Eine neue Phase des Widerstands – Fight for Rojava

Vor einigen Tagen dann der plötzliche Wandel. Der republikanische Senator Lindsay Graham versicherte, nach einem Gespräch mit Trump, dass der Abzug erst umgesetzt werde, wenn drei bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Erstens: Der, nun doch noch nicht zerschlagene Islamische Staat soll vollständig besiegt werden und zwar auf Dauer. Weiterhin soll verhindert werden, dass die, durch die Zerschlagung des IS und den Abzug der US-Truppen, entstande Lücke vom Iran besetzt werden kann. Die letzte Bedingung ist laut Graham, dass "unsere kurdischen Verbündeten geschützt werden". Doch die Türkei soll nicht ganz verprellt werden, denn esist eine sogenannte Pufferzone im Gespräch, "welche die Türkei wegen ihrer Besorgnisse über die YPG-Kurden benötigt"Quelle angeben. Für den 8. Januar ist zusätzlich ein Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton in Ankara geplant.

Vermutlich wird die Welt erst danach sehen welche Variante - sofortiger Abzug oder mittelfristiger Abzug - unter den oben genannten Bedingungen oder doch eine dritte Alternative umgesetzt wird. So oder so beginnt die Türkei mit den Vorbereitungen für den nächsten Angriff auf Rojava. So wurden in der Neujahrsnacht schwere Waffen, gepanzerte Fahrzeuge sowie Panzer und Munition in die Grenzregion verlegt. Das der US-Imperalismus seine wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat abstoßen wird, war eine Frage der Zeit, bestand doch das Verhältnis jeher als ein taktisches. Folgerichtig erklärte der außenpolitische Sprecher der Partei der Demokatischen Einheit (PYD) Salih Muslim:

„Wir haben sie weder gerufen, noch können wir sagen geht. Sie sind sowieso nicht gekommen, um uns zu schützen.“

Passend zum kurz- oder mittelfristigen Truppenabzug der USA wurde sich zwischen den Regierungen des Iran, Russlands, der Türkei und dem Assad-Regime auf einen Verfassungsausschuss geeinigt. Dieser soll bereits im Januar 2019 seine Arbeit aufnehmen und die „Syrische Opposition“ mit einbeziehen. Ziel sei es eine neue Verfassung für das Syrien nach nunmehr acht Jahren „Bürgerkrieg“ zu konstatieren. Dass die Demokratische Föderation Nord-Ostsyrien / Rojava, weder bei den vergangenen Gesprächen im russischen Sotschi noch dieses Mal mit vertreten sein wird, spiegelt den Kurs der imperialistischen Kräfte wieder. Der zu bekämpfende Feind der globalen Akteure im großflächig zerstörten Syrien bleibt nach fast acht Jahren andauerndem Krieg die Föderation Rojava, ihre Bewohner*innen und Verteidiger*innen.

Der Hauptfeind ist das eigene Land!

Deutschland als aktive Kriegspartei steht unverändert an der Seite des türkischen Faschismus und dessen neoosmanischen Expansionsbestrebungen. Die weißen Westen, die sich die deutsche Bundesregierung und Wirtschaft so gerne anziehen, wenn es um die Durchsetzung internationaler Kriege geht, bekommen immer mehr blutige Flecken. Erinnern wir uns an den ehemaligen Außenminister Sigmar "Panzersiggi" Gabriel, der trotz öffentlicher Bekundungen Waffenexporte in die Türkei sofort zu stoppen, fleißig und im blinden kapitalistischem Gehorsam, alles genehmigte, was ihm auf den Tisch kam.

Später konnte die ganze Welt sehen, wie „frisch-aus-der-Fabrik-gerollte" Leopard-II Panzer mit türkischer Flagge über die syrische Grenze fuhren. Nun hat auch der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung in einem Gutachten "Zur völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Militärpräsenz in Nordsyrien" festgestellt, dass: "die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung" erfüllt. Weiterhin wird zu den aktuellen Drohungen Erdogans gegen Rojava festgestellt: "Ob eine türkische Besetzung größerer kurdisch-syrischer Gebiete südlich der türkischen Grenze völkerrechtlich notwendig ist, um die Türkei vor - fortlaufenden - Angriffen durch kurdische Milizen bzw. den "IS" zu schützen, lässt sich trotz des militärpolitischen Einschätzungsspielraums, den man der Türkei bei dieser Frage zubilligen muss, durchaus bezweifeln."

