Kampf der Klassenjustiz! Für Giannis Michailidis und alle Gefangenen, die die Entlassungsbedingungen erfüllen!

Die europäische Lüge von Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit

Die europäische Identität fußt auf einem Narrativ der überlegenen Kultur. Überlegenheit durch die Beachtung unangreifbarer individueller Rechte und Menschlichkeit durch eine liberal-konstitutionelle Demokratie. Überlegenheit durch Gleichheit und Gerechtigkeit durch die Definition des Gesetzes durch das zivile und das bürgeriche Recht. Doch das ist eine Lüge. Ihre Gesetze existieren nur um die Macht des Staates, die Hierarchie der Privilegierten und die Vorzüge ihrer Jünger zu sichern. Gerechtigkeit und Menschenrechte existieren nicht, wenn es um die "Anderen" geht: die Nicht-Europäer*innen, die Dissident*innen, die Marginalisierten, die Antistaatlichen, die Anarchist*innen. Die Gesetze entziehen ihnen "legal" jedes Recht.

Mit der Inhaftierung und dem Morden des Anarchisten Giannis Michailidis und anderer Individuen, die dem Dogma von Staat und Kapital im Weg stehen, handelt die rechte Regierung der Neuen Demokratie in diesem Gesetzesrahmen und der so genannten Jusitz. Unser Gefährte wird von der bürgerlichen Justiz mit der einzigen Begründung gefangen gehalten, dass er eine Gefahr darstelle und nicht etwa dass er eines Rechtsbruch verdächtigt wird. Er hat seine Strafe abgeleistet, wird aber weiter als Geisel in Präventivhaft ohne Anklage und ohne Hoffnung auf Entlassung gehalten.

Der Staat stellt sich als neutraler Vermittler gegensätzlicher Interessen dar. Die willkürliche Teilung der Gewalt in Legislative, Exekutive und Judikative macht den Anschein der Neutralität des Systems in den Augen des modernen intellektuellen Bürgers noch unangreifbarer. Man muss nicht die Anwendung dieser Theorie ausprobieren, um zu verstehen, dass sie praktisch nicht funktioniert, sind die Bedingungen der Ungleichheit und Unfreiheit, die um uns herum herrschen doch eher die Regel als die Ausnahme. Die Unantastbarkeit von Polizist*innen und Vergewaltiger*innen, die dieser Tage mal wieder auf dem Territorium des griechischen Staates an das Licht kommt, verstärkt die Annahme, dass die drei Gewalten in der Tat nicht unabhängig sind, sondern dass sie als Schutz untereinander funktionieren und dass ihre eigentliche Rolle darin liegt, die herrschende Ordnung der Dinge zu festigen und zu schützen. In jedem europäischen Land wird wegen ihrer offensichtlich tötlichen Praktiken die Polizei "Mörder" gerufen. Der Fall des griechischen Polizisten Korkoneas, der 2008 Alexis getötet hat und jetzt vom selben Gericht entlassen wurde, das entschieden hat, G. Michailidis nicht auf freien Fuß zu setzen, ist nur ein herausragendes Beispiel dafür, wie das Justizsystem der überlegenen europäischen Kultur arbeitet.

Es ist eine Tatsache, dass die Gesetze einfach ungerecht sind. Sie kommen von Leuten einer Klasse, die das Leben von Millionen von Menschen reguliert, einerseits versucht an der Macht zu bleiben und andererseits, die Ursachen zu reproduzieren, die ihnen dazu verholfen haben, sich an die Spitze zu setzen. Als eine der Quellen von Macht ist es nicht möglich, dass diese ihre Gesetze auch nur irgendeine Relevanz für die Begriffe von Gerechtigkeit und Freiheit haben.

Über die Praxis von Präventivgewahrsam und präventiver Polizeiarbeit

In Europa konsolidiert sich über die letzten Jahre ein klassischer Polizeistaat, wo Menschen danach beurteilt werden, wie hoch ihr Gefahrenpotential für den Staat und seine Ordnung ist. Giannis Michailidis Inhaftierung trotz der abgesessenen Haftstrafe, die ihm ein Gericht gegeben hat, zeigt genau diese Logik. Durch seine Präventivhaft und durch die Zustimmung von bereits zwei Gerichten zu der These, dass er eine gefährliche Person sei, ist er offiziell und legal des "Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz" enthoben. Zwar wird die so genannte Präventivhaft schon länger unter der griechischen Staatsherrschaft angewendet. Doch ist es das erste Mal, dass ein Anarchist jetzt unbefristeter Haft für seine politische Identität und für sein Gewissen entgegensieht.

Die gleiche Art Gesetz existiert in Deutschland unter dem Schlagwort Sicherheitsverwahrung. Sie ist eine Bedrohung für Revolutionär*innen und Individuen, die auf ihren Ideen beharren. Mit Thomas Meyer Falk als Beispiel für jemanden, der mit politischen Gründen als Geisel gehalten wird, droht der deutsche Staat jede*m mit dieser Art der Strafe. Es erstaunt kaum, dass das entsprechende deutsche Gesetz aus der Feder der NSDAP entspringt. Nach einigen Schönheitskuren in Folge des zweiten Weltkriegs wurde es in den letzten zwei Jahrzehnten wieder gestärkt, so dass es heute wieder kein Limit für Sicherungsverwahrung unter deutscher Staatsherrschaft gibt.

Parallel zu solchen staatlichen Vorstößen in bisher uneroberte Bereiche der Gesellschaft gibt es Anläufe, wohlbekannten und etablierten Praktiken von Polizei und Geheimdiensten ein breiteres legales Fundament zu verschaffen. Mit dem gleichen Konzept der Einteilung von Menschen in verschiedene Grade der Gefährlichkeit, die dazu gebraucht wird unsere Körper in Gefängnisse zu stecken, werden die europäischen Polizeikräfte mit ultimativen Mitteln ausgestattet, unsere Kämpfe draußen zu unterdrücken. Unabhängig von strafrechtlichen Ermittlungen sehen sich Individuen nicht nur politischer Milieus mehr und mehr präventiver Polizeiarbeit ausgesetzt. Mit relativ neuen Sicherheitsgesetzen (ASOG/SOG in Deutschland) ist die Polizei dabei, Menschen als "gefährliche Personen" oder "Kontaktpersonen zu gefährlichen Personen" einzustufen. Das "erlaubt" es dem Staat, weit vor jeglicher strafrechtlichen Ermittlung Personen und soziale sowie politische Strukturen auszuspionieren und sogar physische Interventionen wie Hausdurchsuchungen oder sogar beinahe unbegrenzte präventive Ingewahrsamnahmen zu tätigen. Das selbe Gesetz und die ihm zugrunde liegende Idee der Gefahrenabwehr wird zudem dazu verwendet, über ganze Gebiete oder Nachbarschaften den Ausnahmezustand zu verhängen. Der Begriff der Knastgesellschaft wird immer greifbarer. 

Der Grund all das zu erwähnen ist die Tatsache, dass unter dem unspezifischen Begriff der "Gefahr" Europa kontinuiertlich an der Unterdrückung jeglichen Lebenszeichens und jeder Form des Widerstands in diesem kapitalistischen System arbeitet.

Giannis Michailidis hat sich dazu entschlossen, durch den Hungerstreik dieser stetigen Offensive einen Riegel vorzuschieben. Durch seine Forderung nach Freilassung aller Häftlinge, die ihre Strafe abgesessen haben, kämpft er für eine Sache, die uns alle Betrifft - unabhängig davon, ob wir Teil der anarchistischen Bewegung sind oder nicht. Beispiele für Gefangene, die die Entlassungsbedingungen erfüllen und dennoch in Haft gehalten werden:

In Deutschland, Thomas Meyer Falk

Ιn den U.S.A., Mumia Abu-Jamal und Mitglieder der Black Liberation Army

Ιn Paraguay, Carmen Villalba

Ιn Frankreich, Claudio Lavazza und Georges Ibrahim Abdallah

Ιn Chile, Marcelo Vellarroel

Ιn Griechenland, Dimitris Koufontinas und Savvas Xiros

Ιn der Türkei, Ali Osman Köse.

Jene werden vom Repressionsapparat dafür angegriffen, dass sie innerhalb der Mauern gegen das Gefängnissystem, Ausbeutung, Kolonialismus und andere Formen der Unterdrückung kämpfen. Der Umstand, dass diese Gefangenen weiterkämpfen stellt eine Gefahr für die herrschende Ordnung dar. Deswegen greift der Staat zu dieser Extrastrafe. Ihre Namen werden in einem internationalen Aktionsaufruf aus Athen für den Hungerstreik von Giannis Michailids genannt und sie müssen wieder und wieder erwähnt werden.

