Zur Situation der Liebig34
Am 31.12.2018, also vor nicht mal zwei Wochen schrieben wir noch, dass Padovicz unser Haus rein rechtlich nicht ohne Weiteres räumen lassen kann, dass er zunächst einen Antrag auf Räumung bei Gericht stellen und einen Titel erwirken muss. Wir berichteten darüber, dass der Bezirk und Padovicz noch in Verhandlungen über einen Grundstückstausch stünden, um eine Räumung möglicherweise abzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht, dass der Antrag auf Räumung schon längst gestellt worden war:
Am 13.11. 2018 hatten LASCAR Rechtsanwälte, in Persona Ferdinand Wrobel, im Auftrag von Siganadia Grundbesitz GmbH und co KG die Klage gegen Raduga e.V. eingereicht und die Herausgabe der Liebig34 gefordert. Anscheinend hatte Rechtsanwalt Ferdinand Wrobel seine Hausaufgaben gemacht. Wie ein Fuchs hatte er aus Veröffentlichungen auf dem Liebig34-Blog geschlussfolgert, dass wir die Bewohner*innen unser Haus nicht einfach verlassen würden. So begründet er die vorzeitige Einreichung der Klage mit folgendem Zitat:
"Viele Projekte wurden schon geräumt und zerstört, viele werden es bald. Wir können nicht zulassen, dass uns ein weiteres Haus genommen wird. Denn es ist nicht nur das Haus, das uns genommen wird bei einer Räumung, sondern auch Formen von Selbstverwaltung und ein Ort politischen Widerstands. Wir werden kämpfen unser Haus zu behalten! Dafür brauchen wir Unterstützung!
Malt ein Transpi, schreibt einen Support-Text, gibt die Info weiter! Macht ein Soli-Event, helft uns mit Anwalts- und Antirepressionskosten, plant Aktionen!
Bleibt widerständig gegen Gentrifizierung, Kapitalismus, Staat und Patriarchat!
WE WILL FIGHT!
L34 RESISTS!"
Die Einreichung der Klage zeigt, dass Padovicz die Zukunft unseres Hauses, der Bewohner*innen und unseres Kiezes gleich ist. Ihn interessieren lediglich sein Geldbeutel und sein Stolz, der durch „unsere Hetzkampagne gegen ihn“ angekratzt wurde. Dass die Klage bereits im November eingereicht wurde, wo noch Verhandlungen zwischen Padovicz und dem Baustadtrat Schmidt liefen, zeigt erneut, dass diese „Verhandlungen“ wie erwartet eine Farce von beiden Seiten war, um uns ruhig zu halten. Wenn wir tatsächlich in schönen Stunden mal an einen Ausgang aus der Situation glaubten, den wir mittragen könnten, dann war das eine naive Hoffnung, die wir uns leider nicht leisten können.
Als Padovicz dem Liebig34 Kollektiv vor 10 Jahren das Haus vor der Nase weg kaufte und es zu seinem neuen Spekulationsobjekt machte, stellte er dem Verein Raduga e.V. lediglich einen Pachtvertrag für 10 Jahre aus, sodass die Bewohner*innen eine Perspektive für diesen Zeitraum hatten. Dieser Gewerbemietvertrag ist der Grund warum Mietrecht nicht greift und wir juristisch kaum Chancen sehen unser Haus zu halten. In den letzten 10 Jahren hat Padovicz an uns etwa 600.000 € Pacht verdient ohne auch nur irgendetwas in das Haus zu investieren. In diesem Zeitraum dürfte sich der Immobilienpreis verdoppelt haben.
Seit 11 Tagen sind wir, Potse und Syndikat nun ohne Verträge in unseren Räumen und haben fest vor auch zu bleiben! Die Räumungsklage gegen Raduga e.V. macht uns Liebig34-Bewohner*innen stinksauer! Aber wir wollen unsere Wut nicht in Rückzug und Resignation verwandeln, sondern sie kanalisieren und an die adressieren, die sie zu verantworten haben. Wir wollen mit euch gemeinsam die Liebe zu unserem Haus, sowie unsere Wut auf das kapitalistische System und ihre Repräsentant*innen wie Padovicz und Wrobel in kreativem und vielfältigem Widerstand ausdrücken! Wir haben nur den Druck, den wir auf der Straße erzeugen können. Lasst uns aktiv werden!
Gegen Kapitalismus und das Patriarchat!
Gegen den Ausverkauf der Stadt und die Stadt der Reichen!
Für die Liebe zum Leben und eine Stadt von unten!
Liebig34 resists!
Ergänzungen
Verdränger haben Namen und
Verdränger haben Namen und Adressen:
LASCAR LEGAL
Ferdinand Wrobel (Rehtsanwalt)
Malina Schuster (Assistenz)
sekretariat@laskerlegal.de
Kürfürstendamm 62
10707 Berlin
Siganadia Grundbesitz GmbH und co KG
Kurfürstendamm 178/179
10707 Berlin
030 69083200
Factor Hausverwaltung
Heiligenbergerstr. 82
10365 Berlin