Die Bundesregierung unterstützt somit einen Krieg, der laut Ihrer eigenen Analyse völkerrechtswidrig ist. Ganz im Sinne der deutschen Wirtschaft florieren weiterhin das Waffengeschäft in der Türkei, während Merkel & Co. den Menschen durch aufgesetze Appelle an Erdogan, doch bitte die Menschenrecht zu wahren, ihre blutigen Hände reinwaschen wollen. Dabei wird nicht nur der Krieg gegen Erdogans-Gegner*innen im Nahen Osten unterstützt, auch die Verfolgung deutscher Sicherheitsbehörden gegen hier lebende kurdische und türkische Oppositionelle erreicht mittlerweile ein Niveau welches selbst die Repressionsmaßnahmen der 90er Jahre überschreitet. Fahnen und Symbolverbote, Beschlagnahmungen, Razzien, Verhaftungen, Inhaftierungen und Drohungen gehören zur Lebensrealität der allermeisten hier Lebenden, die vor dem Terror des Regimes, geflohen sind.

Dass dieses Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden, das mit dem Massenprozess in Düsseldorf 1988 begann, kontinuierlich weiterentwickelt und ausgeweitet wird, verdeutlicht zuletzt das eingeleitete Verfahren nach §129b, gegen einen Autor des „LowerClassMagazins“. Es ist hinreichend bekannt, dass auch Internationalist*innen in das Fadenkreuz deutsch-türkischer Sicherheitsbehörden geraten. Dass nun aber aktive (europäische) Antifaschist*innen wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland (§129b) angeklagt werden sollen, zeigt die Entschlossenheit, mit welcher die deutsche Regierung deutsch-türkische Vereinbarungen umsetzt. Die Anklage bezieht sich auf die Mitgliedschaft in den kurdischen Volksverteidigungseinheiten, der YPG, die jedoch weder in Europa noch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft werden. Es erscheint daher ersichtlich, dass dieses Vorgehen andere Hintergründe hat.

Es geht nicht um die Verurteilung von angeblichen Straftaten, sondern um das Einschüchtern und Abstrafen von internationaler Solidarität und den Ideen eines emanzipierten, demokratischen Projekts, der Föderation Rojavas. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft, sowohl im In- als auch im Ausland, manifestiert sich im Schweigen zu den erneuten Kriegsbestrebungen der Türkei. Untermauert wird das Geflecht der historisch gewachsenen „Bruderschaft“ durch die Bilder, der oben bereits angesprochenen rollenden Panzer und Kriegsfahrzeuge aus deutscher Produktion, Richtung Syrien.

Die Produktionsstätten dieses kommenden, bestialischen Krieges liegen nicht in weiter Ferne, sondern in unserer direkten Reichweite. Der Krieg, der gegen die Revolution geführt wird, wird sich nicht durch eine einzige militärische Front in Rojava stoppen lassen. Deutschland und Europa sind weitere Fronten im Krieg gegen die Menschlichkeit, die von den Feinden des freien Lebens errichtet und verteidigt werden. Das Herz der Bestie liegt in den Metropolen der westlichen Städte, den Produktionsstätten des Krieges und dessen Profiteuren und Herstellern. Wenn wir der Verantwortung nicht gerecht werden sollten, die Kriegsindustrie im Hier und Jetzt zu stoppen, tragen wir damit Mitverantwortung für den grausamen Tod, tausender Zivilist*innen und unserer kämpfende Genossen vor Ort. Dies sollten wir bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung jeder Aktion mitdenken. Sollten wir es nicht schaffen den Grad des Drucks so zu steigern, dass die Massenmedien über die durchgeführten Operationen berichten müssen und somit breite Teile der Gesellschaft zur Positionierung zu bringen, haben wir verloren. Der Preis, den dieser verlorene Kampf mit sich bringt, wird weitaus schmerzhafter und zerstörender ausfallen, als wir es uns im Moment bewusst sind. Folgerichtig gibt es bereits erste Texte https://de.indymedia.org/node/27510 || https://radikale-linke.net/blog-posts/aufruf-internationalistisch-kaempfen-gegen-die-tuerkische-invasion-in-rojava || https://internationalistcommune.com/an-alle-demokratischen-krafte-verteidigt-die-demokratische-foderation-nordostsyrien-aufruf-der-internationalistischen-kommune-von-rojava, die diesen Kampf forcieren.

