100 Jahre – Streik, Rätemacht & Frauenkampf! (Antifa-Inter. Block | LL-Demo 2019)
Ein sehr, sehr fortschrittlicher Aufruf... Ihr solltet ihn lesen.
100 Jahre – Streik, Rätemacht & Frauenkampf!
13. Januar 2019 – Liebknecht-Luxemburg-Demo – Berlin
10.00 Uhr | S/U-Bhf. Frankfurter Tor | Demonstration
Hinein in den antifaschistischen-internationalistischen Block
12.00 Uhr | Friedhof der Sozialist*innen | Gedenken am Revolutionsdenkmal
(anschließend Rundgang zu den Gräbern gefallener Revolutionär*innen)
Infos unter: www.fightandremember.blogsport.eu
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100 Jahre – Streik, Rätemacht & Frauenkampf!
Aufruf zum antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
Novemberrevoltion 1918
November 1918: Die Mehrheit der Arbeiter*innen in Deutschland war es leid, für einen schier endlosen Krieg zu hungern, Waffen für das Morden zu produzieren oder sich damit zu arrangieren, dass ihre Familienangehörigen fürs Vaterland ins Gras beißen sollen. Bereits Ende Oktober verweigerten Kieler Matrosen den Befehl, in einer sinnlosen Seeschlacht ihr Leben zu lassen und entfachten am 3. November den »Kieler Matrosenaufstand«, der den Startschuß für die Novemberrevolution geben sollte. Die Revolution gab dem morschen Kaiserreich den Rest. Und sie verhalf den lang blockierten Forderungen der Arbeiter*innenbewegung nach dem Frauen*wahlrecht und einem Acht-Stunden-Tag zum Durchbruch. Die umfassende Rätebewegung damals, die sich basisdemokratisch organisierte und in der Lage war, in verschiedenen Teilen Deutschlands Massenstreiks und Aufstände anzuzetteln, hat bis heute einen Vorbildcharakter, der aufzeigt: Es ist möglich!
Der Errungenschaften der Revolution wollen wir uns heute erinnern. Ebenso wollen wir den tausenden Revolutionär*innen gedenken, die in der revolutionären Phase 1918/19 für eine befreite Gesellschaft ihr Leben ließen. Wenn sich 2019 die Ermordung der KPD-Mitbegründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und die die Januarkämpfe zum 100. Mal jähren, möchten wir dies zum Anlass nehmen, um zu gedenken und revolutionäre Geschichte sichtbar zu machen. Wir möchten euch dazu einladen, mit uns am 13. Januar am antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demo teilzunehmen und im Anschluß am Revolutionsdenkmal in Berlin-Lichtenberg zu gedenken.
Alle Räder stehen still…
»Die Streiks gehen wie Flugfeuer über das Land. Gestern in Oberschlesien, heute in Berlin, morgen in Rheinland-Westfalen, in Stuttgart, in Hamburg, stehen sie auf, die Proletarier; sie brechen alle Ketten, die Regierung, Partei und Gewerkschaft um sie geschmiedet, sie treten Aug in Auge ihrem Feinde gegenüber, dem Kapitalismus.«
So euphorisch begrüßte Rosa Luxemburg im Dezember 1918 die reichsweite Bewegung, die das ursprünglich auf wirtschaftliche Kämpfe ausgerichtete Mittel des Streiks auf politische Kämpfe übertrug. Dafür hatte Luxemburg selbst seit 1905 in der SPD gestritten – leider vergeblich. Nun waren sie da, die Massen- bzw. Generalstreiks. Bereits während des Krieges war es zu mehreren großen politischen Streiks gekommen. Am beeindruckendsten war der von den revolutionären Obleuten organisierte Januarstreik 1918, bei dem reichsweit (mit Schwerpunkt in Berlin) über eine Million Arbeiter*innen streikten. Zwar verfehlte der Streik das Ziel der Kriegsbeendigung, legte aber die organisatorische Grundlage für den Streik im November, der