[B] Prozessbericht zum 4. + 5. Prozesstag gegen Isa

4. Prozesstag | 21. Mai

Der vierte Prozesstag begann mit der Zeugenvernehmung von Dominic Heller, der für mehrere Teilvorwürfe gegen Isa in diesem Verfahren verantwortlich ist. Heller war eines der Hundertschaftsschweine, die es sich seit der Belagerung der Kadterschmiede 2016 zur Aufgabe gemacht hatten, durch eine Personalisierung des Konflikts aus dem uniformierten Einheitsbrei herauszustechen. Unter anderem Isa hatte er sich dabei für seine Gang-Allüren herausgepickt und war sich auch nicht zu schade selbst Kinder zu belästigen, wenn er der Meinung war, sie bereits vor der 94 gesehen zu haben.
Auf der Karriereleiter ist er seit dem letzten Prozess etwas vorangekommen: Für sein persönliches Engagement im Gefahrengebiet Nordkiez wurde er mittlerweile in den Stab der Polizeipräsidentin versetzt.
Die Befragung zu seiner ersten Beschuldigung gegen Isa, nach der er von unserem Freund mit Pfefferspray besprüht worden sein soll, dauerte nur kurz, da er sich weigerte, Fragen zur sogenannten "Einsatzkonzeption (EK) Rigaer Straße" zu beantworten. Auf Anordnung des Richters wird die Verteidigung nun einen entsprechenden Fragenkatalog zusammenstellen und von Hellers Vorgesetzten eine diesbezügliche Aussagegenehmigung angefordert. Die Befragung zu diesem Punkt soll am 18.6. fortgesetzt werden.

Mehr zu sagen hatte der Bulle Heller zu seiner zweiten, hier verhandelten, Anzeige: Während er mit Kollegen mehrere Personen in der Rigaer Straße "aufgrund ihres Aussehens und ihres Verhaltens" nach den Grundsätzen der "freundlichen und weltoffenen Hauptstadtpolizei" kontrollierte, soll Isa ihn und sein Leben anlassloß mit den Worten: "Wenn ich dich ohne Waffe sehe, bring' ich dich um!" bedroht haben. Seine Ausführungen dazu bewegten sich erwartungsgemäß im Rahmen dessen, was er bereits vor dem Amtsgericht zum Besten gegeben hatte. Es hätte also recht unspektakulär in die Pause gehen können, wenn sich Heller nicht zur Verwunderung der Verteidigung plötzlich an Dinge hätte erinnern können, die ihm in der ersten Instanz partout nicht einfallen wollten, so zum Beispiel die Anwesenheit des Beamten Cil bei eben diesem Vorfall. Die naheliegende Erklärung hierfür - erfolgte Absprachen mit seinen Kollegen im Vorfeld des Prozesstages - wollte Heller aber natürlich nicht zugeben, sondern erzählte etwas von einer Vorladung des Cil, die er damals anschließend im gemeinsamen Outlook-Kalender gesehen hätte und die ihn "siedend-heiß" an dessen Beteiligung erinnert habe.

Die zweite Hälfte des Prozesstages war dann praktischerweise eben diesem Yassin Cil gewidmet. Von Hellers Idee mit dem Outlookkalender war Cil offenbar vorher nicht in Kenntnis gesetzt worden, dementsprechend wusste er von einem solchen auch nichts und machte im weiteren Verlauf deutlich, dass Heller auch nicht auf anderen offiziellen Wegen von seiner Prozessbeteiligung informiert worden sein konnte. Allerdings wurde auch deutlich, wie zumindest bei der 13. Hundertschaft dafür Sorge getragen wird, dass sich die an einem Prozesstag geladenen Bullenzeugen nicht allzusehr widersprechen: Statt einzeln über die Ladungen informiert zu werden, bekommen einfach alle die selbe Mail und müssen so nicht erst im Wartesaal anfangen, ihre "Erinnerungen" aufzufrischen.

Nach diesem recht unkameradschaftlichen Beginn, wollte dann ein Schöffe zu allem Überfluss auch noch erklärt bekommen, warum denn normale Leute einer Personenkontrolle unterzogen werden, jemand der gerade einen Bullen mit dem Tod bedroht habe, jedoch nicht aufgefordert wird, seine Personalien abzugeben. Cil konnte diese freche Frage jedoch sauber abwehren, indem er darauf verwies, dass Heller zwar den Namen des Aggressors nicht kannte, aber ja schon wusste, dass es sich um "den Polen aus der 94" handelte und sich so der Name ja leicht im Nachgang ermitteln ließ. Neben den bekannten Möchtegern-Super-Recognizern des LKA 64 (PMS) scheinen also immer mehr Bullen der Ansicht zu sein, Identitätsfeststellungen durch eigene Behauptungen gerichtsfest ersetzen zu können.

Der Prozesstag endete mit einer Erklärung der Verteidigung zu den Aussagen des Geschädigten und Belastungszeugen Sulemont, in der dessen Erinnerungsfähigkeit und -willen angezweifelt und für ein Selbstverschulden seiner Verletzungen argumentiert wurde.