Alles oder nichts!

Der bevorstehende Krieg der Türkei gegen die Revolution stellt einen Vernichtungsfeldzug gegen die Menschlichkeit und den Errungenschaften des seit sieben Jahren bestehenden, revolutionären Projekts Rojavas dar. Errungenschaften, die einen Bezugspunkt für linke, revolutionäre, fortschrittliche Kräfte weltweit geschaffen haben und als Inspiration, Hoffnung und Vorbild fungieren. Der Kampf um Geschlechterbefreiung, Selbstverwaltung, Organisierung fernab kapitalistischer Reproduktion ist zum Motor weltweiter Bewegungen geworden. Rojava ist der gelebte Beweis, dass dieser Kampf zum Erfolg führen kann.

Die Bilder des erbitterten Kampfes, der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG & YPJ , gegen die Schlächter des „islamischen Staates“ haben zur Politisierung zahlreicher Menschen weltweit beigetragen. Ohne diese geführten Kämpfe wären die europaweiten Diskurse zur neuen Ausrichtung Internationalistischer Politik undenkbar. Die Transformationsprozesse die Teile der bundesweiten Linken zum „Neu-“ Aufbau einer handlungsfähigen, gesellschaftlichen, radikalen Bewegung forcieren, wären ohne die Grundlagen und Konzepte der Revolution in Rojava und der Theorie des demokratischen Konföderalismus nicht auf dem derzeitigen Stand. Die Wärme, Herzlichkeit und Fähigkeit zur ernst gemeinten Kritik und Selbstkritik sowie die unerschütterliche Kraft zur Veränderung der eigenen ansozialisierten Mentalität und den daraus resultierenden Schritten zur Befreiung, sind wesentliche Bestandteile dieser Revolution. Der Wille zum Kampf durch die kurdischen Freiheitsbewegung, hat die Hauptaufgabe aller fortschrittlichen Kräfte - die Revolution zu organisieren, zu planen und durchzuführen – wieder mit Leben gefüllt. Die Möglichkeit in diesem weltweit einzigartigen Projekt zu partizipieren und sich somit theoretisch und praktisch weiterzuentwickeln, waren zu jeder Zeit gegeben, fernab jeglicher Sexualität, Herkunft oder Religion.

Die Werte, die in Rojava gelebt und verteidigt werden, gilt es auch in unseren Straßen und Leben zu verteidigen!

"Weil am Ende die Frage steht: Für wen machen wir diese Revolution? Für uns selbst, oder für die Gesellschaft? Wenn wir die Frage mit 'für unseren Klüngel' beantworten, sollten wir uns nicht Revolutionärinnen nennen. Und wenn wir die Frage mit 'für die ganze Gesellschaft' beantworten, sollten wir uns fragen, wie nah wir an dieser Realität dran sind und wieso? In wieweit setzen wir unsere Ansprüche und Ideen mit den Menschen aus unserem näheren Umfeld wirklich um? Wie sehr vertraut uns die Gesellschaft? Wieso sollte sie uns vertrauen, was geben wir ihnen, wie gut wissen wir über ihre Bedürfnisse bescheid, wo bauen wir ernsthafte Alternativen auf, die nicht nur für unsere Szene sind? Und wer sind überhaupt 'wir'? Wie schon gesagt, es gibt viel zu tun. Also Freundinnen, nutzt eure Zeit, organisiert euch und durchbrecht eure alten Grenzen, egal ob mental, ideologisch oder in eurem täglichen Verhalten, öffnet euch für revolutionäre Prozesse und nehmt eure eigenen Ziele und eure Zeit ernst." - Auszug aus einem Brief einer Genossin, die zur Zeit Teil der kurdischen Freiheitsbewegung ist.

Tod dem Faschismus-Lang lebe Rojava!

Antifaschistische Koordination 36 | Januar 2019