das Kaiserreich aus den Angeln heben sollte. Dieser, ebenfalls von den revolutionären Obleuten geplante, Streik hatte nicht mehr nur eine konkrete Forderung an die Regierung, sondern forderte deren komplette Ablösung. Am Morgen des 9. November traten die Arbeiter*innen Berlins in den Ausstand, wenig später war der Kaiser abgedankt worden und die Republik ausgerufen (gleich zwei Mal). Durch den friedlich verlaufenen Streik gelangte die Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) an die Macht, also jener Flügel der Sozialdemokratie, der 1914 die Kriegskredite bewilligt hatte. Um den eigenen Machterhalt zu sichern, verbündete sich die MSPD mit rechten Militärs und Republikfeinden. Zwei weitere Versuche der fortschrittlichen Kräfte, ihre Forderungen nach Sozialisierung der Industrie und Räteherrschaft über einen Streik durchzusetzen, brachen unter der massiven Repression bald wieder zusammen. Der Generalstreik an sich führt nicht zwangsläufig zum Erfolg. Er muss von einer breiten Massenbewegung getragen werden, seine Akteur*innen sollten dazu bereit sein, der repressiven Gewalt eine schlagkräftige Gegengewalt entgegenzusetzen. Eine Lehre, die bereits Lenin aus der russischen Revolution 1905/1906 zog. Die Streiks führten zu den größten Errungenschaften, aber auch zu den größten Niederlagen der Revolution.
Alle Macht den Räten
Bereits während der Anti-Kriegsstreiks etablierten sich illegale Räte als Organisationsform. Die Räte waren keineswegs klassenneutral, sondern eine Struktur von Arbeiter*innen für Arbeiter*innen. Aufbauend auf die bestehenden Erfahrungen und inspiriert durch die meuternden Matrosen, sowie die »Sowjets« der russischen Revolution 1917, bildeten sich mit der Revolution 1918 vielerorts Arbeiter*innen- und Soldatenräte. Diese hatten ein imperatives Mandat: sie waren der Basis gegenüber rechenschaftspflichtig und konnten wieder abgewählt werden . Hierin liegt ein zentraler Unterschied zwischen den Räten und der bürgerlichen, parlamentarischen Demokratie. Auch die inhaltliche Ausrichtung unterschied sich: Die Räte forderten eine Sozialisierung der Betriebe. Das heißt, dass die Produktion in der Hand der Bevölkerung und nicht länger in der Hand der Herrschenden liegen sollte. Zudem forderten sie eine Demokratisierung des Militärs. Dass sich die bürgerliche Republik am Ende durchsetzte, war keine unausweichliche Folge der Novemberrevolution. Vielmehr ist sie das Ergebnis brutaler Repression, die von der MSPD im offenen Bündnis mit rechten Militärs ausging. Dies betraf neben den oben erwähnten Streiks die Niederschlagung der 1919 ausgerufenen Räterepubliken in Bremen, Mannheim, Braunschweig und München. Während die MSPD offiziell stets von Sozialisierung sprach, unterlief sie deren Umsetzung aktiv. Damit hatten viele ihrer Anhänger*innen schlichtweg nicht gerechnet. Heute erinnert nur noch das Konzept der Betriebsräte als Mitbestimmungsinstrument an die Rätebewegung. Diese sind definitiv als eine bis heute bestehende Errungenschaft der Revolution zu verstehen. Auf der anderen Seite sind sie aber auch das Zeugnis eines verlorenen Kampfes, eine für das Kapital minder gefährliche Version dessen, was die Räte sein sollten. Und selbst die Betriebsräte wurden mit Blut erkauft: Bei einer Demonstration während der Verhandlung zum Betriebsrätegesetz am 13. Januar 1920 starben 42 Menschen, nachdem die Polizei das Feuer auf die Menge eröffnete.
