Solidarität mit dem Kampf der Gelbwesten in Frankreich! - Schluss mit der Repression! Mindestlöhne rauf! Weg mit Hartz IV!
Am Do. 20. Dezember 2018 findet eine Kundgebung in Solidarität mit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich statt. Mehrere linke Berliner Gruppen rufen zu der Kundgebung auf. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf.
Solidarität mit dem Kampf der Gelbwesten in Frankreich!
Schluss mit der Repression! Mindestlöhne rauf! Weg mit Hartz IV!
Do. 20. Dezember 2018
18:00 Uhr | Pariser Platz, 10117 Berlin, Deutschland
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Seit Wochen erschüttern die Proteste der „Gelben Westen“ in Frankreich das gesamte Land. Während die Regierung die Repression verschärft, sind in den vergangenen Wochen immer mehr Sektoren in den Kampf getreten: Studierende und Schüler*innen haben Unis und Schulen besetzt, einzelne gewerkschaftliche Sektoren haben sich der Gelbwesten-Bewegung angeschlossen. Die Regierung wird immer mehr in die Defensive gedrängt, und die Proteste nehmen kein Ende.
In Deutschland können wir angesichts dieser enormen Bewegung in unserem Nachbarland nicht still bleiben. Viele der sozialen Forderungen, die die Bewegung aufstellt – u.a. die Erhöhung des Mindestlohns, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anpassung von Renten und Sozialleistungen an die Inflation, oder im Falle der Studierendenbewegung die Ablehnung von höheren Studiengebühren –, sind Forderungen, hinter die wir uns auch hierzulande stellen können. Angesichts steigender Mieten, Hartz IV, dem lächerlich niedrigen Mindestlohn, Pflegenotstand, Sparzwang im Öffentlichen Sektor, Outsourcing, Mangel an Kitaplätzen, unwürdigen Lebensbedingungen für Geflüchtete u.v.m. können wir uns ein Beispiel an den Protesten in Frankreich nehmen. Wir widersetzen uns auch allen Versuche faschistischer und rechter Kräfte, diese Proteste für sich zu vereinnahmen. Ihre rassistische, unsoziale und gewerkschaftsfeindliche Hetze hat nichts mit den großen Protesten in Frankreich gemein.
Ganz besonders müssen wir ein solidarisches Zeichen gegen die ungeheuerliche Repression setzen, mit der die Regierung die Bewegung einschüchtern will. Allein am 8. Dezember wurde ein riesiges Polizeiaufgebot aufgefahren, über 1.400 Menschen festgenommen und Hunderte zum Teil schwer verletzt. Auch hierzulande zeigt die Verschärfung von Polizeigesetzen in mehreren Bundesländern in eine ähnliche Richtung.
Kommt deshalb am Donnerstag, den 20. Dezember, ab 18 Uhr zum Pariser Platz am Brandenburger Tor, um Solidarität mit dem Kampf der Gelbwesten zu zeigen und ein Zeichen gegen die Repression zu setzen! #GiletsJaunes #Gelbwesten
Bisherige Aufrufende:
Klasse Gegen Klasse
Sozialistische Alternative – SAV Berlin
Internationale Sozialistische Organisation – ISO Berlin
RSO Deutschland
Organize:strike
Lukas Schmolzi, Botanischer Garten
Gelbwesten Berlin
North East Antifa (NEA)
Prolétariat Révolutionnaire
Michael Prütz
DKP Berlin - Tempelhof-Schöneberg