G20 Sonderausschuss, Razzien und Widerstand

Zum G20 Sonderausschuss im Schanzenviertel und der Aktualität einer Kultur des Sich-Wehrens

I. Prolog

Schon kurz nach dem G20 Gipfel wurde in der etablierten Politik davon gesprochen, ein Forum für die Stimmen von Anwohner*innen im Schanzenviertel zu schaffen. Doch je näher dieser Termin gerückt ist, desto offensichtlicher wurde, dass dieses Vorhaben weder im parteipolitischen Interesse von Beteiligten ist noch mit den parlamentarischen Gepflogenheiten harmoniert.

Eine wenige Tage nach dem G20 durchgeführte Stadtteilversammlung mit über 1000 Menschen im Millerntorstadion zeigte, dass es auch anders geht. Neben einer solidarischen Haltung zu den G20-Protesten im Allgemeinen wurde dort vor allem massive Kritik an der polizeilichen Durchsetzung des Gipfels mitten in Hamburg deutlich. Doch dies passt nun gar nicht ins geplante Programm.

Es gibt bei der sogenannten Anhörung des Sonderausschusses im Schanzenviertel lediglich 260 Plätze. Die beteiligten Parteien mobilisieren zu der Veranstaltung eigene Anhänger*innen aus dem gesamten Stadtgebiet. Entsprechende Beiträge sollen hinlänglich besorgte Bürger*innenstimmen im Sinne der jeweiligen Parteilinie demonstrieren und deren Erfüllung anschließend mahnend bekräftigen und einfordern. Eine sich selbst antreibende Beschleunigungsmaschine der Ressentiments und Totschlagargumente.

Vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland gilt es, sich gegenüber der AFD und den Ausschusskolleg*innen zu profilieren und beim Schulterschluss mit der Polizeiführung in staatstragender Dehnbarkeit zu überbieten. Immerhin wird 2020 in Hamburg gewählt. So folgt die Inszenierung, wie ein klassisches Ballet mit tragischem Ende, den üblichen Regeln und Figuren klar verteilten Rollen. Das Böse kommt, wenig überraschend, in den folgenden Geschichten nicht selten aus fremden Ländern.

II. Aktuelle Repression: United we stand!

Als Teil dieser Aufführung fanden am Dienstag den 29.05. in mehreren europäischen Ländern zeitgleich Durchsuchungen und 7 Festnahmen von linken Aktivist*innen statt. Nach Aussage der Polizei fanden die Durchsuchungen auf Grundlage der Öffentlichkeitsfahndung, der Auswertung von Videomaterial und DNA-Proben statt.

Polizeipräsident Meyer äußerte zur Motivation der Durchsuchungen, ob und wieviele Festnahmen es würden, darauf käme es nicht an: Die Aktion wenige Tage vor dem Sonderausschuss im Schanzenviertel solle vor allem zeigen, dass der Arm der Hamburger Justiz von Deutschland aus durch ganz Europa reiche. Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien.

Stadtteilaktivist*innen und autonome Gruppen rufen inzwischen dazu auf, am Donnerstag den 31. Mai ab 16:30 zum Ort des Sonderausschusses, dem ehemaligen Ausweichcamp an der Johanniskirche zu kommen und dort auch selbstorganisiert Solidarität mit den Betroffenen der aktuellen Durchsuchungen und Festnahmen in Europa im Zusammenhang mit dem G20 zu demonstrieren.

Die Wiese muss wieder zum Zeltplatz werden, um die Selbstherrlichkeit des Sonderausschusses und der Hamburger Polizei und Politik zu demontieren und durchbrechen.

III. Der Einsatz

Die Dynamik der Auseinandersetzungen während des G20 war auf der reinen Erscheinungsebene recht offensichtlich. Die Einsatzleitung hat am Abend des 7. Juli einen Unruheherd im Schanzenviertel gegen viele andere in der Stadt eingetauscht. Durch das Implodieren der verfolgten Strategie der absoluten Kontrolle und Härte wurde schließlich eine Situation, bei der die Polizei sich völlig verspekuliert hatte.

Die Polizei hat in den Tagen vor dem G20 ihre Kräfte dabei in Inszenierungen polizeilicher Allmacht eingesetzt und diese fehlten schließlich, als sie aus ihrer Sicht tatsächlich gebraucht worden wären. Game Over durch das eigene Eskalationspotential und das Gewicht der eigenen Schwerkraft.