Keine Befreiung – ohne Befreiung der Frau*
Sowohl die sozialistische, als auch Teile der bürgerlichen Frauen*bewegung hatten spätestens seit der Jahrhundertwende in vielen Ländern für ein Wahlrecht für Frauen* gekämpft. Während letztere – wenn überhaupt – nur das allgemeine Wahlrecht einforderte, waren sich die Sozialistinnen bewusst, dass es für die Befreiung der Frau* und die Befreiung aller Menschen die Revolution brauchen würde, und nicht bloß das Frauen*wahlrecht als Zugeständnis durch die herrschende Klasse.
Die kriegsbedingte Abwesenheit vieler Männer sorgte dafür, dass immer mehr Frauen* zu den alleinigen Ernäher*innen ihrer Familien wurden. Dadurch wuchs ihre Bedeutung auch für die Kriegswirtschaft, die im Bereich der Waffen- und Munitionsproduktion nun viele Frauen* beschäftigte. Die Belastung durch Lohnarbeit kam zusätzlich zu der bisher zu verrichtenden Reproduktionsarbeit: Frauen* übernahmen oft die alleinige Verantwortung für Familie, Hausarbeit und die wirtschaftlichen Versorgung unter den erschwerten Bedingungen des Krieges: die heute sogenannte »Zweite Schicht«. Die Arbeit in den Berieben führte allerdings auch dazu, dass Frauen*, die zuvor nur im Haushalt tätig waren, ihre Isolation überwinden konnten. Zudem ergaben sich über die Fabriken Kontakte zu sozialistischen Milieus, die für eine weitere Politisierung und Radikalisierung der Arbeiterfrauen* sorgte und es waren die sozialistischen Parteien, die als erstes Frauen* als Mitglieder aufnahmen und ihnen politisch verantwortliche Positionen ermöglichten. Während der Massenstreiks in den Jahren 1917 und 1918 bildeten Frauen*, die einen Großteil der Belegschaften ausmachten, die Hauptkraft der Streikenden. Sie sabotierten aktiv den Krieg, indem sie ihre Arbeit niederlegten.
Frauen* beteiligten sich bewaffnet an Demonstrationen, bauten Barrikaden und verteilten Flugblätter. Trotzdem waren sie in den Räten unterrepräsentiert: Zum Berliner Reichsrätekongress reisten von 500 Delegierten gerade einmal zwei Frauen* an. Ihre männlichen Genossen unterstützten sie wenig dabei, dieses Missverhältnis zu verändern. Es war selten, dass Frauen* es schafften, eine herausgehobene Rolle innerhalb der Revolutionsgeschehnisse zu erlangen. Die Biographien dieser Frauen wurden, bis auf wenige berühmte Ausnahmen wie Rosa Luxemburg oder Clara Zetkin, von der Geschichtsschreibung unsichtbar gemacht – genau so wie der Fakt, dass sie eigenständig handelnde Subjekte dieser Revolution waren.
Ein Stoß ins Herz der Revolution
Verrat ist eine sozialdemokratische Tradition. Im Zusammenhang mit der Frage, ob der deutsche Faschismus durch eine gelungene Revolution im Vorfeld zu verhindern gewesen wäre, muss genauer betrachtet werden, mit wem die MSPD 1918/1919 ihren Verrat beging. Es waren nicht »einfach nur« irgendwelche kaisertreuen Militärs, mit denen die Sozialdemokrat*innen gemeinsame Sache machten. Viele dieser Truppen trugen schon damals das Hakenkreuz auf ihren Stahlhelmen. Die Thule-Gesellschaft war eine Keimzelle der rechten Freikorpsverbände. Nach dem Sturz der Monarchie wurde der Geheimbund in München zum wichtigsten konterrevolutionären Zentrum. Der sogenannte »Ariernachweis« war Voraussetzung für eine Mitgliedschaft, das Hakenkreuz und der Gruß »Sieg und Heil« ihr Erkennungssymbol. Die im August 1918 gegründete Organisation bildete das Netzwerk, aus dem sich später NSDAP-Führungspersonen wie Rudolf Hess oder Hitlers Chefideologe Alfred Rosenberg rekrutieren sollten. Während der »Münchener Räterepublik« unterwanderte die Thule-Gesllschaft die linken Strukturen mit Spitzeln und versorgte die abgesetzte bayerische Regierung in Bamberg mit Informationen. Die Regierung, die mehrheitlich aus MSPD-Abgeordneten bestand, genehmigte der faschistischen Thule-Gesellschaft das Aufstellen militärischer Freiwilligenverbände, um die Revolution