[HH] Vorabenddemonstration am 17.12.2018 gegen G20-Prozesse
„Gemeinsam gegen Repression“ - Demonstration am 17.12.2018 in Hamburg
Am 17.12.2018 versammelten sich 400 Personen vor der Roten Flora, um unter dem Motto „Gemeinsam gegen Repression“ ein entschlossenes und lautstarkes Zeichen gegen den am 18.12.2018 beginnenden Prozess gegen fünf Angeklagte zu starten. Diesen wird eine Teilnahme an Protesten gegen den G20-Gipfel vorgeworfen. Mit der Demonstration wurde den Genoss*innen gezeigt, dass sie nicht alleingelassen werden.
Am 17.12.2018 ist von der Roten Flora aus eine Demonstration mit 400 Protestierenden in Richtung des Untersuchungsgefängnis Holstenglacis gestartet. Dort werden seit einem halben Jahr zwei Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet in Untersuchungshaft festgehalten, zwei weitere wurden aufgrund des jungen Alters zunächst wieder freigelassen. Außerdem sitzt dort ein französischer Aktivist ein. Am 18. Dezember startet der Prozess gegen alle fünf Personen.
Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung oder Anwesenheit bei Aktionen in der Elbchaussee am Freitagmorgen des Gipfelwochenendes 2017. „Mit der Anklage wird ein weiteres Mal allein die vermeintliche Teilnahme am Protest zu einem möglichen Straftatbestand erhoben und veranschaulicht, dass im Nachklang des G20-Gipfels eine harte Linie gegen Aktivist*innen gefahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlung politisch dazu dienen soll, mit der Erzielung eines hohen Strafmaßes für folgende Prozesse Maßstäbe zu setzen und die Teilnahme an Protesten im Allgemeinen zu kriminalisieren“, sagte dazu Liselotte Meyer.
Die Demonstration, welche als Solidaritätserklärung und Mutzuspruch an die von Repression Betroffenen stattfand, zog das Schulterblatt hinunter, durch die Marktstraße bis hin zur Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis. Das eingesetzte Großaufgebot der Polizei aus mehreren Bundesländern diente dem Versuch, die Teilnehmenden einzuschüchtern. Davon ließen sich die Protestierenden nicht beeindrucken und setzten mit vielen Parolen lautstark ein Zeichen gegen die staatliche Repression. Die Demonstration wurde durch Feuerwerk von anliegenden Dächern begleitet.
„Wir werden uns, was die Elbchaussee-Prozesse angeht, nicht spalten lassen und sprechen den Angeklagten unsere volle Solidarität aus. Vollkommen unabhängig von der Schuldfrage. Diese ist für uns im Kontext von Widerstand gegen unterdrückende Zustände generell irrelevant! Es werden dieser Demo auch weitere Soli-Aktionen folgen, um den Angeklagten zu zeigen, dass wir sie nicht alleinlassen werden“, soll Liselotte Meyer weiter.
Zum Prozessauftakt am 18.12. wird zu ab 8.00 eine Solidaritätskundgebung vor dem Hamburger Amtsgericht Mitte stattfinden.
Bündnis „Gemeinsam gegen Repression“
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Ergänzungen
Einschätzung
Die BRD Repression will ihre Erfolgserlebnisse haben. Sie müssen ihre Gesichter wahren. Daher ist das Demonstrieren zwar in Ordnung. Gleichwohl gehe ich von einer Verurteilung von über zwei Jahren Haft aus.
Bei den Demonstrationen wie in Hamburg sollten alle Vorsicht an den Tag legen. Für Andy Grote und seine Kollegen ist es wertvoll zu wissen, wer da demonstriert um von den einen auf weitere andere zu kommen.