Ende Gelände für Braunkohle und Uranfabriken

1. Bei einem ersten Gesprächstermin der regionalen Anti-Atom-Inis im Bundesumweltministerium (BMU) in Bonn wurde bekannt, dass das BMU bereits letzten Donnerstag mit der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung in Sachen Exportstopp und Stilllegung für Lingen und Gronau begonnen hat. Nun beschäftigen sich unter Federführung des BMU auch die Bundesministerien Wirtschaft, Auswärtiges, Innen, Finanzen und Justiz mit der Frage. Die ominöse "Prüfung" aus dem Groko-Vertrag wird also überraschend schnell jetzt in die Bundesregierung getragen.

2. Am 17.10. fand auf Antrag von Linken und Grünen im Umweltausschuss des Bundestags in Berlin eine öffentliche Anhörung zur Stilllegung von Urananreicherungsanlage und Brennelemente-Fabrik statt. Anlass sind zwei Gesetzesinitiativen zur Stilllegung der Uranfabriken und für einen entsprechenden Exportstopp. Die Gegenseite nahm den Termin sehr Ernst: So hat die CDU den Urenco-Anwalt Posser als Experten aufgeboten. Und der ehem. Ständige Vertreter der Bundesregierung bei der IAEO in Wien, Däuble, erklärte, warum die Urananreicherung in Gronau Deutschland einen Platz bei den atomaren Großmächten sichert, wenn es z. B. um den Iran und Nordkorea geht. Allerdings vergisst er dabei, dass die beiden Länder erst durch den krassen Urenco-Diebstahl des Dr. Khan via Pakistan zur Urananreicherung gelangt sind ... Mehrere Gutachter stehen einer Stilllegung aber auch positiv gegenüber. Eine erste Zusammenfassung findet ihr auf www.sofa-ms.de. Dort sind auch Stellungnahmen der geladenen Gäste sowie der Anti-Atom-Initiativen und ICAN zu verlinkt.

Begleitet wurde die Anhörung durch eine gut sichtbare Mahnwache der regionalen Anti-Atom-Inis und der BI Lüchow-Dannenberg vor dem Paul-Löbbe-Haus in Berlin, in dem der Umweltausschuss tagte.

Fakt ist: Eine derart intensive Diskussion auf Bundesebene um die mögliche und notwendige Stilllegung der UAA Gronau und der Brennelementefabrik Lingen wird es so schnell nicht wieder geben. Dies ist wahrscheinlich schon für die gesamte Legislaturperiode die beste Chance, der Stilllegung der Uranfabriken und dem Atomausstieg endlich Dampf zu machen. Die Hürden sind hoch, denn CDU, FDP und AFD sind strikt dagegen, die SPD momentan eher gespalten (BMU dafür, die SPD im Umweltausschuss auch eher, aber die Parteispitze bislang eher dagegen, vermutlich um die Koalition nicht zu gefährden...).

3) Jüngst hat sich der NRW-Ministerpräsident Laschet in der ARD und den Aachener Zeitungsverlagen geäußert, dass er weiterhin für ein Exportverbot von Brennelementen von Lingen nach Tihange kämpft. Dabei ist Laschet nicht bereit, eine Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg mit dem Ziel eines Exportverbots für alle risikoreichen AKW nahe der deutschen Grenze, also auch Fessenheim und Cattenom, zu unterstützen. Laschets Begründung: Es sollte nur um Tihange und Doel gehen, da sonst das Ganze rechtlich zu kompliziert würde…

Anfang September wurden bereits 120 000 Unterschriften für ein Exportverbot dem BMU übergeben - das war eine tolle Aktion. Aber: Wir brauchen mehr! Der Widerstand und der Protest muss wesentlich lauter und deutlicher werden. Was das bewirken kann, haben wir gerade im Hambacher Forst gesehen.

Hilfreich wären z. B. öffentliche Schreiben an Umweltministerin Schulze, Energieminister Altmaier, Ministerpräsident Laschet oder eure Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie öffentliche Protestaktionen. Weitere Ideen und Vorschläge und Unterstützungsangebote sind jetzt sehr willkommen.

Am Wochenende zeigten ca. 1000 Menschen in Niedersachsen, dass das Thema Atomkraft weiter Menschen bewegt und aktiviert, sie nahmen am Anti-Atom-Treck vom Bundesamt für Strahlenschutz zur Bundesgesellschaft für Endlagerung teil und forderten die Beendigung des Atommüllendlager-Projekts Schacht Konrad und eine zügige Räumung des havarierten Atommülllagers Asse. www.anti-atom-treck.de

Engagement gegen Atomkraft und Braunkohle sind zwei Seiten der selben Medaille – werdet gemeinsam aktiv für eine Energiewende für Mensch und Umwelt! Drei von vielen Möglichkeiten:

1. Beteiligt euch an den weiteren Protesten im rheinischen Braunkohle-Revier. Die Aktion des zivilen Ungehorsams Ende Gelände startet am 25.10. und hat das Ziel die Braunkohle-Förderung gewaltfrei zu blockieren. Informiert euch gut und seid achtsam: www.ende-gelaende.org/de Begleitet werden die Proteste von einer angemeldeten Soli-Demo am 27.10. Anreise ist ab 9:00h empfehlenswert, die Demo geht ziemlich pünktlich um 10:30h los. Im Zweifelsfall ist die Kundgebung an der Mahnwache um 11h eine gute Anlaufstelle. Wo? Ab S-Bahnhof Buir
Mehr Infos gibts auf www.kohle-soli-demo.de

2. Bitte unterzeichnet auch die "Ahauser Erklärung" gegen weitere Castor-Transporte von Jülich und Garching nach Ahaus: https://ahauser-erklaerung.de/
Weitere Protestaktionen in Ahaus sind in Planung...

3. Werbt für die persönliche Energiewende, ausgestrahlt hat z. B. dazu neue kostenlose Flyer aufgelegt, die die Gemeinsamkeiten und Machbarkeit von Kohle- und Atomausstieg hervorheben: https://www.ausgestrahlt.de/shop/produkte/catalogue/flyer-richtig-abschalten_635/

Solidarische Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
(www.sofa-ms.de, www.urantransport.de)