niederzuschlagen. Diese »Weiße Armee« umfasste landesweit in kürzester Zeit um die 35.000 Soldaten. Die sogenannten Freikorps ertränkten die bayrische Revolution in einem Blutbad, das 500 bis 1200 Menschenleben kostete. In Berlin ermordeten Freikorpsverbände während der Märzkämpfe 1919 rund 1200 Menschen. Dies geschah auf Befehl des Reichswehrmisters Gustuv Noske (MSPD). Er war es auch, der dem bekannten Freikorps-Kommandeur Waldemar Pabst per Telefon die Erschießung Luxemburgs und Liebknechts absegnete. Eben jene rechte Brut, die die SPD selbst bewaffnet hatte, war es, die nur ein Jahr später die bürgerliche Demokratie in Berlin mit dem Kapp-Lüttwitz-Putsch angriff und später, als Nationalsozialisten, auch SPD’ler wie Noske in die Konzentrationslager verschleppen ließ.
Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen
Angesichts des 100-jährigen Jubiläums der Novemberrevolution ist seitens der Sozialdemokratie von einer kritischen Selbsreflexion derzeit wenig zu spüren. Die Revolution wird zugunsten der eigenen staatstragenden Parteigeschichte zum Türöffner für die parlamentarische Demokratie umgedeutet. Dabei ging es 1918/1919 um weitaus mehr, als nur um den bloßen Gang zur Wahlurne. Es ging um die Selbstverwaltung und Kontrolle aller Lebensbereiche durch die Bevölkerung. Eine Unterstützung der Revolution hätte einen konsequenten Personalaustausch in den Amststuben des Staates zur Folge gehabt. Stattdessen baute die SPD auf dem Sockel der alten kaiserlichen Bürokratie, gemeinsam mit erklärten Republikfeinden, die Weimarer Republik auf. Diese Republik ist nicht in Kämpfen zwischen linken und rechten Antidemokrat*innen zermürbt worden, wie es im Geschichtsunterricht oft extremismustheoretisch gelehrt wird. Die stärksten Gegner*innen der Demokratie saßen nicht zwangsläufig an deren »politischen Rändern«, sondern in hoher Personenzahl in ihrem Innern. Die Befürchtung der MSPD, die Räte würden den »Absturz ins bolschewistische Chaos« (Otto Braun) bedeuten, teilte auch das Bürgertum, eröffnete aber zugleich die offene Flanke nach rechts. Eine Lehre, die daraus gezogen werden kann, ist die, dass blinder „Antikommunismus“ am Ende alle fortschrittlichen Kräfte angreift und schwächt, selbst die »linken« republikanischen Strukturen. Denn die Faschist*innen, einmal an die Macht gekommen, gingen gleichermaßen brutal gegen Anarchist*innen, Kommunist*innen oder SPDler*innen vor und steckten diese als Feinde in die Lager.
Eberts und Noskes Mittäterschaft an den Erschießungen zahlreicher Arbeiter*innen ist historisch belegt. Die Beiden waren die Vollstrecker des anti-revolutionären Konsenses der deutschen Sozialdemokratie. Die SPD muss auch heute weiterhin massiv für ihr Handeln und ihr Reden mit gespaltener Zunge kritisiert und angegriffen werden. Alle Versuche, die Mörder zu rehabilitieren oder die Revolution unsichtbar zu machen, müssen entschieden abgewehrt werden. Zu nennen seien die Aussagen des Grünen-Bundesvorsitzenden Habeck, der Noske als Pragmatiker lobt oder die Bestrebungen, das Wandgemälde »Revolution und Krieg« in Kiel mit einer Huldigung an Philipp Scheidemann zu übermalen. Zu beobachten ist auch ein Comeback der Dolchstoßlegende, in der FAZ, sowie auf Veranstaltungen der AfD in Kiel und Berlin, bei denen u.a. die Chefrevisionistin Erika Steinbach sprach. Neben dem Kampf gegen die Vereinnahmung revolutionärer Geschichte gilt es, aus einer fortschrittlichen und revolutionären Perspektive auch den vor allem in der bürgerlichen Geschichtsschreibung vorherrschenden, rein männlichen Blickwinkel auf historische Ereignisse in Frage zu stellen und zu überwinden. Revolutionäre Geschichte verteidigen bedeutet also auch, das Wirken widerständiger Frauen* in der Novemberrevolution stärker zu erforschen und ihre Bedeutung für die revolutionären Bewegungen deutlich zu machen.