Hungerstreik als Mittel des Kampfes unter Knastbedingungen

Eine herausstechende Art, den Kampf unter Knastbedingungen fortzuführen, ist der Hungerstreik. Dies kann für viele derjenigen befremdlich wirken, die keine Nähe zu revolutionären Bewegungen haben. Politische Gefangene werden in den meisten Fällen in Isolationshaft gehalten, total abgegrenzt von anderen Inhaftierten und mit sehr beschränktem Zugang zur Außenwelt. Die Gründe für Isolationshaft sind vielschichtig. Einer davon ist die Loslösung der*s Gefangenen von der sozialen Produktion. Ein Mensch ist nicht nur ein biologisches Geschöpf: wir als Menschen sind soziale Entitäten und wir können nur innerhalb eines sozialen Gefüges gedeihen. Isolationshaft ist eine der am stärksten entmenschlichenden Arten der Folter. Unter den Bedingungen der Isolation sind Hungerstreiks und Todesfasten (unbegrenzter Hungerstreik) die stärksten Waffen die ein Gefangener haben kann - der Körper wird zur Waffe. Dieser Tage gibt es auf der ganzen Welt anhaltende Hungerstreiks neben dem von Giannis Michailidis: die Revolutionäre Sibel Balaç und Gökhan Yıldırım in türkischen Gefängnissen, die palästinensischen Kämpfer Khalil Awawdah und Read Rayan in israelischen Gefängnissen, die politischen Gefangenen Cesar Millanao Millanao, Orlando Sáez Ancalao, Óscar Pilquiman Pilquiman und Emilio Berkhoff von den Mapuche in chilenischen Gefängnissen sind hungrig nach Gerechtigkeit.

Özgül Emre, die in deutschen Gefängnissen gehalten wird, war vom 16. Mai bis zum 28. Juni 2022 im Todesfasten um gegen den Versuch zu protestieren, sie zum Tragen der Gefängnisuniform zu zwingen. Sie beendete ihren Streik als sie ihre eigenen Kleidungsstücke bekam. Während ihrem Streik haben rassistische und faschistische Gefängnisbehörden ihr nur ungenügende Mengen Zucker und Salz gegeben und ihr so einen möglicherweiße dauerhaften körperlichen Schaden zugefügt. Sie wurde in Behandlung gegeben und mit Zwangsernährung bedroht. Wenn hungerstreikenden Gefangenen ohne Zustimmung Nahrung zugeführt wird kann das zu irreparablen Schäden von Gedächtnis und motorischer Fähigkeiten oder sogar zum Tod führen. Der deutsche Staat hat durch Zwangsernährung bereits Blut an seinen Händen: sowohl Holger Meins und Sigurd Debus wurden 1974 und 1981 durch Zwangsernährung in deuschen Gefängnissen ermordet.

Dieses mal hat es der deutsche Staat nicht geschafft, eine weitere Revolutionärin zu ermorden; Özgül Emre hat mit ihrem Kampf die auf der Nazizeit fußende Prozedur des Tragens der Häftlingsuniform zerstört und gezeigt, dass diese Art des Kampfes materielle Erfolge zeitigen kann. Neben den materiellen Ergebnissen liegt die zugrunde liegende Idee jedoch woanders: den Tod zu wählen, um die eigene Identität, Integrität und Würde zu wahren, ist ein Sieg für jeden Menschen und ein Schlag gegen die Knastgesellschaft.

Kampf jetzt - Aufruf zu Solidaritätsaktionen

Giannis Michailidis Kampf war wie erhofft ein Auslöser für Action - nicht nur in Griechenland, sondern international. Der Kampf für Giannis Michailidis und für unsere Freiheit sollte noch intensiver und offenisver weitergehen, um all den Gefangenen, die der Rache von Staat und Kapital ausgesetzt sind eine Perspektive zu geben. Diese Perspektive jedoch muss über die immensen Anstrengunen dieses einen Kämpfers hinaus geschaffen und erhalten werden.

"[...] Schließlich, im Bewusstsein darüber, dass dieser Streik der letzte Teil meiner Reise werden könnte, will ich ihm genau die Dimension geben, die mich als ganzes verkörpert:

Der Kampf für die Freiheit des einen ist der Kampf für die Freiheit aller...

                                                                                                                    ... bis zur Zerstörung des letzten Käfigs"

Hungerstreiks und Nahrungsverweigerungen in Solidarität mit G. Michailidis von andern Gefangenen in Griechenland:

Solidaritäs-Hungerstreiks:

• [6/7] D. Chatzivasiliadis
• [4/7] F. Daskalas
• [30/6] I. Rodopoulos (1 Tag)
• [13/6] elf Inhaftierte aus der Türkei (1 Tag)
• [11/6] G. Voulgari und Th. Chatziaggelou (zirkulär)

Solidarische Nahrungsverweigerung:

• [29/6] D. Koufontinas, F. Tziotzis und B. Stathopoulos (eine Woche)
• [27/6] I. Rodopoulos (eine Woche)

Mit diesem Aufruf übersetzen wir Giannis Michailids' Forderungen in einen Aufruf an Jede*n, der Ausdehnung staatlicher Gewalt über unsere Leben und unsere Freiheit zu widerstehen und in einen Aufruf, eine echte Gefahr für diejenigen zu werden, die uns Unterdrücken und Ausbeuten.

