Aktionstag gegen Polizeigewalt 23.04 in Witzenhausen

Aktionstag gegen Polizeigewalt am 23.04.2019 in Witzenhausen. Erinnerung an Ereignisse von unverhältnismäßiger Polizeigewalt nach rechtswidrigem Abschiebeversuch vor einem Jahr. Vielfältiges Programm am Jahrestag:

Mahnwache auf Marktplatz, Foto- und Videoausstellung, Radiofeature, Pressespiegel, Musik, Raum für Diskussionen und Abendvortrag

Witzenhausen, den 17.04.2019

Am Dienstag den 23. April 2019 findet ab 14 Uhr in der Stadt Witzenhausen ein vielfältiger Aktionstag gegen Polizeigewalt statt.

Anlass ist der Jahrestag der unverhältnismäßigen Polizeigewalt im Verlauf einer offensichtlich rechtswidrigen Abschiebung eines Geflüchteten im Jahr 2018. Der Vorfall sorgte bundesweit für mediale Berichterstattung.

Über 20 Personen wurden damals durch die Polizei verletzt. Die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung konnte damals durch das Regierungspräsidium Kassel in letzter Sekunde gestoppt werden, nachdem die Demonstrierenden RAin Claire Deery und RA Sven Adam kontaktiert hatten. Mehrere Klagen sind damals im vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben und u.a. eine Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft Kassel gestellt worden. Bei einem bunten Straßenfest solidarisierten sich letztes Jahr mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Witzenhausen bleibt bunt – gegen Polizeigewalt und Rechten Hass“.

Am ersten Jahrestag findet ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm in Witzenhausen statt. Es wird über Polizeigewalt und Repression in Deutschland informiert. Hierfür wird das Gespräch mit Witzenhäuser Bürger*innen gesucht. Von 14 bis 19 Uhr findet auf dem Marktplatz eine Mahnwache statt. Zu jeder vollen Stunde wird im Rathauskeller das SWR Radiofeature „Täter in Uniform“ zu hören sein. Eine Foto- und Videoausstellung zu Polizeigewalt und politische Musik von Gerd Schinkel runden das Programm ab. Es gibt genügend Raum für Diskussionen und Austausch.

Ergänzt wird die Mahnwache durch einen Pressespiegel, mit dessen Hilfe sich Witzenhäuser*innen über die Abschiebung und die stattgefundene Polizeigewalt vom 23.04.2018 ganzheitlich informieren können. Der unabhängige journalistische Medienblog BILDblog kritisierte damals unter dem Titel „Hier spricht die Polizei: Redaktionen bitte selbst recherchieren!“ die anfangs unkritische Berichterstattung vieler Medien und mahnte: „Sich bei der Berichterstattung einzig auf Aussagen der Polizei zu verlassen, reicht oft nicht. Erst recht nicht, wenn die Polizei Partei in einem Konflikt ist.“

Der Aktionstag endet um 19:00 Uhr im Rathauskeller mit einem Abendvortrag von Katrin Raabe von „Bürger*innen beobachten Polizei“.

Thematisiert werden unter anderem die fehlende Fehlerstruktur innerhalb der Polizei, das Fehlen unabhängiger Ermittlungsstellen und Kennzeichnungspflicht, rechte Strukturen in der Polizei, sowie

Überwachungs- und Datenskandale bei der Polizei.

Für weitere Informationen steht Ihnen der AK Presse unter den oben genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Der Aktionstag wird veranstaltet von der Betroffeneninitiative 23.

April.