[KA] Mit 25 000 Menschen auf der Straße gegen rechte Umtriebe

Am 10. Januar veröffentlichte die Rechercheplattform Correctiv einen Bericht über ein privates Treffen verschiedener rechter Akteur:innen. Darunter Martin Sellner von der Identitären Bewegung und Vertreter:innen weiterer Gruppierungen wie AfD, Werteunion,

Verein Deutscher Sprache und CDU.

Seit dem ist ein Aufschrei durch Teile der Bevölkerung gegangen. Schon in den Vergangenen Tagen sind weit über 100 000 Menschen in verschiedenen Städten auf die Straße gegangen, um ihren Widerspruch gegen menschenfeindliche Ideologien zu zeigen.

Was für viel mediale Aufregung sorgt und offensichtlich bei vielen Menschen bitter aufstößt, dürfte für viele Beobachter:innen der rechten Szene nicht sehr überraschend sein.
Die Vernetzung von Parteien, außerparlamentarischen Gruppen und Geldgeber:innen ist genauso Teil neurechter Strategie, wie sogenannte Bildungsseminare.

Die sogenannte Neue Rechte ist Anfang der 90er Jahre entstanden. Die menschenverachtenden Idee, ob völkisch, nationalistisch, rassistisch, antisemitisch, ableistisch oder queerfeindlich sind nicht neu. Neu sollte lediglich die Strategie sein, mit der sich die extreme Rechte, ob faschistisch oder völkisch nationalistisch, mehr Macht ergreifen kann.
Zu dieser Strategie gehören sogenannte Bildungszentren und Medienarbeit, ob im Internet, in Form von Büchern oder Zeitschriften, die mit Hilfe von Geldgeber:innen die menschenverachtende Ideologie in der Bevölkerung verbreiten soll. Im Mittelpunkt dieser Strategie steht der rechtsextreme Thinktank „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda. Teil dieses Netzwerkes sind neben Parteien wie den Republikanern, der NPD, der AfD, Netzwerke wie Ein Prozent oder die Identitäre Bewegung, aber auch Zeitschriften wie die
Junge Freiheit, die Sezession, Cato und Buchverlage wie Antaios.
Das Ziel ist auf der einen Seite die Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Deutschland und International, aber allen voran die Idee, den öffentlichen Diskurs durch die Verbreitung von Propaganda und die Platzierung und Umdeutung von Begriffen zu beeinflussen.

Einer dieser Begriffe, der in den letzten Tagen für viel Aufsehen sorgt heißt Remigration. Er beschreibt zunächst lediglich den Vorgang, bei dem Menschen, die migriert sind zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück kehren.

In den 90er Jahren wurde dieser Begriff zum ersten Mal umgedeutet und mit der Idee von Massenausweisungen und Deportationen belegt. In den 2010er Jahren wurde er allen voran  von der Identitären Bewegung und Parteien wie der AfD in der Öffentlichkeit verankert.
Die Strategie hat bis zuletzt ganz gut funktioniert. Der Begriff Remigration ist in der Debatte allgegenwärtig, die AfD spricht seit Jahren im Bundestag davon. Die Verschleierung der menschenverachtenden Ideologie hinter einem scheinbar unverfänglichen Begriff hat offensichtlich große Teile der Bevölkerung geblendet.
Weitere Begriffe der neuen Rechten, die in den letzten Jahren den öffentlichen Diskurs mitbestimmt haben sind Flüchtlingswelle oder Asylflut, die für viele Menschen lediglich ein Problem beschreiben, jedoch gezielt eine Entmenschlichung und die Gleichsetzung mit Naturkatastrophen zeichnet, um zum einen die mögliche Empathie zu entziehen, zum anderen die Notwendigkeit einer Strikten Bekämpfung zu suggerieren.

Lange genug hat es demnach gedauert bis sich so viele Menschen wie jetzt in der Öffentlichkeit zeigen und dieser Entwicklung  widersprechen.
Wir freuen uns über die Bilder von tausenden Menschen auf den Straßen. Gleichzeitig darf man sich über so manche Vorschläge der letzten Tage wundern, wie dem Ganzen zu entgegnen ist.
Da fordern beispielsweise 1,5 mio Menschen in einer Petition Björn Höcke Grundrechte zu entziehen. Oder ein Parteiverbot, das vorübergehend einen parlamentarischen Einfluss verhindern mag, die Ideologie jedoch nicht bekämpft.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident der CDU wünscht sich noch immer dass die AfD geschwächt wird, indem die CDU ihre Politik umsetzt und fordert Grenzsicherung und Abschiebungen. Der neuen rechten kann nichts besseres passieren als das, können sie dann schon zum nächsten Schritt ansetzen. Diese Strategie hat schon in der Geschichte nicht funktioniert.

Was wir vielmehr brauchen ist eine Auseinandersetzung mit den Gründen, die zur Erstarkung der rechten führen. Wir brauchen solidarische Strukturen, die die Probleme der Menschen wahrnehmen und sich mit ihnen beschäftigen. Wir müssen dem
Konkurrenzdenken ein Ende setzen, das sich erst zwischen Einzelpersonen entlädt, im nächsten Schritt gegen wirtschaftlich schwächer gestellte gerichtet wird, dann Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, auf rassistische Ressentiments übertragen wird und wiederzufinden ist in völkischen, nationalistischen und faschistischen Ideologien. Was wir brauchen sind antifaschistische Strukturen, die die Strategien und Strukturen dieser menschenverachtenden Ideologie offen legen. Deren Arbeit als wichtiger Bestandteil einer offenen Gesellschaft angesehen wird.

Was wir vor allem brauchen ist eine Gesellschaft in der möglichst viele Menschen über all dort den menschenverachtenden Einstellungen widersprechen wo sie sichtbar werden. Überall dort auf menschenverachtende Strukturen aufmerksam machen, wo sie auftreten.
Und die nicht diese Begriffe reproduzieren, mit denen versucht wird menschenverachtende Ideologien zu verschleiern und salonfähig zu machen.

Was wir brauchen ist eine Gesellschaft, die ihre Zukunft in der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung sieht, statt Sündenböcke zu suchen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Problemlösung begreift.

Rechte Strukturen bekämpfen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Gegen die Feind:innen der Freiheit!
Für eine solidarische Gesellschaft!