eine reale und mächtige Bewegung von unten gegen dieses Elend gibt es noch nicht. Es ist an uns diese Bewegung jetzt aufzubauen, im Kampf gegen die Klimakrise, gegen Aufrüstung und Krieg, gegen die AfD und rechte Realpolitik, gegen Frauenunterdrückung und das Patriarchat, für bessere Arbeitsbedingungen und kämpferische Tarifrunden. Für nicht mehr und nicht weniger als den Sozialismus!

Denn im Sozialismus ist echter Frieden möglich, die Produktionsmittel gehören den Arbeiter:innen und die Wirtschaft ist geplant nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen. Die Arbeit müsste nicht mehr im Akkord, überbelastet, schlecht bezahlt und sinnlos stattfinden. Im Sozialismus müssten wir nicht mehr für unsere Grundbedürfnisse wie Medizin, Arbeit, Mobilität, Essen und Kinderversorgung kämpfen, sondern können sie gemeinsam gestalten und umsetzten.

Die Aufgabe ist groß, und der 1. Mai nur ein Tag im Jahr. Er trägt aber eine Menge Kraft in sich. Er steht symbolisch für den unermüdlichen Kampf von Arbeiter:innen weltweit gegen dieses ausbeuterische System. Er steht für das enorme Potenzial, welches unsere Klasse in sich trägt. Lasst uns diesen Tag zum Anlass nehmen, die Perspektive der Revolution und einer sozialistischen Gesellschaft gemeinsam zu formulieren und greifbar zu machen!

Für die Revolution und den Kommunismus!