Staatsbesuche zum Desaster machen

nicht mit Gleichgültigkeit betrachtet werden.
Das Gegenteil ist ja der Sinn solcher diplomatischer Großereignisse: Herrscher wollen sich auf pompös inszenierten Treffen ihre Loyalität beweisen und dabei zur Schau stellen, dass ihr Volk ihnen voller Begeisterung untergeben ist. Dabei gilt: je reibungsloser der Ablauf der gesamten Zeremonie, desto großartiger erscheint das Regierungsoberhaupt der gastgebenden Nation. Der angereiste Despot und sein Gefolge erwidern die Ehre, Grund eines derart immensen Aufwands sein zu dürfen, mit der Zurschaustellung von Respekt. Es ist eine Art gegenseitige Beweihräucherung der Sinnhaftigkeit von Herrschaft über Menschen, denen auch noch beigebracht werden konnte, charismatische Persönlichkeiten dafür zu feiern, dass sie ihre Leben regieren.
Kritische Themen haben unter den sich umschmeichelnden Despoten eigentlich keinen Platz. Man ist sich dennoch einig, dass in Europa die linksliberale Öffentlichkeit einen kleinen Tribut in Form von Sätzen wie „Es wurde die Lage der Menschenrechte angesprochen“ oder auch „Die Wichtigkeit der Pressefreiheit kam zur Sprache“, verdient hat.

Der blutige Besuch des Schahs am 2.Juni 1967, die Straßenschlachten beim Berlin-Besuch des US-Präsidenten Reagan 1982, die Krawalle in Krefeld beim Besuch des US-Vizepräsidenten George Bush 1983 oder auch der Besuch von George W. Bush 2002 in Berlin waren klare Zeichen: Es gibt noch etwas anderes als die Nation, die hinter ihren Führer_innen steht und den Staatsgästen mit Blumen und Tränen in den Augen zujubelt. Es gibt die Menschen, die nichts mit dieser dreckigen Scheinheiligkeit zu tun haben wollen. Diese Menschen nutzen die Öffentlichkeit und die Verwundbarkeit in den Tagen der diplomatischen Inszenierung, um Zeichen der grenzenlosen Solidarität und Verbundenheit mit Ihresgleichen in den gewaltsam kontrollierten Territorien der Gast-Despoten zu setzen.
Und diese Menschen werden auch am 28. und 29. September in Berlin sein, wenn der türkische Diktator Erdoğan die Hoffnungsträgerin der deutschen Rüstungsindustrie Merkel besucht. Diese Menschen werden da sein, um jene Zeichen der Solidarität mit denen zu setzen, die unter Erdoğans Staatsapparat zu leiden haben. Und sie werden sich gegen die deutsche Rüstungsindustrie und ihre politischen Vertreter wenden, die in den Kriegen der türkischen Armee seit Jahrzehnten das große Business machen.
So wird es Ende September Versuche geben, die Absperrungen im Regierungsviertel zu durchbrechen, um der deutschen Regierung eine Blamage zuzufügen. Es wird Versuche geben, die Bullen zu bekämpfen, die mit Terror gegen die Organisierung von Migrant_innen, seit Jahrzehnten Erdogans Krieg in der BRD weiter führen. Und es wird eine Häufung dezentraler Aktionen geben. In diesem Jahr gab es schon über Monate hinweg massenhafte Angriffe in der ganzen BRD in Solidarität mit den Menschen in Afrin und der klaren Aussage, dass der Faschismus eines Erdoğan auch hier nicht unbeantwortet bleibt. Die Ziele bleiben die gleichen.
Auch da sein werden die Menschen, die einst dachten, Teil dieser Nation sein zu können, die am 28. September Gastgeber sein wird. Denen vom deutschen Geheimdienststaat aber mit Feuer, Blei und Bomben gezeigt wurde, dass diese Nation immer noch auf rassischen Ideen beruht. Und so wird unser Widerstand gegen den Staatsempfang ein Fest derer, die sich zu keiner Nation bekennen sondern zu Freiheit und Solidarität. So wie in Hamburg.
Bereitet euch jetzt vor! Sprecht in euren Bezugsgruppen über Formen möglicher Repression, wie ihr sie umgehen und wie ihr mit ihr umgehen könnt. Die Sicherheitsorgane, türkische und deutsche werden versuchen unserem Hass keine Plattform zu bieten. Vielleicht werden sie versuchen einige von uns im Vornherein einzuschüchtern. Aber wir können auf Solidarität bauen, zwischen
autonomen und radikalen kurdischen Kämpfer*innen und diese Verbundenheit ist es, wovor sie sich fürchten.
Für ein unüberschaubares Spektakel!