Das Ausblenden der gesellschaftlichen Struktur und Dynamik des Protestes, zugunsten eines Denkens der Stadt als Gefahrengebiet, trug zum taktischen Kontrollverlust während des G20 bei. Vor allem offenbart sich darin aber eine autoritäre Radikalisierung der Polizei und Politik der inneren Sicherheit.

IV. Vom fallen der Ordnung und sich selbst Fallen stellen

Die Verhinderung von Camps und die Angriffe gegen Straßenproteste wie das Massencornern sollten eine Totalität polizeilicher Kontrolle in der Stadt demonstrieren, um bereits präventiv alles im Würgegriff zu halten. Wie ein Zug, der gegen die Wand fährt, wurde dieses Ziel mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf rechtliche Beschränkungen verfolgt.

Spätestens mit der als Machtbotschaft geplanten Zerschlagung der Welcome to hell-Demonstration löste sich dieses polizeiliche Konzept zunehmend in Rauch auf. Die folgenden Auseinandersetzungen zogen sich bis in die Nacht. Der Polizeischutz aus bayrischen Beamten vor der Wohnung von Innensenator Grote wurde von einem wütenden Mob in die Flucht getrieben. Beamte aus demselben Bundesland weigerten sich am nächsten Abend, das Schanzenviertel zu betreten. Statt sich das eigene Scheitern einzugestehen, die gesellschaftliche Breite und den Widerstandswillen der Menschen auf der Straße zu erkennen, wurde anschließend von Fallen und Gehwegplatten phantasiert und nach sonstigen Erklärungen aus dem reichen Fundus der Legendenbildung gesucht.

Nach Ansicht von Politik und Polizei haben sie im Prinzip und weitestgehend alles richtig gemacht und würden sich wieder so aufstellen, nur noch härter und entschlossener. Die Definition von Wahnsinn ist, ständig dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Die Repression nach dem Gipfel hat nicht ab- sondern zugenommen. Weil aus Sicht der Handelnden nicht falsch sein durfte, wie gehandelt wurde. Weil die Erkenntnis, dass die Länge des Polizeiknüppels als Ordnungsinstrument physisch begrenzt ist, als Niederlage begriffen wird. Und weil es das Management ängstigt, wenn die Massen im städtischen Raum nicht nach dem Protokoll von Gipfeln und der Musik von Beethoven tanzen.

Dass Menschen sich im Widerstand befinden, auf die Straße gehen und protestieren, sich einen eigenen Kopf machen, bisweilen sperrig sind, sich nicht an Regeln halten und manchmal nerven oder unausstehlich sind, ist dabei gut und nicht schlecht. Denn alles andere würde bedeuten, dass eine polizeiliche Strategie der absoluten Gewalt und Kontrolle aufgehen würde. Es würde bedeuten, dass Veränderungen nicht erreichbar wären und alles beim Gleichen und Alten bleibt.

V. Dämonisierung zur Entsorgung des Politischen

Wackersdorf im beschaulichen Bayern, Hafenstraße, erster Mai Berlin, Demonstration am 21.12.2013, G8 in Heiligendamm, EZB in Frankfurt oder nun G20 in Hamburg. Wir halten die Auseinandersetzungen während des G20 weder für eine einzigartige Singularität noch für eine neue Qualität des Widerstandes. Die Ereignisse bewegten sich im Rahmen des üblichen Geschehens bei großen Mobilisierungen und Straßenprotesten der neuen sozialen Bewegungen.

Die Dämonisierung von Protestierenden soll vor allem ablenken von einer Niederlage der Polizei. Der katastrophalen Bilanz der Hamburger Linie, dem Modell eines kompromisslosen Vorgehens mit aller polizeilichen Härte, das an den Gipfelrealitäten an die Wand gefahren ist. Soll politische oder gesellschaftliche Fragestellungen überhaupt verhindern und die Ebene der Diskussion auf die Höhe des Sachschadens und staatstragende Bekenntnisse der Empörung und Distanzierung begrenzen.

Plünderungen oder Barrikadentage gab es in der Vergangenheit und gibt es immer wieder. Sie stellen keinen modernen Verfall der Sitten dar, sondern uralte Formen des Aufstandsgeschehens und sind wie Sabotage oder Straßenblockaden wichtige gewerkschaftliche Kampfmittel der internationalen Arbeiter*innenbewegung. Verändert hat sich heute teilweise die Wahrnehmung und sicher die mediale Reichweite von solchen Ereignissen. Vor allem anderen aber der Kontrollanspruch von Polizeibehörden und die totalitäre Reichweite im Denken der Akteur*innen der inneren Sicherheit.

Wenn Innensenator Grote davon spricht, dass Beamt*innen während des Protestzuges durch die Elbchaussee nicht hätten eingreifen können, weil diese überall in der Stadt „im Gefecht“ gestanden hätten, dann zeigt dies in bedenklicher Weise, wie die Proteste in ihrer Gesamtheit während des G20 wahrgenommen wurden. Denn zum angesprochenen Zeitpunkt waren Polizeikräfte im Stadtgebiet zum größten Teil durch Gefechtshandlungen wie Verkehrslenkung beschäftigt, ein anderer Teil mit der Verhinderung von Aktionen wie Sitzblockaden oder sonstigen betont gewaltlos angelegten Protestformen.

VI. Menschenverachtung und Hass der Polizei

Der Einsatz von Sondereinsatzkräften mit Maschinenpistolen im Demonstrationsgeschehen und die Stürmung von Wohnungen im Schanzenviertel stellt sich hier nicht mehr nur als Panikreaktion aufgrund der Niederlage im Einsatzgeschehen dar, sondern als Konsequenz eines polizeilichen Handelns und politischen Denkens, das die Stadt nicht mehr als gesellschaftlichen Ort, sondern als Schlachtfeld begreift. Bewohner*innen werden darin als Bedrohung gesehen und Protestierende als Feinde, die es in deren Reihen in militärischer Logik zu bekämpfen und auszuschalten gilt.

Tote und Schwerverletzte wurden in Kauf genommen, als Polizeibeamte im Schanzenviertel die Dachkanten mit Gummigeschossen „abgestreift“ haben, als am Rondenbarg Demonstrationsteilnehmer*innen über ein Geländer gedrängt wurden oder beim Angriff auf die „Welcome to hell“-Mobilisierung in der Hafenstraße, als die Massen auf gesamter Breite mit Wasserwerfern, Gas und Schlagstöcken gegen eine Flutschutzmauer gedrängt wurden.

Der Hamburger Polizeichef offenbarte im Sonderausschuss die strukturelle Menschenverachtung und den Hass der Polizei, als er einen Vergleich mit dem Loveparade-Unglück empört zurückwies: Bei der Loveparade habe es sich schließlich um „Menschen“ gehandelt, bei der Demonstration um „Straftäter“, denen leider die Flucht gelungen sei.

Offenbar sieht die Polizei die Teilnehme an der Demonstration pauschal und gleichermaßen als „Straftat“ an. Wäre es der Polizei lieber gewesen, wenn es im Sinne des Einsatzkonzeptes ein anderes Ergebnis gegeben hätte und Menschen an der Wand möglicherweise zu Tode gekommen wären?! Aus Sicht von Polizei und Innenbehörde die notwendige Strafe und ein hinzunehmendes Risiko für das unentschuldbare Verhalten, sich Gewaltandrohungen und -handlungen der Polizei organisiert zu widersetzen.

VII. Sich zum Teil der Ereignisse machen

Wir lamentieren an dieser Stelle nicht weiter über das Verhalten der Polizei. Ebensowenig über Sinn und Zweck jeder einzelnen Aktion während der Riots und Auseinandersetzungen rund um den G20. Es macht für uns als Anwohner*innen und Aktivist*innen keinen Sinn, Noten oder hegemoniale Stellungnahmen zu Krawallen abzugeben.

Unsere politische Antwort ist stattdessen, die Stadt als gesellschaftlichen Ort zu verteidigen. Dies beinhaltet auch, die politische Diskussion über die Ursachen von Ausbeutung und Gewalt in unserem lokalen Lebensalltag und globalen Maßstab zu führen.

Auch viele Jugendliche aus der Nachbarschaft waren auf der Straße während der G20 Proteste. Weshalb wurde eigentlich kaum darüber gesprochen, und statt dessen lieber über die mögliche Herkunft der Teilnehmer*innen aufgrund fremder Sprachen auf den Straßen spekuliert? Als ob Polizeigewalt und die Möglichkeit des Sich-Wehrens keine normale Erfahrung und Teil der Sozialisation und des Erwachsenwerdens auf St. Pauli wäre. Die vermeintliche Fremdheit von Akteur*innen sollte allein der eigenen Entfremdung und dem Nichtverstehen der Ereignisse irgendwie Sinn geben und es erklären, damit im eigenen Verständnis alles beim Alten und Gewohnten bleiben kann.

Der unerschütterliche Glaube, durch Polizei und Gewalt die Verhältnisse ruhig stellen zu können, erinnert an absolutistische Realitätsfluchten. Königin Marie Antoinette soll auf den Hinweis, dass die Bevölkerung kein Brot hätte, geäußert haben, dann sollten sie doch Kuchen essen. In dieser Bemerkung manifestierte sich Unverständnis und völlige Entfremdung zu den realen Lebensverhältnissen. Wir schreiben nicht mehr 1789 und heute bewegen völlig andere Dinge die Menschen. Aber wer Ereignisse verstehen will, muss sich zu einem gesellschaftlichen Teil von diesen machen, statt von außen über sie zu sprechen.

VIII. Eigene Formen und Foren der Auseinandersetzung

Was hat die Menschen und uns selbst auf den Straßen bewegt in den Tagen des Gipfels? Wir brauchen keine Expert*innenrunden oder Sonderausschüsse. Wir haben politische Orte des Zusammenkommens. Projekte wie das Centro Soziale, die Rote Flora oder das Gängeviertel. Stadtteilversammlungen und Gespräche, die für alle Beteiligten einen Blick über den eigenen Tellerrand möglich machen, den Erfahrungshorizont erweitern und uns im besten Fall aus unseren eigenen scheinbaren Sicherheiten und Gewissheiten katapultieren.

Uns gewiss machen, dass wir unterschiedlich sind und es keine herrschenden Hegemonien der Friedfertigkeit oder der Militanz im Stadtteil gibt, dass wir aber solidarisch sein und zusammen stehen können und die Stadt und die Welt, die uns umgibt, beeinflussen können. Diese Haltung machte den Unterschied und den Erfolg der G20 Proteste aus. Daran arbeiten wir weiter.

Wie immer uns auch die Zukunft begegnet, eines ist klar: Der Kapitalismus und das Partriarchat als globale Prinzipien der Ausbeutung werden nicht freiwillig verschwinden. Es wird Kämpfe geben und wir sind, ob wir wollen oder nicht, Teil von diesen.

IX. Gegen autoritäre Formierung und die Militarisierung der inneren Sicherheit

Eine Frage, die sich stellt, ist allerdings, wie sich Proteste in Zukunft organisieren und selbst verteidigen müssen, wenn Leib und Leben von Teilnehmenden und Unbeteiligten durch die Polizei bedroht wird? Welche Schutzmaßnahmen werden notwendig, wenn auf militant Demonstrierende scharf geschossen wird oder systematische Menschenjagden veranstaltet werden mit dem Ziel, diese nicht mehr festzunehmen, sondern durch körperliche Gewalt »auszuschalten«?

Die Geschichte zeigt, dass solche Eskalationen nicht zur Niederschlagung von Protesten führen, sondern neue Formen des Widerstandes mit sich bringen. Dezentrale militante Proteste wie in der der Elbchaussee können als eine Konsequenz auf den angekündigten Terror der Polizei gelesen und so als politische Botschaft verstanden werden.

Gegen einen Sicherheitsapparat, der sich militarisiert und sich selbst eine Hegemonie der Unangreifbarkeit und Unantastbarkeit verleiht, ist in der Perspektive breites gesellschaftliches Aufbegehren notwendig. Die Demonstration von 40 000 Menschen in München gegen das neue Polizeigesetz in Bayern war dabei ein richtiges Signal des Protestes. Es braucht massenhafte Verweigerung und Widerstand gegen Polizeigewalt und Gesetzesverschärfungen, Solidarität mit Betroffenen von staatlicher Repression und neue Formen des Protestes ebenso wie die Verteidigung von Großdemonstrationen als Orte unseres Zusammenkommens und selbstbestimmten Protestes.

Anwohner*innen und Aktivist*innen aus dem Schanzenviertel