Gute Vorsätze fürs "Neue Jahr": Kriegslogiken und Polarisierungen durchbrechen!

Wir haben ein Flugblatt auf einer Demo aufgegriffen, überarbeitet und weiterentwickelt.

Anlass dessen sind einige Beobachtungen, die dem vorangegangen sind.

Erste Beobachtung:

Mitte Dezember verteilen jungen Männer auf der Sonnenallee Flyer. Auf dem Hochglanzflyer in komplett deutscher Sprache: „Befreit Palästina – Nieder mit der kolonialen Ordnung im Nahen Osten“. Auf den ersten Blick also unverfänglich und natürlich auch eine Position, die auf den ersten Blick von vielen BIPoC geteilt wird. Liest eine_r weiter, findet sich dort der Hinweis, dass der Genozid beendet werden muss. Und die Lösung wird auch gleich mitgeliefert: Dies kann nicht durch eine „Zwei-Staaten-Lösung geschehen, sondern nur dadurch, dass die koloniale Ordnung aufgehoben und die künstlichen Nationalstaaten durch jene islamistische Ordnung ersetzt werden, die zuvor 1300 Jahre lang das friedliche Zusammenleben von Muslimen, Christen und Juden gewährleistet hat“.

Dies ist insofern interessant, weil ein sehr ähnlicher Ansatz auch innerhalb von Grundsatzpapieren der Hamas formuliert wurde. Schaut ein_e sich den Auftritt auf sozialen Medien an, stellt eine_r fest, der Auftritt ist gut gemacht, verständlich und überschaubar und vertritt die Hamas im deutschsprachigen Raum.

Die Hamas versucht also mit antikolonialer Rhetorik bis in die Kreise linker, postkolonialer Linker und Antirassist_innen zu punkten.

Zwischen uns und der Hamas ist eine radikale Linie zu ziehen.

Zweite Beobachtung:

Auf einer staatlich organisierten Kundgebung gegen die Massaker der Hamas und in Solidarität mit Jüd_innen in Deutschland wird von der Bühne die Abschiebung „antisemitischer Straftäter“ gefordert, wenn sie „Ausländer“ sind. Verwundert reibt sich eine_r die Augen, wie die Kritik an Antisemitismus a) Parolen hervorbringt, die in leicht abgewandelter Form auch von der AfD vertreten werden, bloß dass diese sich nicht mit Feinheiten aufhält und alle „kriminellen Ausländer_innen“ meint. Und b) wie sehr die deutschen Freund_innen der Jüd_innen in Deutschland den hohen Anteil von Straftaten deutscher Rechter unter den Tisch fallen lässt. c) Das Selbstverteidigungsrecht legitimiert laut deutschem Staat Massaker der IDF an den Menschen im Gaza. Folglich von den Tausenden zivilen Toten, verursacht durch des israelischen Militärs, natürlich kein Wort.

Zwischen uns und dem positiven Antisemitismus der Antideutschen/deutschen Regierung ist eine radikale Linie zu ziehen.

Dritte Beobachtung:

Auf allen Demonstrationen, die sich berechtigterweise für einen Stopp der Bombardierungen auf die palästinensische Bevölkerung im Gaza aussprechen, wird das vorangegangene Massaker, die Greultaten, Vergewaltigungen und Geiselnahme in Bezug auf Zivilist_innen durch die Hamas verschwiegen.

Aus unserer Sicht geht das nicht. Für uns ist nicht mit Sicherheit erkennbar, warum dem so ist. Ein Teil sympathisiert mal mehr, mal weniger, je nach Demo mit der Hamas, oder hält sie für das kleinere Übel. Ein anderer Teil blendet aus, was das Bild von dem antikolonialen Kämpfern trüben könnte. Aber wir wissen nicht, wie stark die innerpalästinensische Opposition in Bezug zur Hamas ist. Diese ist für uns nicht auf den ersten Blick erkennbar, aber wir haben Grund zur Annahme, dass innerhalb der palästinensischen Communities auch auf die eigene Sicherheit oder die Sicherheit der Angehörigen und Freund_innen im Gaza achtgegeben werden muss. Wir wissen von Menschen mit deutschem Hintergrund auf propalästinensischen Demos, die Plakate trugen, welche die Solidarität zu Palästinenser_innen bei gleichzeitiger Ablehnung der Hamas deutlich machten,. Palästinenser_innen bedankten sich explizit.

Vierte Beobachtung:

Auf den propalästinensischen Demos finden sich außer in die Jahre gekommene Antimperialist_innen und Post-Leninistische junge Kommunist_innen keine anderen Gruppen aus dem deutschen Milieu emanzipatorischer Linker. Die Oben genannten sind kein Bezugspunkt für eine emanzipatorische Perspektive, sie heulen mit den Wölfen und gehen in ideologische Bündnisse mit einer antikolonial verklärten antisemitischen, antiemanzipativen und menschenverachtetenden Ideologie – verkörpert durch die Hamas. Auch viele Menschen aus dem antikolonialen, akademischen Diskurs blenden die Verbrechen der Hamas aus und verengen ihren Blick auf den Konflikt. Hinter dem Antizionismus verbirgt sich allzu oft eine Haltung, die sich auch antisemitisch lesen lässt.

