Rassistische und faschistische Einstellungen von Polizist_innen öffentlich machen!

Im August 2018 und anfang des Jahres 2019 erhilt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Enver Simsek vertrat, Drohbriefe. Diese bedrohten sie, ihre Familie und waren mit dem Kürzel NSU 2.0 unterschrieben. Es stellte sich heraus, dass die Informatinen über die Familie der Frankfurterin, die in dem Schreiben verwendet wurde, aus dem Polizeicomputer des 1. Polizeireviers an der Konstablerwache in Frankfurt stammen. Momentan wird gegen mehrere Polizist_innen ermittelt. Die Fälle von rechtsradikalen Vorfällen, die an die Öffentlichkeit kommen, häufen sich gerade in Hessen, aber auch deutschlandweit. Erst letztens wurde bekannt, dass Informationen aus einem hessischen Polizeicomputer an die militante Neo-Nazi-Gruppierung "Aryans" weitergeleitet wurden.

Rassismus bei der Polizei ist aber auch kein neues Phänomen. Auch die Ermittlungen zum NSU-Komplex verdeutlichen dies erneut. Der Vorwurf von rechten Terrornetzwerken bei der Polizei, oder einem strukturellen Problem in den Behörden, das institutionellen Rassismus begünstigt, wird in Hessen, beispielsweise vom hessischen Inenmenister oder der Polizeigewerkschaft, strikt abgelehnt. Die Taten werden als "Einzelfälle" tituliert und die Existens rechtsterroritische und extrem rechter Enstellungen von vilen Beamt_innen geleugnet.

Troz dieser erschreckenden Vorfälle bleibt ein gesamtgesellschaftlicher öffentlicher Aufschrei, so wie bei dem "Fall Frank Magnitz", aus. Lediglich aus dem Linken spektrum wird es in nächster Zeit Veranstaltungen geben, die diese Vorkommnisse anpranger. Daher rufen wir auf, sich auch an der Kundgebung am 25. Januar unter dem Motto „Wessen Freund und Helfer? – Das Problem heißt Rassismus“, und der Demo "NSU 2.0 den Prozess machen" am 23.März zu beteiligen.

Wir, eine Gruppe von Antifaschist_innen,sind gester Nacht (23.1) bereit losgezogen und haben rund um das 1. Polizeirevier an der Konstablerwache Plakate aufgehängt. Diese sollen die Menschen und auch die zur Arbeit kommenden Bullen daran erinnern:

Die Polizei verweigert aktiv eine gründliche Aufklärung, Aufarbeitung und Vorbeugung rassistischer Vorfälle im Staatsapperat.

Die Polizei - Keine Freund_innen, Keine Helfer_innen!

Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt!