Nazis morden, die SPD lädt nach!

Der Rassismus der Neofaschisten gipfelte in den letzten Jahrzehnten in der Mordserie der NSU. Klar stellen aktive Neonazis eine Gefahr für jeden Migranten, Linken oder Alternativen dar, doch muss man auch den Rassismus der Mitte anklagen, der all dies erst ermöglicht. Rassismus ist längst keine Erscheinung am Rande der Gesellschaft mehr. In verschiedenen Studien wird dargestellt, dass mehr als ein Drittel der Gesellschaft der Aussage zustimmen, dass „kriminelle Ausländer“ abgeschoben oder bei der Arbeitssuche „Deutsche“ bevorzugt werden sollen.
Diese Thematik wurde von verschiedenen Politikern aufgenommen und populistisch in Form der Überfremdungs- oder Leitkulturdiskussion zugespitzt. Wir wollen mit unserer Kampagne „Nazis morden, die SPD lädt nach!“ aufzeigen, dass es eine klare Verbindung zwischen den Taten von Neonazis und dem Rassismus der Mitte gibt. Hierbei soll uns die in Hamburg regierende SPD als Beispiel dienen, aber holen wir etwas aus…

In der Amtszeit des in Hamburg so beliebten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt wurde das sogenannte Asylverfahrensgesetz 1982 eingeführt. Von da an wurden Flüchtlinge in Lager gesperrt, fernab der Städte, frei nach dem Motto: „Aus den Augen – aus dem Sinn“. Ihnen wurde durch die Residenzplicht verboten, den Bezirk, den Kreis oder das Bundesland zu verlassen. Außerdem wurde es Bundesländern und Kommunen freigestellt, Sozialleistungen für Asylsuchende als Sachleistungen auszugeben – meistens in Form von Essensmarken. Menschen auf der Flucht sollten dadurch abgeschreckt werden, nach Deutschland zu kommen.

Im Jahr 1993 wurde dann mit Hilfe der Stimmen der SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Im Voraus wurde die Stimmung in der Bevölkerung durch Medien und Politik aufgeheizt, so dass es Faschisten ermöglicht wurde, in Solingen, Mölln oder Hoyerswerda Brandanschläge auf Migranten, u.a. vor jubelndem Bürgermob, zu verüben. Auch von der SPD wurden Begriffe wie „Asylantenflut“ oder „das Boot ist voll“ aufgegriffen und somit der Trugschluss von einem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Begrenzung des Asylrechts geschaffen und massenfähig gemacht. Mediengeile Arschlöcher wie Sarrazin und Buschkowsky sind nicht falsch in der SPD. Hetze gegen Migranten hat lange Tradition, auch in dieser selbsternannten „sozialen“ Partei. Im Jahr 1998 fischte Gerhard Schröder im rechten Gewässer, als er offen forderte: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell!“ Ihn scherte es wenig, die sozialen Bedingungen von Kriminalität zu erwähnen. So hat er durch populistische Hetze auf komplizierte Sachverhalte einfache Antworten geben. Auch hier darf man die kapitalistische Verwertungslogik nicht vergessen. Die Migranten, die z.B. durch einen Abschluss oder Berufserfahrung gut auszubeuten sind, oder im Klartext gesagt, wer die deutschen Kapitalisten bereichert, wurde durch die „Green-Card-Initiative“ kurz darauf willkommen geheißen. Im Endeffekt geht es darum, die Menschen bevölkerungspolitisch zu kontrollieren und sie immer mehr verwertbar für den Arbeitsmarkt zu machen. Diese Politik wurde durch die Agenda 2010 auf die gesamte arbeitende Klasse ausgedehnt.

Auch zu erwähnen ist, dass die SPD mit den Grünen zusammen 1998 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Truppen in den Krieg schickte. Zuerst in Jugoslawien und wenig später, 2001, durch die Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Sie schufen damit neue Flüchtlingswellen, doch die Instrumente für die menschenverachtende Kontrolle hatten sie in den Jahren zuvor ja schon gefertigt. Die Kontrolle der Migration war somit eine Voraussetzung für ein kriegführendes Deutschland, welches das Interesse des deutschen Kapitals vermehrt mit Gewalt durchsetzt. Es entsetzt kaum mehr, dass sich vor einigen Monaten der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier in aller Öffentlichkeit mit ukrainischen Faschisten traf. Damit verdeutlichte er erneut, dass die Sozialdemokraten nicht davor zurückschrecken, die wirtschaftlichen Interessen von EU und NATO vor Ort auch oder gerade mit Faschisten durchzusetzen.

…und was macht die Hamburger SPD?
Der aktuelle Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, führte im Herbst 2001 als Innensenator die polizeiliche Maßnahme des Brechmitteleinsatzes ein, womit die damals rechtspopulistische Stimmung gegen Migranten im Wahlkampf noch mehr angeheizt wurde. Die SPD wollte sich so als kompromissloser Sicherheitsstaat gegenüber der neuen Schill-Partei profilieren. Um die Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof zu zerschlagen, wurde die ganze Kraft staatlicher Härte aufgefahren, inklusive Brechmitteleinsatz an vermeintlichen Drogendealern. Die vermeintlich soziale SPD versuchte also ein soziales Problem mit staatlicher Repression zu bekämpfen und es aus Image-Gründen aus dem Blickfeld von Touristen verschwinden zu lassen. Dieses rücksichtslose Vorgehen der SPD gegenüber „kriminellen Migranten“ forderte bereits am 8. Dezember 2001 das erste Opfer. Der 19 jährige Achidi John wurde von Polizisten in St. Georg verhaftet und ins Universitätsklinikum Eppendorf gebracht. Dort wurde er auf den Boden gedrückt und gegen seinen massiven Widerstand mehrfach versucht ihm Brechmittel einzuflößen. Als es dann schließlich gelang, verkrampfte er, sein Gesicht verfärbte sich und er blieb wenig später reglos liegen. Doch anstatt Drogen auszuspucken, starb er zu Füssen der Polizisten und Mediziner.

Letztes Jahr wurden in Altona rund um den August-Lütgens-Park junge Migranten von der Polizei schikaniert und durch Medienlügen kriminalisiert. Sie trafen sich zum traditionellen Fastenbrechen, doch der Polizei schien die Ansammlung dieser Jugendlichen verdächtig. Kurz darauf wurde das Treffen gewaltsam gesprengt. Dabei handelte die Polizei unter sozialdemokratischer Führung nach dem Muster des „racial profiling“: sie kontrollierten nur junge, männliche Migranten, welche sie nach ihrem rassistischen Weltbild dem arabisch-türkischen Raum zuordnen. Solche Maßnahmen treffen auch vermehrt Menschen mit schwarzer Haut, die immer öfter unschuldig als Drogendealer verdächtigt werden. So kommt es häufig vor, dass Jugendliche mit angeblichem Migrationshintergrund von der Polizei kontrolliert, belästigt und stigmatisiert werden.

Die Flüchtlinge aus Lampedusa kämpfen seit März 2013 in Hamburg für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben nach ihrer Flucht vor dem NATO-Krieg in Libyen. Seit drei Jahren befinden sie sich auf einer Odyssee durch Europa, sie dürfen nicht arbeiten, um sich und ihre Familien zu versorgen; stattdessen werden sie kriminalisiert und von der Polizei schikaniert. Ihr Informationszelt am ZOB wurde mehrmals von Faschisten angegriffen. Der Hamburger SPD-Senat verfolgt hier eine etwas andere, aber zielgerichtetere Vorgehensweise, sie will die Gruppe der Flüchtlinge spalten, um sie vereinzelt in eine unsichere Zukunft abzuschieben. Auch in Flüchtlingsfragen zählt in der ach so offenen Weltstadt Hamburg alleine das Verwertungsinteresse: Nur „nützliche” Ausländer sind willkommen, ansonsten dürfen sie in ihren Ländern oder im Mittelmeer verrecken oder werden möglichst schnell abgeschoben, wenn sie es überhaupt bis hierher schaffen.