Das Gestern im Heute begreifen
Auch heutzutage gibt es revolutionäre Bewegungen, die auf Rätestrukturen basieren: zum Beispiel die Zapatist@s in Chiapas/Mexiko und der demokratische Konförderalismus in Rojava/Nordsyrien. Hier vermischen sich soziale und nationale Befreiungsbewegungen, entstanden aus Widerstand gegen die Unterdrückung von Indigen@s bzw. der Kurd*innen. Im Gegensatz zu den historischen Räten in Deutschland beruht die Organisierung hier nicht auf Arbeiter*innenräten, sondern liegt in der Verantwortung der lokalen Communities der Bezirke, Städte und Dörfer. Wirtschaftlich wird in Rojava vor allem auf die Bildung von Genossenschaften abgezielt, wobei wichtig ist, dass die Region stark agraisch geprägt ist und kein großes Industrieproletariat existiert. Außerdem wird explizit die Bildung von autonomen Räten der Frauen* oder etwa auch der Jugend vorangetrieben. Dies hat im Vergleich zu den Strukturen in der Novemberrevolution den Vorteil, dass der geringen Repräsentation von Frauen*, so wie der Unsichtbarmachung jener Frauen*, die keiner Lohnarbeit nachgehen, entgegen gewirkt wird. Das Scheitern der Räte 1918/1919 sollte kein Argument für mehr Zentralismus sein, sondern Anreiz geben, diese kommunale, an den Interessen der Menschen orientiere, Organisationsform auch hier weiter zu entwickeln und an die lokalen Gegebenheiten anzupassen. Fortschrittliche Bewegungen können und müssen voneinander lernen, jedoch ohne die Kämpfe in der Ferne zu idealisieren, bloße Projektionsflächen zu schaffen und die unterschiedlichen Kampfbedingungen der verschiedenen Länder auszuklammern. Ein Generalstreik scheint unter den aktuellen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in der BRD utopisch. Streiks, vor allem solche, die sich nicht an die strengen Abläufe der Zentralgewerkschaften halten, müssen als Kampfform wieder populärer gemacht werden. Spätestens dann, wenn der Nahverkehr streikt und die Bevölkerung nicht auf die Lohndrücker*innen, sondern auf die Streikenden schimpft, wäre dies der Anlass, um uns z.B.
durch Flugblattaktionen an den Bahnhöfen zu solidarisieren und zu radikaleren Kampfformen aufzurufen. Die Arbeitswelt ist heute eine völlig andere. Darum müssen auch bewährte Formen des Streiks durch neue ergänzt werden. Bewegungen, wie der Internationale Frauen*-Streik 2019 zielen zum Beispiel darauf ab, unsichtbare Arbeit und schlechte Bezahlung von Frauen* und die Situation von illegalisierten, von Rassismus betroffenen Frauen* und Menschen mit nicht-(ausschließlich)männlicher Geschlechtsidentität sichtbar zu machen. Zudem stellt sich der Frauen*-Streik auch in die antiimperialistische und antimilitaristische Tradition der von Frauen* dominierten Streiks 1917, indem er sich klar gegen Krieg und Waffenexporte positioniert.
