Hundescheiße am Schuh – diskriminierende Personenkontrolle und Festnahme – Polizei Braunschweig mit mehreren Streifenwagen im Einsatz

Samstag Abend (20.Oktober 2018): Alles begann damit, dass Karla auf dem Weg zu einer Party in Hundescheiße trat. Noch während Gerda und ich ihr dabei zusahen, wie sie sich des Kotes zu entledigen versuchte, fuhr eine Polizeistreife an uns dreien vorbei und beäugte die Szenerie kritisch.

Das nächste vorbeikommende Polizeiauto hielt an und erkundigte sich nach Karlas Absichten. Im gleichen Moment begann ich damit die Polizist*innen punktuell zu beschimpfen und ihnen den Mittelfinger entgegenzustrecken. Das ist nichts Ungewöhnliches oder gezielt Persönliches, denn es handelt sich hierbei um Ausrufe und Bewegungen, die ich nicht kontrollieren kann. In der Regel ist das zu erkennen. Genauso an diesem Abend. Nach wenigen Momenten wurden Karla, Gerda und ich von mehreren Polizist*innen fußläufig eingekreist und am Weitergehen gehindert.

Weitere kamen innerhalb weniger Minuten zur Verstärkung, bis mindestens 5 oder 6 Polizeiwagen zeitweilig vor Ort und letzten Endes ca. 10 Polizist*innen, darunter auch ein*e mutmaßliche Beamt*in des Bundeskriminalamts uns drei umzingelten.

Dabei war auch ein Polizist, der michbereits bei einer Demonstration erlebt hat und schon da wusste, dass ich unkontrollierte Ausrufe habe. Bei der Situation selbst erklärten Gerda, Karla und ich den Beamt*innen erneut, was es mit den Ausrufen auf sich hat. Dabei sprachen diese dann an mir vorbei und nur noch mit meinen Freund*innen als könnte ich nicht für mich selbst sprechen. Sie wurden nach einem Attest für meine Ausrufe gefragt. Trotz unserer Erklärungen wurde Seitens der Polizei dennoch der Vorwurf der „Beleidigung“ gegen mich erhoben.

Dieser Vorwurf galt nur mir. Trotzdem wurden auch Karla und Gerda dazu aufgefordert den Personalausweis vorzuzeigen. Eine ausreichende Begründung für diese Maßnahme fand nicht statt. Nach etwas Diskussion zeigten wir uns bereit unsere Personalien anzugeben, um die Situation zu deeskalieren. Der Ton der Polizist*innen war recht schroff und uneinsichtig. Was mir zuerst nicht bewusst war: ich hatte meinen Personalausweis nicht dabei. Auf Nachfrage ob ich die Personalien auch mündlich mitteilen könne wurde verneint.

Mit Handschellen gefesselt wurde ich dann in die Polizeistation Braunschweig Weststadt gefahren. Auf der Fahrt dorthin saß ich auf dem Boden des Kleintransporters, zwei Polizist*innen vorn im Steuerbereich und ein Polizist hinten auf einem Sitz. Er versuchte mit mir ein ambivalentes Gespräch aufzunehmen und tat somit zuerst auf Versteher und später knallte er mir die Aussage entgegen: „Nehmen Sie den Kopf von meinem Knie, sonst knallts.“ Freiwillig hätte ich den Kopf niemals auf das Bein des Polizisten gelegt. Ich hatte mich in einer Ausrufeschleife verfangen und mein Nackenbereich krampfte. Dass ich somit auf dem Bein des Polizisten lag, war mir in dem Moment nicht bewusst. Auch hier war deutlich zu sehen, dass meine Ausrufe und Bewegungen nicht kontrolliert gewesen sind.

Während der Fahrt hörte ich, wie die Polizeibeamt*innen abfällig über politisch aktive Menschen und Trans*personen sprachen. Ab und zu versuchte ich zu diskutieren und dann kamen wieder Ausrufe, die schon längst als unkontrolliert für die Beamt*innen sichtbar gewesen sein mussten - schon bevor ich überhaupt ins Auto gelegt/geschubst wurde und bevor die Personenkontrolle stattfand. In dieser Situation sagte der bei mir sitzende Polizist: „Du machst gerade einen guten Eindruck beim BKA“, ich fragte: „Warum?“, der Polizist sagte: „Hier sitzt wer vom BKA im Auto“.

Ich fragte auch, ob diese unnötige Maßnahme dazu diene, sich die Langeweile zu vertreiben. Die Antwort des Polizisten lautete daraufhin: „Ja, es war tatsächlich etwas langweilig“.