Versammlung in Solidarität mit Giannis Michailids, Berlin

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Fight the class justice! For Giannis Michailidis and all prisoners who fulfill the conditions of release!

The european lie of equality, justice and freedom

The european identity is based on a narrative of superiour culture. Superiority by respecting the inviolable individual rights and humanity through liberal-constitutional democracy. Superiority through equality and justice as the law is defined by the civil and criminal law. But this is a lie. Their laws only exist in order to constitute the power of the state, the hierarchy of the privileged and the favor of their followers. Justice and human rights do not exist when the "Other" is considered: the non-european, the dissident, the marginalized, the anti-statist, the anarchist. The laws deprive them "legally" of any right.

With the imprisonment and murdering of anarchist Giannis Michailidis and other individuals who stand as obstacles against the state's and capital's dogma of law and order, the right-wing government of New Democracy in Greece acts within that european frame of laws and the so called justice. Our comrade is officially kept in prison by the civil justice for the only reason that he is considered a "danger" and not because he is accused of a crime. He served his sentence but is kept as a hostage in preventive custody without accusation and without any hope to be released.

Τhe state presents itself as a neutral regulator of opposing interests. The arbitrary division of power into legislative, executive and judiciary makes the appearance of the neutrality of the system even more impenetrable in the eyes of the modern "intellectual" civil. It's not needed to try the application of this theory in order to understand that it's practically not working since the conditions of inequality and unfreedom that prevail around us are the rules rather than the exceptions.

The impunity of cops and rapists, that comes once more to the surface these days in the territories of the greek state, reinforces the perception that in fact the three principles are not only independent but that they function as protectors of each other and that their essential role is to strengthen and protect the existing order of things. In every european country, police are being called murderers for their obvious deadly practices. The case of the greek policeman Korkoneas, who killed Alexis in 2008 and was now released by the same court that decided not to set free G. Michailidis, is just one striking example for how the "justice" system in the superiour european culture works.

As a matter of fact the laws are simply unjust. They originate from people of a class that regulates the lives of millions of individuals, seeking on the one hand to keep in power and on the other hand to strengthen and reproduce the reasons that helped them to reach the top. Being one source of power, it is not possible that their laws have any relevance to the terms justice and freedom.

About the practice of preventive custody and preventive policing

The last years Europe sees a practice of consolidating a classical police state, where people are getting judged on the base of their estimated potential to be dangerous to the state and its order. The fact of keeping Giannis Michailidis imprisoned despite him having served the prison sentence that a court had decided for, shows exactly that same logic. By keeping him in preventive detention and by the agreement of already two courts to the thesis that he is a dangerous person, he is officially and legally deprived of the "right to be equal before the law". Though the so called preventive custody is already for a longer time in use under greek state's rule, it's the first time that an Anarchist now faces an unlimited incarceration for his political identity and conscience.

The same kind of law exists in Germany under the term Sicherheitsverwahrung. It is a threat to revolutionaries and individuals following their ideas with consistency. With Thomas Meyer Falk as an example for somebody who's being kept hostage for political reasons, the german state threatens everybody with this kind of punishment. Unsurprisingly, the specific german law originates from the NSDAP. After some facelifts in the aftermath of WWII it saw again strong improvement in the last two decades. Nowadays there is again no limit to preventive detention under the german state's rule.

Parallel to such thrusts into yet unconquered grounds of society by the state, there are attempts to put well-known and established police and security service practices on a broader legal base. With the same concept of dividing people into different degrees of hazardousness that is used to expose our bodies to prisons, the european police forces are provided with ultimate tools to oppress our struggles outside. Independently from criminal investigations, individuals not only from political milieus are more and more confronted with preventive policing. By relatively new security laws (ASOG/SOG in Germany) the police started to rate people as dangerous persons or contactpersons to dangerous persons. This "allows" the state far ahead of any legal procedure to spy on individuals and social and political structures and even to commit physical interventions such as house searches and taking people into barely unlimited preventive police custody. The same law and its idea of preventing dangers is further used to put whole areas or neighbourhoods under the state of emergency, making the term of prison society more and more tangible.

The reason for mentioning all this is the fact that under the unspecific term of danger, Europe is continuously working on the suppression of any sign of life and resistance under this capitalistic system.

