Verfassungsschutz Sachsen: „Von klandestinen Aktionen zum Tag (((i))) ist auszugehen“

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Verfassungsschutz Sachsen: „Von klandestinen Aktionen zum Tag (((i))) ist auszugehen“

Als der sächsische Verfassungsschutzbericht 2018 vor einigen Wochen veröffentlicht wurde, löste er innerhalb von Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft ein Raunen aus. Dies lag unter anderem daran, dass in diesem Pegida explizit als „nichtextremistisch“ bezeichnet wurde und die AfD lediglich als Opfer „linksextremistischer Straftaten“ Erwähnung findet. Nun soll es aber im Weiteren nicht darum gehen, die sächsischen Verhältnisse im Zusammenhang mit rassistischen und faschistischen Praktiken und Ansichten innerhalb der sächsischen Behörden weiter auszuleuchten, sondern konkret um Seite 202 des sächsischen Verfassungsschutzberichts. Dort heißt es im Ausblick:

 „Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2019 neben der öffentlichen Verwaltung auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände sowie die Polizei verstärkt im Fokus linksextremistischer Straftäter stehen werden. Leipzig wird dabei weiterhin der Brennpunkt klandestiner Aktionen sein. So wurde bereits am 1. Januar 2019 ein Anschlag auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig verübt. Der Generalbundesanwalt leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a Abs. 1 StGB) ein.
Mit solchen Aktionen ist auch im Zusammenhang mit dem Prozess zum Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu rechnen. Darauf weist ein Positionspapier hin, in welchem aufgerufen wird, diesen Tag in einen „Tag des Widerstandes“ zu verwandeln.“

Der Verfassungsschutz zitiert in diesem Auszug unseren Aufruf zum Protest am Tag (((i))) und setzt diesen in Verbindung mit vergangenen und von den Behörden erwarteten zukünftigen direkten Aktionen. Bemerkenswert hierbei ist nicht nur der fehlende kausale Zusammenhang, sondern auch die repressive Praxis, welche unseren legitimen Protest gegen die Kriminalisierung von linksunten.indymedia kriminalisiert. Dabei spielt es den Repressionsbehörden in die Hände, dass die Rechtskraft des umstrittenen Verbots erst noch vom Bundesverwaltungsgericht geprüft werden muss, der Verhandlungstermin dafür aber noch nicht einmal feststeht.
Trotzdem danken wir dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen für die sicherlich unfreiwillig getätigte Werbung für unsere Kampagne zum Tag (((i))) und bleiben bei dem Ziel, diesen Tag in einen Tag des Widerstandes zu verwandeln!

Leipzig, 25. Juni 2019