Gegen den Europäischen Polizeikongress 2019!
Auch dieses Jahr soll in Berlin zum nun 22. mal der europäische Polizeikongress stattfinden. . Ausgetragen vom halbprivaten Magazin Behördenspiegel wird hier Jahr für Jahr fleißig am polizeilich-industriellen Komplex gearbeitet. Auch dieses Jahr wollen wir dagegen protestieren.
Der Europäische Polizeikongress 2019 ist eine der größten Konferenzen zur sogenannten inneren Sicherheit in Europa. Hier lässt sich alles, was im Repressionsapparat Rang und Namen hat, von der Kriegs- und Waffenindustrie die neuesten Methoden vorführen, um Menschen noch besser unterdrücken zu können. Wer sich schon immer gefragt hat, wo die Bullen die komplett wahnsinnige Idee herhaben sich mit militärisch bewaffneten Panzerwagen ausrüsten zu lassen, wird hier die Antwort finden.
Der pünktlich zum G20 angeschaffte Panzerwagen SURVIVOR R wurde 2017 beim 20. Polizeikongress von Rheinmetall ausgestellt und hat offenbar bei den Polizeibossen Eindruck gemacht. Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhalten übrigens bald 45 weitere Fahrzeuge dieser Art.
Dass ein Kriegswaffenhersteller auf einem Kongress für Polizeibehörden eigentlich nichts zu suchen hat, juckt die Veranstalter dabei wenig. Das ist auch kein Wunder, wirft mensch einen Blick auf die Redner*innenliste. Nachdem in der Vergangenheit Kriegsministerin von der Leyen und dem staatlich alimentierten Verschwörungstheoretiker Hans Georg Maaßen Gelegenheit gegeben wurde ihre paranoide Weltsicht zu verbreiten, gibt sich dieses Jahr Innenminister Horst Seehofer persönlich die Ehre.
Das Thema des diesjährigen Kongresses lautet: „Migration – Integration – Sicherheit“. Dass Migration dabei wie selbstverständlich zum sicherheitspolitischen Problem erklärt wird, bleibt unhinterfragt. Zwischen ausgiebigen Kaffeepausen mit viel Zeit zum Netzwerken dürfen sich die Gäste auf Panels über die neuesten Entwicklungen im Repressionsapparat informieren lassen. Ein kurzer Blick in die Themen macht auch hier schon klar, wohin die Reise geht. So referieren der Präsident des BKA, Holger Münch und Günther Mull, CEO von DERMALOG, dem größten Biometrieunternehmen in der BRD, über „Grenzsicherung und Identitätsmanagement“. Weitere Themen sind „Gewalt gegen die Polizei“, „Videoüberwachung von öffentlichen Räumen“ und vieles mehr; alles vorgestellt von einer bunten Melange aus Vertretern von Industrie, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. Die Masse an kürzlich aufgedeckten rechten Netzwerken im Sicherheitsapparat sind natürlich ebenso wenig Thema wie die Kultur der Straflosigkeit gegenüber polizeilichen Schlägern.
Der Polizeikongress ist ein Musterbeispiel für das, was als entgrenzte Sicherheit bezeichnet wird. Polizist*innen treffen sich mit Industrievertreter*innen, treffen sich mit Geheimdienstmitarbeiter*innen, treffen sich mit Politiker*innen. So wird beim Polizeikongress die Exekution von dem vorbereitet, was bei der Innenministerkonferenz in Gesetze gefasst wird. Daran gegen wen sich all die Neuerungen richten, wird kein Zweifel gelassen: Linke, Migrant*innen und alle von der Gesellschaft Marginalisierten.
Gegen all diesen Mist wollen wir am 16. Februar auf die Straße gehen. Zeigen wir Seehofer und den anderen Horsten, was wir von ihnen halten!
Freiheit stirbt mit Sicherheit! Feuer und Flamme der Repression!
Auftaktkundgebung: 17.00 Frankfurter Tor, danach geht’s über die Oberbaumbrücke quer durch Kreuzberg.
Geht nicht allein zur Demo und passt auf euch auf! Ruft den Ermittlungsausschuss an, wenn Leute von euch festgenommen werden (Tel. 030 69 22 22 2). Und falls ihr selber festgenommen werdet denkt dran: Anna und Arthur halten ’s Maul!
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