Wir glauben, es braucht unsererseits, die wir weder auf der einen noch auf der anderen Seite der Herrschenden stehen noch uns deren Kriegslogiken unterwerfen wollen einen Schritt auf die palästinensischen Menschen zu, die keiner Ideologie folgen. Wir glauben es wäre gut, sich mit diesen Menschen zu konfrontieren, zu reden, zuzuhören und sich dort, wo es solidarisch geht auch zu streiten. Wir sollten mit denen in ein Bündnis gehen, die auch versuchen, sich der Kriegslogik zu verweigern. Wir müssen dafür keine Distanzierung von der Hamas voraussetzen, um ins Gespräch zu kommen. Wir müssen aber auch nicht mit unserer Meinung hinter dem Berg halten.

Wir sollten Annäherungen dort ausprobieren, wo wir Gemeinsamkeiten sehen.

Diese Beobachtungen waren für uns ausschlaggebend, untenstehendes Flugblatt zu überarbeiten und hier auf Indy ins Netz zu stellen. Wir schlagen vor, mit diesem Flugblatt auf Demos zu gehen, dieses dort zu verteilen und die Diskussion zu suchen. Oder Leute in unserer Nachbar_innenschaft anzusprechen oder dieses Flugblatt zu kleben. Es kann zu heftigen Reaktionen kommen, es kann auch zu Zustimmungen kommen. Diese können wir auszuwerten, um zu sehen, was daraus resultiert. Insofern ist das Flugblatt auch ein Hilfsmittel, um in Kontakt zu kommen und auszuloten, was geht und wo Grenzen sind. Wir sind nicht bereit, wie bei Corona oder im Russland/Ukrainekrieg zuzuschauen ohne einzugreifen, und dadurch den Fundamentalisten und Kriegsbefürwortern Raum zu überlassen, die dann den Ton setzen.

Diese Initiative ergreifen wir , weil wir den Stereotypen, den Dychotomien und Kriegspolarisierungen das Wasser abgraben wollen. Weder Hamas noch staatlich verordnete Staatsräson, weder Iran noch Netanjahu. Weder Mullahs noch Siedlerbewegung.

Für ein freies Leben für jeden Menschen, für alle Geschlechter, für Palästinenser_innen wie Jüd_innen.

Wir können nicht warten, bis die Kriegspolarisierungen durchbrochen werden. Wir müssen uns schon selbst bewegen. Dafür werden wir von Antideutschen und Islamisten gehasst werden, aber wichtig ist etwas anderes:

Gegen jede Herrschaft - gegen jeden Krieg.

 FLUGBLATT auch als pdf im Anhang:

STOPPT DIE BOMBEN AUF GAZA!

Stoppt die Fundamentalisten auf allen Seiten!

Kriegslogiken durchbrechen!

GEGEN JEDEN KRIEG – GEGEN JEDE HERRSCHAFT

Wir halten es für sehr wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Viele Menschen folgen der deutschen Staatsräson. Die Kritik an der rechtsradikalen israelischen Regierung um Netanjahu wird dabei als Akt des Antisemitismus ausgegeben. Diese Kritik ist das Gegenteil von Antisemitismus. Die Lehre aus dem deutschen Faschismus war „Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz“ – das heißt auch keinen Krieg und kein Aushungern der Zivilbevölkerung in Gaza.

Einige Menschen interpretieren die Hamas als „antikoloniale Befreiungsorganisation“. Sie ist das Gegenteil davon. Wer will schon unter einer islamistischen Organisation leben, die queere Menschen und Frauen hasst und andere Religionen, Glaubensrichtungen und oppositionelle Strömungen unterdrücken will. Und jüdische Menschen wahnhaft hasst.

Die Nakba war ein Verbrechen.

Die Shoah war ein Verbrechen.

Keine dieser Verbrechen rechtfertigen Massaker!

Weder rechtfertigt die Nakba die Morde an Zivilbevölkerung. Noch rechtfertigt die Nakba auch nur eine einzige Vergewaltigung. Und sie rechtfertigt auch keine Geiselnahmen von Zivilbevölkerung. Wir reden von der islamistischen Organisation Hamas und mit ihr verbündeten Organisationen und Staaten.

Die Shoah rechtfertigt nicht die Morde und Verstümmlung von tausenden Zivilist*innen durch Bombenabwürfe. Auch rechtfertigt die Shoah nicht die extra-legalen Hinrichtungen durch die „Siedlerbewegung“ und auch nicht den Landraub und den Rassismus. Wir reden von dem israelischen Militär, den Rechtsradikalen in der Regierung und ihren verbündeten Organisationen und Staaten.

