[FR] „Auf die Straße gegen Verschärfungen der Polizeigesetze!“

von: warm anzieh'n! - bündnis am: 10.01.2019 - 15:35

Themen:

Antirassismus

Gender

Repression

Soziale Kämpfe

Regionen:

linksunten

Event:

polizeigesetz-proteste bw

Ein breites Bündnis von Organisationen, linken Zentren, Parteien und Gruppen (*) ruft zur Beteiligung an der Demonstration unter dem Motto „Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze“ auf, die am 12. Januar 2019 um 17 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge beginnt.

Pressemitteilung vom 10.01.2019 – Warm anzieh‘n gegen Repression

„Auf die Straße gegen Verschärfungen der Polizeigesetze!“

Während der Protest gegen die Verschärfung polizeilicher Befugnisse im In- und Ausland immer lauter wird, ist die Demo in Freiburg die erste Protestaktion auf der Straße in Baden-Württemberg. Die Versammlung ist auch ein Ausdruck von Solidarität, zum Beispiel gegenüber den Linken, die derzeit gegen eine Novelle des Polizeigesetzes im Kanton Bern protestieren und allen, die anderswo in Deutschland protestieren. Bereits auf den 26. Januar sind eine weitere Demonstration und Aktionstage in Dresden geplant.

Doch unser längst überfälliger Protest soll vor allem hier in der Region ein Zeichen setzen.

Julian Bär vom Vorbereitungsbündnis „Warm anzieh‘n gegen Repression“:

„Die Menschen in Baden-Württemberg und anderswo haben mit diesen Entwicklungen so einiges zu verlieren und es ist höchste Zeit, dass wir an die Proteste anderer Bundesländer anknüpfen. Sollte sich die Gesetzesnovelle des PolG noch verschärfen, sind dem Überwachungsstaat wie auch dem Anstieg polizeilicher Gewalt Tür und Tor geöffnet.“

„Wir kritisieren die repressiven Mittel des Staates, welche immer weiter ausgebaut werden, auf‘s Schärfste. Die neuen Polizeigesetze als hemmungslose Aufrüstung sind genau die falschen Antworten, die einem Klima der Angst Aufwind geben und rechten Hetzern die Herzen erweichen“, kommentiert Clara Fall, ebenfalls vom Vorbereitungsbündnis.

Geplant ist nach einer Auftakt–Performance am Platz der Alten Synagoge eine Route über das Bermudadreieck, den Bertoldsbrunnen, den Augustinerplatz, den Rathausplatz und zum Polizeirevier Nord zu laufen, wo die Demonstration enden soll (Details siehe P.M.1 (**)).

Wir erwarten, dass die Einsatzkräfte sich zurück halten und werden ihnen vor Ort Verhandlungen über den Verlauf der Versammlung anbieten.

Sollte der ungestörte Verlauf unserer Versammlung behindert werden, rufen wir dazu auf, mit dezentralen Aktionen dem Unmut über die Verschärfung der Polizeigesetze Ausdruck zu verleihen.

Im Anhang findet ihr den Aufruf mit allen Unterstützer*innen und unsere erste Pressemitteilung.

Bei Rückfragen: warmanziehen(at)riseup.net

(*) Aufruf mit Unterstützer*innen

Communiqué der KTS vom 19.11.2018 | Demo: 12.01.2019 | 17 Uhr | Platz der Alten Synagoge/Theatertreppe

Wir rufen dazu auf am 12. Januar mit uns kraftvoll und lautstark gegen die von der CDU geforderten Verschärfungen der Polizeigesetze zu protestieren.

Seit Monaten sind „Bürgerrechte“ wieder im Gespräch. Vor allem dadurch, dass sie massiv unter Beschuss stehen, durch die brachiale politische Praxis der Exekutiven und der Justiz. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern wird ein weiterer Rückbau von Freiheitsrechten vorangetrieben. Dies geschieht ganz im Einklang mit gesteigerter Repression von den EU-Außengrenzen bis vor unsere Haustür.

Baden-Württemberg tut sich in Fragen der Repression und polizeilicher Aufrüstung hervor: Bereits Ende 2017 wurde das ohnehin weitreichende Gesetz zur Regelung der Befugnisse der Landespolizei, welches nun etwa die Verwendung von Explosivmitteln vorsieht, massiv verschärft. Neben Aufenthaltsanordnungen und deren elektronischer Kontrolle, Hausarrest, sowie Kontaktverboten zwischen „Gefährdern“ wird „intelligente Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum umgesetzt werden.

Jetzt will CDU-Innenminister Strobl nachlegen, indem etwa durch „Onlinedurchsuchungen“ weitere Mittel zur Internetspionage bereit stehen sollen. Von der Polizei als „Gefährder“ eingestufte Personen sollen in seinen Augen für bis zu 14 Tage ohne Urteil eingesperrt werden können. „Schleierfahndungen“, also anlasslose Personenüberprüfungen, sollen aktuellen Verlautbarungen zur Folge auf einem 30-Kilometer breiten Korridor entlang der Außengrenzen möglich werden. Der Innenminister verkündete jüngst „die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden- Württembergischen Polizei. Mit der „Sicherheitspartnerschaft“ des Landes mit der Stadt Freiburg soll auch hier für die Akzeptanz der Aufrüstung geworben werden.