Giannis Michailidis has decided to set up a barrier against this steady advance by making a hunger strike. With him demanding his and all prisoners immediate release after having served their legal sentence he is fighting for a cause that concerns all of us -no matter if we are part of the anarchist movement or not. Examples for those prisoners who fulfill the conditions for release and are nevertheless kept detained are:

In Germany, Thomas Meyer Falk

Ιn the U.S.A., Mumia Abu-Jamal and members of the Black Liberation Army

Ιn Paraguay, Carmen Villalba

Ιn France, Claudio Lavazza and Georges Ibrahim Abdallah

Ιn Chile, Marcelo Vellarroel

Ιn Greece, Dimitris Koufontinas and Savvas Xiros

Ιn Turkey, Ali Osman Köse.

Those particular ones are under the repression apparatus’ attack for struggling inside the walls against the prison system, exploitation, colonialism and other forms of oppression. The fact, that these prisoners are continuing fighting, creates a danger for the ruling order, which motivates the state to do this extra-punishment. Their names are mentioned in an international call for action coming from Athens for the hunger strike of Giannis Michailidis and they have to be mentioned again and again.

Hungerstrike as a means of struggle under prison conditions

One of the prominent ways to continue struggle in prison conditions is hunger strike, which might be disconcerting for many people that are not close to revolutionary movements. Political prisoners are mostly held in conditions of solitary confinement, where they are totally isolated from other detainees and have very limited access to the outside world. The reason for solitary confinement has multiple faces. One of them is to detach the prisoner from the social production. A person is not a mere biological being: we, as humans, are social entities and we are only able to flourish in a social context. Solitary confinement is one of the most dehumanizing ways of torture. In the conditions of solitary confinement, hunger strikes and death fasts (indefinite hunger strike) are one of the most effective forces that a prisoner can have, where the body becomes the weapon. Today, all over the world there are continuing hunger strikes besides that one of anarchist militant Giannis Mihailidis: the revolutionaries Sibel Balaç and Gökhan Yıldırım in Turkish prisons, Palestinian fighters Khalil Awawdah and Read Rayan in Israeli prisons, Mapuche political prisoners Cesar Millanao Millanao, Orlando Sáez Ancalao, Óscar Pilquiman Pilquiman and Emilio Berkhoff in Chilean prisons are hungry for justice.

Özgül Emre, who is imprisoned in German jails, was on death fast for 44 days from 16th of May till 28th of June 2022 to protest against the attempt to force her to wear a prison uniform and ended her strike when she received her own clothes. During her strike, racist and fascist prison authorities did not provide proper amount of sugar and salt leaving her with a possible permanent damage to her health. She was hospitalized and threatened with force feeding. If hunger strikers are fed without consent it can result in permanent damage to memory and motoric capabilities or even death. German State already has blood in its hands from force feeding prisoners: both Holger Meins and Sigurd Debus were murdered by German state in prisons with force feeding in 1974 and 1981.

This time the German State was not able to murder another revolutionary; Özgül Emre with her struggle, destroyed this Nazi-era procedure of wearing prison uniforms and showed that this form of struggle can have material success. Although, beside the material gains, the core idea lies somewhere else: choosing death to preserve one's identity, integrity and dignity is a victory for every human being and a blow to prison society.

Fight now - Call for solidarity actions

Giannis Michailidis’ struggle has been - as intented - a trigger for action not only in Greece but also internationally. The fight for Giannis Michailidis and our freedom should continue even more intensively and combatively in order to offer a perspective for all the prisoners who face the revenge of the state and capital. This perspective though has to be created and to be upheld beyond the immense efforts of that one fighter.

"[...] And finally, knowing that it is possible that this strike may be the last part of my journey, I wish to give it precisely that dimension which expresses me as a whole:

The struggle for the freedom of one, the struggle for the freedom of all…

…until the destruction of the last cage"

Hunger strikes & food absentions in solidarity with G. Michailidis from other prisoners in greece:

Solidarity hunger strikes:

• [6/7] D. Chatzivasiliadis
• [4/7] F. Daskalas
• [30/6] I. Rodopoulos (1 day)
• [13/6] 11 imprisoned fighters from Turkey (1 day)
• [11/6] G. Voulgari and Th. Chatziaggelou (circular)

Solidarity food absentions:

• [29/6]D. Koufontinas, F. Tziotzis and B. Stathopoulos (one week)
• [27/6] I. Rodopoulos (one week)

By this call we translate Giannis Michailidis’ demands as a call to everybody to resist against the states expansion of power over our lifes and our freedom and as a call to become a real danger to all those who oppress and exploit us.

Assembly in solidarity with Giannis Michailidis, Berlin.