5. Prozesstag | 24.5.

Heute wurden die beiden in zivil agierenden Bullen vernommen, die am Tag des „Bäckerei-Vorfalls“ als erstes zur Stelle waren „weil niemand anderes Zeit hatte“. Jene haben damals die unmittelbare Zeugenvernehmung mit den 3 Hauptbelastungzeugen gemacht, wo vor allem Frau Ott und Herr Benitez-Lopez hervorstachen.

Erster Zeuge war PM Walczak, damals mit kräuslichem schwarzem Haartoupet und Polstern unter seiner Kleidung, kam er an diesem Tag - nicht verkleidet - mit braunem Pferdeschwanz und Undercut. Seine Aussage schweift nicht sehr ab von jener letzten Jahres. Hier nachzulesen: Prozessberichte

Er wurde vor allem zu den Aussagen der Zeug*innen befragt, wie die Wortwahl „Schläge und Tritte“ in die Protokolle gelangten obwohl die Zeug*innen diese Aussagen bestreiten, worauf er erwiderte, dass jene dass dann so gesagt haben müssen, anders kann er sich das nicht erklären. Er selbst habe nicht viel mit der Rigaer Straße zu tun. Auf die Frage ob ihm die Einsatzkonzeption Rigaer Straße etwas sage, meinte er: „Ja ich weiss dass es das gibt, aber ich hab damit nichts zu tun. Aber das ist dienstlich bekannt.“

Danach gab es den Antrag zu Heller, welcher sich zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße das letzte Mal nicht äußern wollte, bzw. auch nicht wusste ob er das darf. Er wird Mitte Juni ein weiteres Mal geladen, dann mit oder ohne Aussagegenehmigung. Um diese Aussagegenehmigung zu präzisieren, sollte ein Fragenkatalog vorrausgehen, damit die Bullen wissen um was es geht.
Folgende Fragen sollen dort geklärt werden:

1. Was ist die EK Rigaer Straße?
2. Seit wann und zu welchem Zweck existiert sie?
3. Werden polizeiliche Erkenntnisse aus der Rigaer94 gezielt an Politiker*innen weitergegeben?
4. Beinhaltet die EK Pressearbeit?
5. Gibt es darin polizeiliche Dokumente zum Umgang mit der Rigaer94?
6. Gibt es regelmäßige Zusammentreffen der Polizei über Strategien?
7. Sind dort einzelne polizeiliche Maßnahmen in Vorgängen angelegt?
8. Gibt es darin eine Akte zum 15.03.18 (Bäckerei-Vorfall)?
9. Gibt es darin eine polizeiliche Personenakte zu Isa?
10. Sind dort die Bewohner*innen der 94 namentlich erfasst?
11. Sind darin polizeiliche Dossiers angelegt?
12. Wer hat in diese Einsatzkonzeption Einsicht?
13. Irgendwas mit erkenntnisgewinnenden Maßnahmen… :)
14. Ist in jener bekannt, dass sich bis dato 40 polnische Staatsangehörige in der Rigaer94 aufgehalten haben?
15. Liegen darin Observationsberichte zum 15.03.18 vor?
16. Werden polizeiliche Vernehmungen im Nachhinein vom Staatsschutz geprüft?

Falls jene Fragen nicht beantwortet werden können, bitten die Rechtsanwälte um eine Begründung.

Frau Eppert von der Staatsanwaltschaft lies noch verlautbaren, dass sie Heller nicht als relevante Person für die Befragung zur EK sieht, die Rechtsanwälte projizierten da zu viel rein. Außerdem lässt sich nicht abstreiten, dass dort Straftaten passieren, sie will nur mal an jene erinnern, wo Leute im Namen Isas in die Senatsverwaltung für Justiz gegangen sind.

Dann wurde Marianne Uhlmann, die 2. Zivilbeamtin am Bäckertag interviewt. Auch sie kam damals verkleidet in blonder Boppfrisur und stark geschminkt zum 1. Prozess. Nun hatte dass anscheinend auch keine Relevanz mehr.
Ihre Befragung fokusierte sich auf die Details der 1. Vernehmung der Hauptbelastungszeug*innen im Bäckerei-Vorfall. Wie kommen die Worte „Schläge und Tritte“ in die Vernehmungsprotokolle? Woraufhin auch sie erwiderte, dass wenn das da so steht, die das auch so gesagt hätten.

Nun steht bei Bullen und Hauptbelastungszeug*innen Aussage gegen Aussage – beide sagen bisher, dass die Wortwahl „Schläge und Tritte“ nicht auf sie zurückgehe – mmh wer wars denn dann?

Am Freitag den 07.06.19 gehts um 9.30 Uhr mit Beleidigungen weiter und dem Wedekind-Abschnittsbullen Wessel.

Wilsnacker Str. | Saal B218

Kommt gerne vorbei!