Die Nakba und die Shoah haben ihren eigenen Platz in der Geschichte. Sie sind nicht gegeneinander aufzuwiegen. Und das eine Verbrechen relativiert nicht das andere Verbrechen. Wer das tut, oder das jeweils andere Verbrechen verschweigt, verfolgt ein ideologisches Interesse und interessiert sich nicht für das Leid eines jeden Menschen.

Der Schmerz über die Nakba, der Schmerz über die vielen Morde und Vertreibungen und fortwährenden Ungerechtigkeiten gegenüber Palästinenser*innen hat einen eigenen Platz in unserer Menschheitsgeschichte.

Der Schmerz über die Shoah, über die industrielle Vernichtung von Menschen jüdischer Herkunft und/oder jüdischen Glaubens durch die deutschen Faschisten, die jahrhundertelangen Pogrome und die Anfeindungen jüdischer Menschen haben ihren eigenen Platz in unserer Menschheitsgeschichte.

Wir als queere Menschen, als Menschen die sich keinen Kategorien zuordnen oder sich bewusst diesen verweigern sowie auch als Anarchist*innen, die dieses Flugblatt verbreiten, wiegen die Schmerzen nicht gegeneinander auf. Wir vergleichen den Schmerz nicht, um ihn zu bewerten. Ein durch die Hamas lebendig verbranntes Kind hat ebenso unsere endlose Trauer wie ein von israelischen Bomben zerfetztes Kind.

Denn nur wenn wir den Schmerz auf beiden Seiten anerkennen, finden wir einen Weg aus der Kriegslogik und der endlosen Eskalation heraus.

Und diesen Weg finden nur die Menschen, die den Mut haben, bei all dem Schmerz einander die Hand zu reichen und den Hass zu unterbrechen. Der Weg zu einer Lösung, die allen Menschen gerecht wird, wird nicht von den religiösen und politischen Führern der beiden Seiten beschritten. Sie reiben sich bei jeder Eskalation die Hände und freuen sich insgeheim, wenn unser Blut fließt. Denn die Eskalation ermöglicht neuen Terror, neuen Krieg als „Antwort“und damit die Sicherung der Herrschaft . Auf beiden Seiten!

Unsere Wut, unser Zorn richtet sich gegen die Herrschenden auf beiden Seiten.

Denn unser Traum ist ein befreites Land, ein Land in dem Jüd*innen und Araber*innen und alle anderen Hand in Hand aufstehen gegen die Verbrecher auf beiden Seiten.

Das ist, was die Vertreter beider Seiten am meisten fürchten – dass wir uns nicht mehr untereinander abschlachten – sondern ihnen jede Macht nehmen.

Es ist an uns, die Hamas, die Dschihadisten und die Mullahs im Iran zu entwaffnen. Und den Widerstand gegen die Fundamentalisten auch dort zu unterstützen. Und es ist an uns, Israel, Deutschland und die USA zu entwaffnen und auch vor keinem anderen Land Halt zu machen.

Als Menschen, die anarchistischen Ideen nah stehen, sind wir überall in der Welt. Wir denken internationalistisch/transnational. Und wir wollen keine Herrschaft, nirgends.

Wenn wir rufen: „Wir sind erst frei, wenn keine Mensch mehr unfrei ist“, dann meinen wir das ohne Ausnahme. Und das schließt Frauen wie Männer und alle anderen Geschlechter genauso wie alle Jüdi*innen und Palästinenser*innen mit ein.

Die Hamas ist eine patriarchale, vergewaltigende islamistische Organisation des Hasses und steht jeder Freiheit im Weg. Katar, Iran und andere Länder haben die Hamas bewaffnet. Deutschland ist ein Land des (institutionalisierten) Rassismus, in dem 30% rechtsextrem wählen, und in dem der Rassismus und Antisemitismus zu Hause ist. Deutschland beteiligt sich mit der Lieferung von Rüstungsgütern in Höhe von 300 Millionen Euro nach Israel und ist somit Teil des Krieges.

Erkennen wir gegenseitig den zugefügten Schmerz an. Reden wir miteinander. Nicht übereinander. Lassen wir ideologische Argumente nicht mehr gelten. Richten wir die gesamte Wut auf jene, die sich mit ihren Waffen zu den Herren über Leben und Tod aufspielen.

Unsere sozialer Widerstand hat die Entwaffnung

jeder Herrschaft zum Ziel.

• Sofortiger Stopp der Bombardierungen der Zivilbevölkerung im Gaza!

• Sofortige Freilassung der Geiseln im Gaza!

• Vergewaltiger entmannen!

• Rüstungsindustrie in jedem Land angreifen!