[B] Nazis und Bürger Hand in Hand - 200 bei Rassisten-Demo in Buch
Am 1. November 2014 demonstrierten rund 200 Menschen in Berlin-Buch gegen eine geplante Containerunterkunft für Flüchtlinge.
Die Struktur des Aufmarsches wurde von Berliner und Brandenburger Neonazis organisiert. Als Lautsprecherwagen diente der Kleinbus der Berliner NPD. Auf der Demonstration redeten Mitglieder der NPD-Pankow und am Fronttransparent liefen Akteure der Hellersdorfer Neonazi-Szene, die seit 2013 gegen Flüchtlinge in ihrer Gegend zu Hass und Gewalt anstacheln. Brandenburger Neonazis führten ein Transparent für die jährlich stattfindende Neonazi-Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" mit sich und hielten während der Zwischenkundgebung einen Redebeitrag. Während der Pankower NPD-Vorsitzende Christian Schmidt bei seinem Redebeitrag in Buch den Anschein zu erwecken versuchte, dass es sich um ein nicht-rechtes Anliegem handle, klang dies wenige Stunden zuvor, bei der NPD-Kundgebung in Weißensee ganz anders: "der Gedanke des Nationalsozialismus ist noch lange nicht tot. Er lebt in uns weiter. [...] Alles für ein freies nationalsozialistisches Deutschland.". Die verschriftliche Form des Beitrages spart jenen Part der Rede aus, Videoaufzeichnungen belegen jedoch die NS-verherrlichenden Aussagen.
„Sorgen wegen der rechtsradikalen Szene in Berlin-Buch sind allgegenwärtig. Es sind bereits Ausschreitungen von Einzelnen angekündigt worden. Gewalt wird wieder an der Tagesordnung sein. Wir haben Angst um unsere Kinder.“ heisst es in der Neuauflage der Petition „WIR sagen Nein zu den Asyl-Containerdörfern in Berlin, aber Ja zur Sicherheit und den Menschenrechten!“ (Stand: 30.01.2014). Dass es mit der Abgrenzung gegen rechts nicht weit her ist, dafür war der Aufmarsch am Samstag der beste Beweis. Dass sich der Aufmarsch zu gleich grossen Teilen aus Anwohner*innen, so wie organisierten Faschisten zusammensetzte war kein Zufall und auch nicht Ergebnis spontaner Beteiligung. Die Bürgerinitiative „Kein Asylanten – Container Dorf in Buch“ hat ihr Umfeld gezielt zur Demonstration mobilisiert. Die eigenen Kinder, deren Wohlergehen stets als Argument gegen Geflüchtete in Stellung gebracht wird, wurden prompt zur Demo eben jener „rechtsradikalen Szene in Berlin-Buch“ geschleppt, vor deren „Auschreitungen“ mensch sie ebenfalls schützen wolle.
Abgrenzung gegenüber Faschisten nach Lesart der Bucher Bürgerinitiative klingt so: "Ein Dank von uns geht übrigens an alle Demoteilnehmer ,Organisatoren, Ordner, Rednern". Weiterhin schreiben sie "Dies wird mit Sicherheit nicht die letzte Aktion gewesen sein!" und verteidigen den, ausschließlich von Neonazis organisierten, Aufmarsch gegen Kritik von Nutzer*innen der Seite.
Die Mitglieder der Initiative, gegen das geplante Containerdorf haben sich an diesem Samstag klar positioniert. Sie haben gezeigt, dass sie bereit sind mit organisierten Neonazis zu kooperieren und dass Übergänge zwischen Alltagsrassismus und völkischen-NS-Rassismus schlicht und ergreifend fließend sind.
Video: QFR-Video | Fotos: Neukölln-Bild