Wir erleben bereits jetzt die Wirkmächtigkeit repressiver Gesetze und Überwachungmittel des Staates in unserem Alltag. Sei es die flächendeckende Videoüberwachung, Aufrüstung der Polizeikräfte mit Pferden, Bodycams und Segways, neue Kommunale- und Bereitschaftspolizeieinheiten oder etwa willkürliche Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Zensur und Beschlagnahmen. Diese repressive Praxis im „Ländle“ wird mit dem neuen Polizeigesetz noch ausgebaut. Sicher sind bei alledem nur die maßlosen Kosten und eine künstlich explodierende Kriminalitätsstatistik. Ganz nach dem Motto: „Wo mehr Bäcker sind, muss mehr gebacken werden“.

Auch auf Bundesebene rüsten Sicherheitsfanatiker auf: Die Verschärfung der §113/114 (dem „Schubs-Paragraphen“) und des §125 („Landfriedensbruch“) im vergangenen Jahr erschweren das freie Demonstrieren in der BRD. Während „Verfassungsschützer“ sich auf die Seite rechter Mobs schlagen wird die Kultur der Hetze gegen Andersdenkende immer Salonfähiger. Die unsägliche Umsetzung von Öffentlichkeitsfahndungen im großen Stil, anlässlich von G20, Asylrechtsprotesten und 1. Mai-Demos führt zu einem Klima der Verunsicherung und Denunziation.

Dies alles veranschaulicht das Klima der Angst, mit dem Regierende in Bund- und Ländern die ihnen drohende Bedeutungslosigkeit durch Machtdemonstrationen übertünchen wollen. Noch wurde sich mit dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht abgefunden. In München, Düsseldorf und Hannover gingen in den vergangenen Monaten zehntausende gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf die Straße. Im Herbst waren in Berlin gar über 200.000 Menschen an einer Großdemo unter dem Motto „Unteilbar“ auf der Straße, um für eine offene Gesellschaft, Asylrecht und gegen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse zu demonstrieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungsstaat und die Autoritarisierung der Politik hat eine Lange Tradition an die wir in dieser Zeit anknüpfen müssen. Nicht umsonst wurde die Vorratsdatenspeicherung oder etwa die Verschärfung von Versammlungsgesetzen auch hier gestoppt. Dem Rechtsruck muss auf allen Ebenen begegnet werden: In den Parlamenten, in den Medien, in den Herzen und auf der Straße.

Gegen Überwachung und Kontrolle – Gegen die Kriminalisierung unseres Widerstandes – Weg mit dem Polizeigesetz – Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

Unterzeichner*innen (Stand 5. Januar 2018):

(**) 1. Presse-Mitteilung

Lautstark gegen neue Polizeigesetze – Pressemitteilung vom 2. Januar 2019

Am 12. Januar organisiert die Kampagne „Warm anzieh‘n gegen Repression“ eine Demonstration gegen die bestehende verfassungsfeindliche Regelung der Befugnisse der Landespolizei und deren geplanten Ausbau.

„Wie auch in anderen Bundesländern ist es auch hier allerhöchste Zeit zivilgesellschaftlichen Protest zu artikulieren, um zu verhindern, dass die Polizei langfristig ganz auf juristische Kontrolle verzichtet und härtere Strafen wie Präventivhaft, Onlinedurchsuchungen oder Personenkontrollen wegen Nichtigkeiten angewendet werden können“, so Jutta Kling von der KTS-Ini.

Ein breites Bündnis von linken Gruppen, Zentren, Vereinen, Parteien, Betrieben und Organisationen unterstützen das Vorhaben eines vielfältigen Protests, das am 12.01. um 17 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge beginnt.

„Das neue Polizeigesetz schränkt die freiheitlichen Grundrechte der Bevölkerung auf unerträgliche Weise ein. Baden-Württemberg bleibt Vorreiterin, während die Abschaffung von Freiheiten in vielen Bundesländern Schule macht und immer brutalere Polizeimaßnamen den autoritären Träumen der faschistischen AfD Vorschub leistet“, so Teobald Rotzinger vom Vorbereitungskreis der Demonstration.

Wir planen nach einer etwas längeren stationären Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik vor dem Theater einen Umzug über die Bertoldstraße, das Bermudadreieck, die KaJo, den Bertoldsbrunnen (mit Zwischenkundgebung), die Salzstraße, den Augustinerplatz, die Grünwälderstraße, die KaJo, den Rathausplatz, die Rathausgasse und eine Abschlusskundgebung vor dem Polizeirevier Nord.

Es geht uns um eine Solidarisierung mit den zahlreichen Protesten die bereits etwa in Bayern, Sachsen, NRW und Niedersachsen Zehntausende auf die Straße trieben. Auch hier ist es höchste Zeit, dass eine Stärkung der sozialen Auseinandersetzung anstelle einer blindwütigen Aufrüstung der Innenpolitik tritt. Europaweit ist ein klarer Rechtsruck zu beobachten, der die Zukunftsperspektiven einschränkt und mit einer Autoritarisierung der Politik regierender Parteien einhergeht.

Wir erwarten eine Demonstration, auf der viele Formen der Kritik an den bestehenden Verhältnissen ihren energischen Ausdruck finden können, und wünschen uns einen Verlauf, bei dem sich die Einsatzkräfte zurückhalten.

Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze in Baden-Württemberg und überall!

Aktuelle Informationen zur Demo finden sich bei rdl.de, tacker.fr und barrikade.info

Den vollständigen Aufruf mit allen Unterstützer*innen gibt‘s unter kts-freiburg.org

Für Rückfragen: warmanziehen@riseup.net

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