In der derzeitigen gesellschaftlichen Dynamik fällt es schwer, auf die verschiedenen Ereignisse und Diskurse auf die Schnelle die passenden Antworten zu formulieren. Denoch ist nicht jede öffentliche Debatte völlig unabsehbar. Runde Jahrestage, wie sie 2019 zahlreich ins Haus stehen, bieten die Möglichkeit, die eigene Kritik so langfristig zu organisieren, dass sie Gehör findet. 90 Jahre Berliner Blutmai heißt: eine erneute kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der SPD. Der 9. November steht 2019 völlig im Zeichen des Jubiläums des Mauerfalls. Ein guter Anlass also, um deutsches Großmachtstreben und die durch BRD und EU verursachten Grenztoten anzuklagen. Der 80. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs bietet die Möglichkeit, um klar zu sagen: »Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!« – Eine Losung, welche die neurechten Friedensbewegten, aber auch Neonazis mit ihren »nationalen Antikriegstagen«, nur ungern hören. Auch anlässich von 50 Jahre Stonewallriot gilt es erneut klar zu machen, dass Stonewall ein queerer Aufstand aus den Unterklassen gegen die homo- und transfeindliche Gewalt der Bullen war und auch heute nichts mit Komerz oder Polizeigewerkschaft auf dem CSD am Hut hat. Überlassen wir also die Deutung der Geschichte und die öffentlichen Debatten nicht den politischen Eliten oder der radikalen Rechten. Warum? Weil die vorherrschende Sichtweise auf die Vergangenheit immer eine Auswirkung darauf hat, was die Leute für unmöglich halten oder was uns als unmöglich verkauft wird. Weil der Kapitalismus und die bürgerliche Demokratoe eben nicht das Ende der Geschichte sind, ist es um so wichtiger aufzuzeigen, dass Revolution, Räte, Frauen*kämpfe und Streiks auch heute noch eine gesellschaftliche Alternative zum Bestehenden sind. Lasst uns also eigene Akzente setzen! Nehmen wir es selbst in die Hand!
Damals wie heute gilt:
Alle Macht den Räten!
Proletarische Gegenmacht aufbauen!
Keine Revolution ohne Befreiung der Frau*!
So. 13. Januar 2019 – Liebknecht-Luxemburg-Demo
10:00 Uhr | U-Bhf. Frankfurter Tor | Demonstration
Hinein in den antifaschistischen-internationalistischen Block
12:00 Uhr | Friedhof der Sozialist*innen | Gedenken am Revolutionsdenkmal
Infos unter: www.fightandremember.blogsport.eu
Der Aufruf wird von folgenden Gruppen getragen:
– North East Antifascists (NEA)
– Radikale Linke | Berlin
– Widerstandskomitee
Ihr wollt den Aufruf unterstützen und euch am Block beteiligen?
Dann schreibt eine Mail an: fight-and-remember [a] riseup.net und nea [a] riseup.net
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Weitere Termine
Sa. 05.01.2019 | Rundgang »100 Jahre Berliner Januaraufstand«
17:00, Brandenburger Tor (Referent: Bernd Langer, Kunst und Kmapf)
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Di. 08.01.2019 | Vortrag »Die Revolution ist großartig«
19:00 Uhr, Bandito Rosso, Lottumstraße 10a
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Do. 10.01.2019 | Podium »Alle Macht den Räten! Rätedemokratie gestern und heute«
20:00 Uhr, SO36, Oranienstraße 190, Berlin-Kreuzberg
(Referent*innen: Axel Weipert, Felix Klopotek, Luz Kerkeling, Nilufer der jungen Frauen)
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Mo. 21.01.2019 | Broschürenrelease »Alle macht den Räten!«
19:20 Uhr, Cafe Morgenrot, Kastanienallee 85, Berlin-Prenzlauer Berg
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Material:
Demoplakat [A4] [web]
Aufkleber Streik [A4] [web]
Rätemacht [A4] [web]
Frauen*streik [A4] [web]
Kurzaufruf [web] [PDF]
Veranstaltungsreihe [hier lesen]
Broschüre zu 100 Jahre Revolution [Sonderseite]