Offener Brief des Schwarz-Roten 1. Mai an das Plenum des Hamburger Bündnis „Solidarisch aus der Krise“

Liebe Mitstreiter*innen,

am Samstag sind wir, wie ihr wisst, zu Beginn der Bündnisdemonstration „Solidarisch aus der Krise“ aus dem Bündnis ausgetreten. Der Grund dafür war, dass das „Hamburger Forum“ mit einem eigenen Hochtransparent an der Demonstration teilgenommen hat. Wir hatten euch darauf aufmerksam gemacht und unsere Erwartung geäußert, dass diese Gruppe von ca. 10-20 Personen von euch öffentlich von der Demonstration ausgeschlossen wird. Dem seid ihr nicht nachgekommen. Uns wurde mitgeteilt, dass im Bündnis die Absprache getroffen wurde, das „Hamburger Forum“ auf der Demo zu dulden, solange dessen Mitglieder sich nicht verschwörungsideologisch oder antisemitisch äußern. Das „Forum“ mag eine alteingesessene „linke“ Organisation in Hamburg sein. In den Pandemiejahren hat diese Organisation jedoch mehrmals mit den sogenannten „Querdenker*innen“ und anderen verschwörungsideologischen, antisemitischen, rechtsoffenen und teils sogar rechtsextremen Gruppierungen gemeinsame Sache gemacht. Die Beweise dafür sind vielfältig und öffentlich einsehbar. Wer aktiv eine Allianz mit den Menschen von „Querdenken 40“, den Kunsthallen-Demos und anderen verschwörungsideologischen Gruppen bildet, die Faschist*innen jeglicher Couleur wieder auf Hamburgs Straßen gebracht haben, ist mit unserem antifaschistischen Konsens nicht vereinbar. Entsprechend kann mit solchen Menschen und deren Organisationen keine gemeinsame Sache gemacht werden.

Spätestens nach der aktuellen Diskussion, die nach unserem Austritt am Samstag in den sozialen Medien geführt wird, kann kein Mensch mehr behaupten, dies nicht zu wissen. Aber auch vorher war dieser Umstand alles andere als ein Geheimnis, zumal wir auf der Demo im Gespräch mit euch darauf hingewiesen haben.

Wir wünschen uns von euch eine öffentliche Erklärung, warum ihr euch dazu entschieden habt, das „Hamburger Forum“ mitlaufen zu lassen.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass eine solidarische und nachhaltige Antwort auf die Krisen unserer Zeit nur von links kommen kann. Dafür braucht es ein breites linkes Bündnis. Dafür sind wir bereit, Differenzen auszuhalten. Wir sind aber auch der Meinung, dass dies NIEMALS mittels einer Querfront geschehen darf. Unser Antifaschismus muss konsequent sein. Wir sind nicht über Jahre gegen „Querdenken“ auf die Straße gegangen, wurden angegriffen und mit Repression überzogen, um jetzt mit dem „Forum“ zusammen auf Demonstrationen zu laufen, das genau diese menschenfeindlichen Gruppen für bündnisfähig hält.

Wir wünschen uns deshalb auch eine öffentliche Bekanntmachung eurerseits, dass das „Hamburger Forum“ von allen zukünftigen Veranstaltungen und Demonstrationen eures Bündnisses ausgeschlossen wird. Solltet ihr dem nachkommen, wären wir mehr als gerne wieder dazu bereit, Teil des Bündnisses zu werden, um gemeinsam mit euch für eine solidarische Zukunft zu kämpfen.

Auch wir haben im Laufe der Ereignisse Fehler gemacht: Beim letzten Vortreffen zur Organisation der Demo war ein delegierter Mensch von uns anwesend. Bei diesem Treffen wurde der Standpunkt des Bündnisses zum „Forum“ besprochen und die Entscheidung getroffen, es zu dulden. Leider kannte die von uns entsendete Person die Hamburger Gegebenheiten (noch) nicht gut genug um das „Hamburger Forum“ einzuschätzen und entsprechend zu intervenieren. Das geht auf uns. Das bedeutet aber auch, dass die Diskussion nicht so geführt wurde, dass alle Beteiligten ausreichend informiert wurden.

Anschließend an diese Diskussion wurde besprochen, dass eine Bündnisgruppe die Demo ablaufen wird, um alle möglichen Äußerungen der Querfront zu unterbinden. Diese Gruppe hat uns angesprochen, ob wir dabei gegebenenfalls unterstützen können, was wir zugesagt haben. Dieser Umstand und die einfache Tatsache, Teil eines linken Bündnisses zu sein, sorgten dafür, dass wir uns schlicht und einfach nicht vorstellen konnten, dass die Querfront auf der Demo geduldet wird. Deshalb haben wir am Samstag überrascht und drastisch reagiert – ohne bis jetzt eine andere Möglichkeit zu sehen.

Wir bitten euch: Stellt euch öffentlich gegen jeden Schulterschluss mit Rechten. Wir können uns nicht erlauben, unsere Demos für Faschist*innen anschlussfähig zu machen. Wir können uns nicht erlauben, unserer Glaubwürdigkeit für einige wenige Menschen mehr auf unseren Demos zu verspielen. Wir können uns erst recht nicht erlauben, als Linke, Antiautoritäre, als Antifaschist*innen der Normalisierung des Faschismus in diesem Land weiteren Vorschub zu leisten. Die Lage ist schlimm genug.

Wenn ihr euch entsprechend positioniert und wir weiterhin willkommen sind, kommen wir gerne zum Nachbereitungstreffen, um die Demo zu reflektieren und weitere Aktionen zu planen - gemeinsam mit euch, aber ohne jeglichen rechtsoffenen Menschen.

Mit (immer noch) solidarischen Grüßen

Das Plenum des Schwarz-Roten 1. Mai am 31.10.2022

Siempre Antifascista