…hate the player and the game!
Der Kapitalismus in seinem aktuellen imperialistischen Stadium hält ganze Kontinente in Unterentwicklung. So sichern sich die herrschenden Kapitalisten billige Ressourcen und Arbeitskräfte. Durch subventionierte Billigprodukte zerstören sie die Produktion in der sogenannten „Dritten Welt“. Dies verstärkt sich auch noch dadurch, dass Fachleute durch bessere Verdienstmöglichkeiten abgeworben werden. Stellvertreterkriege zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten übersäen diese Gebiete mit Kriegen und hinterlassen meistens nichts als Chaos, in dem das Recht des Stärkeren gilt und menschenverachtende Arbeitssituationen zum Alltag gehören. Aus dieser Situation versuchen Menschen sich selbstverständlich zu retten und machen sich auf den Weg in die westlichen Metropolen. Falls sie es bis hierhin schaffen, werden sie in Lager gesperrt und durch den institutionellen Rassismus terrorisiert. Die Flüchtlinge werden in eine Situation gedrängt, in der ihnen weder die Almosen des Staates reichen noch legale Zuverdienstmöglichkeiten bleiben. Praktisch in die Kriminalität gedrängt, werden sie so zu Sündenböcken für alle möglichen Probleme der Mehrheitsgesellschaft. Medial aufgeheizt können Neofaschisten ihre Taten mit der Stimmung in der Bevölkerung legitimieren, vielmehr glauben sie, dass sie im Interesse „ihres“ Volkes handeln. Diese Grundstimmung wurde von dem Rassismus der Mitte, auch durch die SPD, geschaffen und institutionalisiert, sie nähren somit den Boden auf dem die Faschisten und Rechtspopulisten gedeihen können.

Durch Reformen und Anpassungen lassen sich negative Erscheinungen wie Kriminalität und Armut zwar immer wieder eindämmen, verändern und verlagern, aber das sie verursachende Grundproblem wird dadurch nicht bekämpft: Der Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist durch seine ökonomischen Gesetze nicht fähig, die Mehrheit der Menschen dauerhaft am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben zu lassen. Ob sie sich Grüne, Linkspartei, Piraten, AFD oder SPD nennen, eins eint bürgerliche Parteien, ihre Politik ist systemimmanent. Sie machen den Kapitalismus etwas angepasster an die aktuellen Gegebenheiten und damit überlebensfähiger.

Wir wollen uns aber mit dieser Lage nicht zufrieden geben. Eine Gesellschaft, die auf Konkurrenz als alles regelnden Mechanismus setzt, in der gesellschaftlicher Reichtum in einigen wenigen Brieftaschen konzentriert ist und die nur auf Profitmaximierung beruht, kann unsere Bedürfnisse dauerhaft nicht stillen. Nur wer der Profitlogik nützt ist in ihr willkommen, alle anderen sind menschlicher Abfall.
Wir werden uns damit aber niemals abfinden und rufen alle Menschen dazu auf, aktiv zu werden und einen gemeinsamen Widerstand dem kapitalistischen System entgegenzusetzen. Organisiert euch, beteiligt euch an unseren Aktivitäten, bildet euch, zeigt euch solidarisch mit den Geflohenen in unserer Stadt, diskutiert miteinander und bleibt in Bewegung!

Ein Flüchtling aus der „Lampedusa-in-Hamburg-Gruppe“ informiert über die Selbstorganisation auf Hamburgs Straßen und dem alltäglichen Überlebenskampf. Ein weiterer Aktivist erzählt über die aktuelle Lage der Flüchtlinge in Hamburg.

Freitag | 10.10. | 18 Uhr

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Edmund-Siemers-Allee 1