(B) Kalabal!k grüßt die Basel18
Am 24.06.2016 fand in Basel eine wilde Demo statt. In deren Verlauf kam es zu Angriffen auf die Parteizentrale der rassistischen SVP, eine Bankfiliale der UBS, verschiedene Versicherungen und das Strafgericht. Anrückende Bullen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen.
Zweieinhalb Jahre später kam es im Oktober 2018 zur Anklage gegen 18 Personen, die an dieser Demo teilgenommen haben sollen. In vier Verhandlungstagen sollte die Schuld der Angeklagten bewiesen werden und die Staatsanwaltschaft fordert drakonische Strafen. Trotz geringer Beweislast, die in großen Teilen auf dem Auffinden von DNA-Spuren auf in der Nähe gefundener Kleidung und Gegenständen beruht und nicht im Nachweis von bestimmten Aktionen, lässt sich der Verurteilungswille ablesen. Dieser Verurteilungswille ist ohne Zweifel politisch motiviert und zielt auf die Schwächung unserer Kämpfe ab. Die Parallelen zu dem in Hamburg geführten Elbchaussee-Verfahren, bei dem zur Zeit fünf Leute vor Gericht stehen, liegen dabei auf der Hand. Der Staat probiert in politischen Schauprozessen, sich ihm unbequemen Menschen zu entledigen und in den Knast zu sperren. Nicht weil das Gericht ihnen konkrete Straftaten im Sinne der Gesetzgebung nachweisen könnte, sondern weil diese Menschen sich gegen die Herrschaft stellen und für eine andere Welt kämpfen, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.
Weder schuldig noch unschuldig – Solidarität mit den Basel18
Viel Kraft und Kampfgeist - Nieder mit der Knastgesellschaft
„Ich will eifach Bulle go schlah“
Weitere Infos unter: https://barrikade.info/Save-the-Date-Basel18-Urteilsverkundung-1759
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