Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine

Die  Begründungen für diesen Krieg seitens der russischen Regierung wechseln stetig. Die Ukraine muss von Nazis befreit werden, ie unterdrückte Bevölkerung im Donbas muss befreit werden, die Ausweitung des Einflussgebietes der Nato ist Schuld, traditionelle Wertvorstellungen müssen vor dem schlechten Einfluss des Westens bewahrt werden, bis hin zu Fantasien über ein großrussisches Reich, das sich mal an den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion orientiert, mal weit darüber hinaus geht.Von Nationalismus über Rassismus, Homophobie bis hin zu imperialistischen und faschistischen Vorstellungen werden annähernd alle menschenverachtenden Einstellungen bedient.

Die militärischen Interventionen Russlands in der Ukraine haben schon einige Jahre früher begonnen. 2014 koordinierte Igor Girkin alias Igor Strelkow militärische Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Milizen in Zusammenarbeit mit regulären russischen Streitkräften und der ukrainischen Armee. Im Zuge dessen wurde die Krim annektiert und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die russische Regierung unter Vladimir Putin propagierte die unter dem Titel Neurussland die „Rückeroberung“ von Gebieten im südosten der Ukraine. Neurussland bezieht sich auf ein Verwaltungsgebiet während des russischen Kaiserreichs.

Die militärischen Interventionen in der Ukraine sind dabei nicht isoliert zu betrachten. Mit ähnlichen Aktionen wurden seit den 90er Jahren beispielsweise die Gebiete Abchasien, Südossetien und Transnistrien besetzt.

Der Krieg und die Querfront

Vor allem der Kampf gegen Nazis und Nationalismus haben sich als annehmbare Begründungen für den russischen Überfall auf die Ukraine herauskristallisiert. Mit historischen Bezügen zum Kampf gegen den deutschen Faschismus schlägt das Regime Putins scheinbare Brücken zur politischen Linken und Teilen der Friedensbewegung.

Hinzu kommt ein verklärtes Bild eines angeblichen antikapitalistischen Osten, der dem bösen kapitalistischen Westen, vor allem in Form der USA und der NATO gegenüber steht.

Schon an der angeblichen Befreiung der Krim und der sogenannten Volksrepubliken 2014 waren deutlich sichtbar russische Neonazis beteiligt. Auch seit der Ausweitung des russischen Angriffs 2022 sind verschiedenste militärische Gruppierungen beteiligt, die sich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen.

Alle weiteren propagandistischen Züge sollten zumindest all denen negativ Aufstoßen, die sich für Emanzipation und Menschenrechte interessieren.

Es sind vor allem die Ideen des neu-rechten und sich selbst als Nationalbolschewisten bezeichnenden Vordenkers Alexander Dugin. Seine Vorstellungen vom großrussischen Reich, welches von Dublin bis nach Wladiwostok reicht sind gespickt mit jeder Menge Rassismus, Kulturalismus, Homo- und Transfeindlichkeit.
Sein Bezug zur Neuen Rechten und zur Konservativen Revolution spiegeln sich nicht nur in seinen Theorien wieder. Er ist derjenige, der die praktische Verbindungen zu rechten Parteien und Strukturen in ganz Europa knüpft.

Es gibt weder eine Rechtfertigung noch eine Verharmlosung für diesen menschenverachtenden Feldzug. Seit Jahren werden Menschen, die sich gegen Faschismus,  und Autorität stellen in Russland verhaftet und misshandelt. Die russische Regierung hat abgesehen von vereinnahmten Symbolen weder einen Bezug zu antikapitalistischen, noch zu antifaschistischen oder emanzipatorischen Politikansätzen. Sie zeigt jedoch wie verfänglich Querfrontstrategien sind.

Der verklärte Anknüpfungspunkt der Querfront, welcher sich aus einem falschen antikapitalistischen Verständnis und einhergehendem Antiamerikanismus speist führt dann auch dazu, dass eine Großteil der sogenannten Friedensbewegung weder die Aggression Russlands eindeutig herausstellt, noch die Betroffenen in Russland und der Ukraine unterstützt.

Die Verurteilung des russischen Angriffs findet lediglich in Nebensätzen statt und schnellstmöglich mindestens eine Teilschuld dem Westen zu zuschreiben und all denen, die ihre Solidarität mit den Verteidiger*innen zeigen in eine nationalistische Ecke zu stellen oder als Unterstützer*innen der Nato. Oder um es mit den Worten der EZLN auszudrücken: „Bei der multinationalen Invasion im Irak gab es überall auf der Welt Mobilisierungen gegen den Krieg. Niemand, der bei Verstand war, kam auf die Idee, sich gegen die Invasion zu stellen hieße sich auf die Seite von Saddam Hussein zu stellen. Jetzt scheint die Situation ähnlich zu sein, wenn auch nicht die gleiche.„

So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich eben diese Friedensbewegungen nicht auf den Straßen gezeigt haben, als tausende in Russland gegen den Krieg und später gegen die große Mobilisierung protestiert haben und dafür verhaftet wurden.

Schlechte Zeiten für Kriegsgegner

Es sind schlechte Zeiten für Kriegsgegner und vor allem die politische Linke. Die russische Invasion zeigt die politische Komplexität. Es gibt nicht die gute und die schlechte Seite. Es gibt jedoch eine Aggression, die klar zu benennen und zu bekämpfen ist.

Jeder Krieg endet mit diplomatischen Verhandlungen und Friedensgesprächen. Der Versuch die Selbstverteidigung zu sabotieren eines Diktatfriedens willen nach, ist abzulehnen.

Mit dem Budapester Memorandum und dem Freundschaftsvertrag mit Russland hat die Ukraine im Sinne von Sicherheitsvereinbarungen ihre Atomwaffen abgegeben und Russland hat die explizite vorbehaltlose Anerkennung der territorialen Integrität und Unverletzbarkeit der Grenzen der Ukraine anerkannt. Mit der Besetzung der Krim wurde dieser Vertrag gebrochen. Nun soll ein selbiger unter Gebietsabtretungen für langfristigen Frieden sorgen?

Wir haben keinen Bock auf Krieg, aber wir stehen solidarisch mit all denen, die sich den militärischen Angriffen entgegen stellen. Mit all denen, die die Kriegsmaschinerie sabotieren und den Dienst an der Waffe verweigern. Und wir stehen an der Seite all derer, die ihr Hab und Gut und ihre Mitmenschen verlieren, genauso wie derer, die sich dazu entscheiden zu flüchten oder sich nicht dafür entscheiden können.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der russischen Armee mit einem einhergehenden Waffenstillstand! Allein die russische Regierung kann diesen Krieg schon heute beenden!