Bei der Station angekommen wurde ich in eine Zelle mit einer Glaswand gesperrt. Ein Polizist stand davor und ließ mich keinen Moment aus den Augen. Um mehr sehen zu können, wollte ich mir die Kapuze vom Kopf streifen. Das ging nur indem ich leicht mit dem Kopf an der Wand entlangstriff, da meine Hände immer noch gefesselt waren. Kurz darauf hörte ich wie der beobachtende Polizist einer anderen Polizistin erklärte, ich hätte meinen Kopf gegen die Wand geschlagen. Daraufhin fiel ihrerseits der Satz „Wenn die sich verletzt, dann ab in die Psyche mit ihr“. Damit war wohl die Psychiatrie gemeint. Nach ein wenig Zeit wurde ich in der Zelle mit den Handschellen an die dort befindliche Holzbank gefesselt um meine Bewegungsfreiheit stärker zu einzuschränken. Ab und zu hörte ich noch das Wort „Psyche“ oder „Psycho“... Irgendwann kam eine Polizistin rein und fragte, wer meine Betreuerin sei. Es wurde einfach davon ausgegangen, dass ich eine Betreuerin hätte. Ein anderer Polizist sagte irgendwas von wegen „Behandlung“ zu mir. Es war spätestens jetzt deutlich zu sehen, dass alle davon überzeugt waren, dass ich nicht kontrolliert „beleidige“ und trotzdem zweifelte keine der anwesenden Beamt*innen erkennbar an der Richtigkeit dieser ganzen Aktion. Ganz im Gegenteil war die Devise: „Solche Beleidigungen kommen ja nicht von ungefähr, selbst wenn sie unkontrolliert sind.“ So hat es zumindest ein*e anwesende Polizist*in formuliert.

Karla und Gerda eilten zu Hilfe und brachten meinen Personalausweis auf die Station. So wurden letzten Endes auch meine Personalien aufgenommen und ich wieder freigelassen.

Diese Maßnahme enthielt...- nein sie war reine (ableistische/mentalistische) Diskriminierung. Obwohl zu jeder Zeit klar war, dass ich nichts für etwaige „Beleidigungen” konnte, wurde die Situation schamlos ausgenutzt, vermutlich um sich die Langeweile auf Streife zu vertreiben. Es wurde versucht mich zu demütigen und es wurde sich lächerlich gemacht. Dass das Ganze für Karla, Gerda und mich kein Spaß war, war ihnen egal. Vielleicht haben sie es sogar genossen. Gelacht wurde seitens der Polizei an diesem Abend jedenfalls ausgiebig. Die Stimmung untereinander war locker und freundschaftlich. Gerda, Karla und ich dagegen verbleiben mit einem unguten Gefühl und hätten gut auf diese diskriminierende Erfahrung verzichten können...

Kurze Zeit nach der polizeilichen Maßnahme flatterte ein Brief ein: „Vorladung als Beschuldigte“ mit dem Tatvorwurf „Beleidigung“ - und zwar vom Fachkommissariat 4, also vom Staatsschutz. Aha, daher weht der Wind also: Weil ich gleichzeitig politisch aktiv bin, sind meine unkontrollierten Ausrufe und Bewegungen ein „politisches Problem“? Sehr geehrte Polizeidirektion Braunschweig: Wenn Sie denken, Sie können mich so einschüchtern haben Sie sich geschnitten. Ich hoffe dieser Bericht wird der Öffentlichkeit als eines von vielen Argumenten dafür dienen, dass die Polizei nicht mehr Handhabe braucht als sowieso schon und dass auch jetzt schon Willkür und Machtmissbrauch bittere Realität sind - bereits ohne die Neuerung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG).

Es ist zu hoffen, dass das geplante neue NPOG niemals Wahrheit wird. Denn dieses neue Polizeigesetz würde genau das noch befeuern – eine unglaubliche Bandbreite an willkürlichen und irrationalen Handlungsmöglichkeiten. Treffen wird es nicht „die Terrorist*innen“, sondern potentiell alle. Jeder Mensch kann zur*m Gefährder*in definiert werden. Deshalb will ich hier auch nochmal auf die Demo unter dem #noNPOG am 8.12.2018 in Hannover (Opernplatz, 13 Uhr) aufmerksam machen. (Link zum Aufruf: https://nonpog.de/aufruf/)

Wenn die Polizei nun auch noch die gesetzlich verankerten Rechte erhält, nur aufgrund der Vermutung, Personen könnten eventuell “Straftaten” begehen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Freiheit, Sicherheit und Leben von Personen massiver als sowieso schon gefährden/beschränken, müssen Gesellschaft und Politik sich die Frage stellen, ob sie bereit sind für diese angebliche „Sicherheit“ sämtliche Freiheiten und Räume der Privatsphäre aufzugeben. Letzten Endes sollten wir potentiell Betroffenen uns fragen wohin diese Reise gehen soll und was wir tun können und werden um den Weg zum Polizeistaat so holprig wie möglich zu gestalten, oder viel besser noch: es nicht so weit kommen zu lassen...?

Zuletzt hier der Link zu einer Studie zu Polizeigewalt. Menschen sind eingeladen mitzumachen: https://vmits0151.vm.ruhr-uni-bochum.de/kviapol.rub.de/

Gegen Polizeistaat, Repression und Willkür!

Für Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung!

Kein neues Niedersächsiches Polizeigesetz!

Für eine Gesellschaft, die ohne Diskriminierungen auskommt!