(B) Schwarz und Blau gesellt sich gern! Ex Verfassungsschutzchef Maaßen zu Gast bei der AfD! [Information]

Die rechte Laufbahn des H.G. Maaßen

Dass Maaßen es nicht scheut nun in der breiten Öffentlichkeit mit der AfD anzubandeln verwundert uns nicht im Geringsten. Er war es der den Aufstieg der AfD mitbereitet hat und der seine Hand stets schützend über die rechte Partei hielt. 
Immer wieder führte er Beratungsgespräche mit hochrangigen FunktionärInnen, darunter Frauke Petry, Alexander Gauland und Stephan Brandner. Laut Medienberichten ging es bei diesen Gesprächen unter anderem auch darum, wie eine zukünftige Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu vermeiden sei. Diese privaten Beratungen gerieten zum Glück in den Fokus der Öffentlichkeit und im Zuge der Aufarbeitung äußerten VS-Behörden anderer Bundesländer bereits, man habe “Maaßens Haus zum Jagen tragen müssen”. 
Dass Maaßen nicht nur Befehlsausführender ist, sondern selbst eine politische Agenda verfolgt, hätte in seiner Laufbahn mehrmals deutlich werden können. So galt er stets als harter Kritiker der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
 Maaßens vorzeitiges Karriereende läutete dann im August 2018 die Causa Chemnitz ein. In der sächsischen Stadt kam es zu tagelangen Ausschreitungen von tausenden Neonazis und RassistInnen, die Jagd auf Migrant*innen und politische Gegner*innen machten. 
Als die Bundesregierung dies treffend mit dem Wort “Hetzjagd” beschrieb, sprang Maaßen sofort dem deutschen Volksmob zur Seite und bestritt, dass es Hetzjagden gegeben habe. Ebenso zweifelte er an einem Videobeweis, der zeigt wie Migrant*innen von Neonazis verfolgt werden. 
Zu diesem Zeitpunkt war Maaßen unter der deutschsprachigen neuen Rechten bereits zu einer Art Superstar avanciert. Endlich hatte die Rechte ein prominentes, mächtiges und politisch als seriös geltendes Gesicht, dass den Chemnitzer Volksaufstand als gerechtfertigt ansah. 
Durch Druck der anderen Parteien gelang es letztendlich Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nachdem er im Vorhinein sogar noch von Innenminister Horst Seehofer befördert worden war.
Ganz im Stile der neuen Rechten sah Maaßen sich im Anschluss als Opfer einer Art politischen Verschwörung zu der auch “linksradikale Kräfte in der SPD” beigetragen hätten. AfD Chef Meuthen unterbreitete dem gescheiterten Verfassungsschutzchef das Angebot in seiner Partei mitzuarbeiten. Er sei „ein vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benennt“ und „zu Unrecht sehr viel Prügel“ eingesteckt habe. 
Ausgerechnet im ungarischen Staatsfernsehen kritisierte Maaßen im April 2019 erneut den großen “Einwanderungsdruck” nach Europa und Deutschland.

Nun Ehrengast der AfD

Dass Maaßen nun ganz offen mit der völkisch-nationalistischen AfD-Stiftung anbandelt, die in Gestalt von Erika Steinbach ein “Europa der Vaterländer” fordert und als ThinkTank gegründet wurde, um Rechte bundesweit rhetorisch, theoretisch und argumentativ zu schulen, ist kein Zufall. 
Es muss davon ausgegangen werden, dass Maaßen während seiner karrieristischen Laufbahn die AfD schon lange vor Repression und Beobachtung schützte. Erst nach seiner Absetzung wurde die AfD für den Verfassungsschutz zu einem Prüffall – Flügel und JA sogar zu Verdachtsfällen. Wenn man davon ausgeht, dass dies eigentlich hätte schon sehr viel früher geschehen müssen, fällt es rückblickend schwer zu sagen, was für einen Einfluss auf das Wahlverhalten solche Beobachtungen gehabt hätten. Unverständlicherweise genießt der Verfassungsschutz, trotz NSU und Anis Amri, immer noch ein gewisses Vertrauen in der Bevölkerung, so dass davon ausgegangen werden muss, dass eine Beobachtung potentielle Wähler*innen abgeschreckt hätte. 
Während nun gerade in den östlichen Bundesländern von Seiten der AfD gespannt auf die Landtagswahlen im September geschielt wird, fachsimpeln erste lokale CDU Politiker bereits über eine schwarz-blaue Koalition. Auch wenn einer solchen bisher immer von oberer CDU-Ebene widersprochen wurde, so ist nicht unwahrscheinlich dass es dazu im Falle von weiteren durchschlagenden AfD-Erfolgen kommen könnte. 
In genau dieser Kontinuität steht nun die Zusammenarbeit von Maaßen, der Mitglied der konservativ rechten CDU-Werteunion ist und der völkisch-nationalistischen AfD-Stiftung. 
Der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes sieht sich selbst ohne Zweifel als eine Art Scharnier zwischen enttäuschten rechten CDU’lerInnen und der AfD. Ebenso wie Pegida-Versteher Werner Patzelt trägt er dazu bei den Boden für neue rechte Allianzen zu bereiten.

Das Restaurant Habel am Reichstag (Luisenstraße 19, 10117 Berlin, Tel.: 030 28098484, info@wein-habel.de) stellt der Desiderius-Erasmus-Stiftung seine Räume zur Verfügung und trägt damit zur weiteren Normalisierung völkisch-nationalistischer Positionen bei. Repräsentative Räumlichkeiten im Zentrum der Hauptstadt sind essenziell wichtig für die Neue Rechte um sich und ihre menschenverachtende Politik weiter in der Gesellschaft und der Stadt zu verankern.

Wir fordern daher: Raus mit dem rechten Dreck aus dem Habel am Reichstag!
Keinen Menschenhass zum Desert! Keine Räume für die AfD, ihre Stiftung und rechte Allianzen!