Solidarität aus Göttingen mit den Angeklagten im Budapest-Verfahren
Seit 1997 treffen und vernetzen sich an diesem Tag Nazis aus ganz Europa in Budapest. Der rechtspopulistische, ungarische Staat toleriert diese Treffen nicht nur, sondern unterstützt sie sogar.
Gleichzeitig werden Antifaschist:innen kriminalisiert und inhaftiert. Ilaria und Tobi sitzen seit einem Jahr zu katastrophalen Bedingungen im Knast in Budapest. In Deutschland wird in den kommenden Wochen über die Auslieferung von Maja, inhaftiert in der Justizvollzugsanstalt Dresden, entschieden. Italienische Gerichte haben sich bereits gegen eine Auslieferung des in Mailand festgehaltenen Gabriele entschieden, da sie eine „mögliche Grundrechtsverletzung“ in den Gefängnissen vermuten. Zwölf weitere Antifaschist:innen sind untergetaucht und werden von den Behörden gesucht. Unsere Genoss:innen erwartet bei einer Auslieferung kein unabhängiges Verfahren, sondern Haftstrafen von bis zu 24 Jahren und inhumane Haftbedingungen.
Und das alles geschieht während faschistische Parteien in ganz Europa regen Zuspruch erfahren, rechtsradikale Einstellungen immer salonfähiger werden, Anschläge von Nazis durchgeführt werden und in Deutschland Parteien Deportationspläne schmieden. Antifaschismus zu kriminalisieren lenkt davon ab was die eigentliche Bedrohung für die Gesellschaft ist.
Wir dürfen nicht in Diskussionen abrutschen, ob Gewalt gegen Nazis in Ordnung ist oder nicht. Diese Diskussionen lenken davon ab, dass die Gewalt immer in erster Linie von Nazis ausgeht. Jeden Tag trifft diese Gewalt People of Colour, Queers, Juden:Jüdinnen und Linke. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, kann also nur Notwehr sein. Denn auf den Staat können wir uns dabei nie verlassen.
Deshalb: Militanter Antifaschismus bleibt richtig und notwendig!
Wir wünschen den Untergetauchten viel Glück, Kraft und alles Gute! Auf das der Staat euch niemals kriegt!
Wir fordern, dass Maja NICHT ausgeliefert wird! #NOEXTRADITION
Free Ilaria, free Tobi, free Maja, free Gabri! Free all Antifas!
News:
https://budapest-solidarity.net/
Petition gegen die Auslieferung:
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