Abschiebungen verhindern! In Ellwangen und überall!
In der Nacht vom 30.04. auf den 01.05. wurde aufgrund solidarischen Handelns die Abschiebung eines Geflüchteten in Ellwangen/Baden Württemberg verhindert. Die Staatsmacht reagierte mit aller Härte und stürmte daraufhin die Unterkunft, wobei es zu Verletzten und mehreren Festnahmen kam.
Das solidarische Handeln führte zu massiver Repression. Allen Menschen, die sich der Exekutive in den Weg stellen, wird mit sofortiger Abschiebung gedroht.
Die Geflüchteten-Unterkunft Ellwangen wird in den Medien als rechtsfreier Raum degradiert, um die Solidarität zu kriminalisieren. Das Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit der Geflüchteten wird vom Staat als Auflehnung gegen das deutsche Rechtssystem aufgebauscht, um die rechte Stimmungsmache weiter anzuheizen.
Horst Seehofer nennt das Verhalten der Geflüchteten einen „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Mit diesem Handeln der Innenpolitik zeigt Seehofer auf, dass es keiner AFD im Bundestag bedarf, um rechte Politik zu machen.
Die mediale Aufmerksamkeit liegt aktuell ausschließlich bei der gewaltsamen Auseinandersetzung und verkennt damit die Lage der Geflüchteten in Deutschland.
Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die durch ihr Handeln eine Abschiebung verhindert haben.
Abschiebungen verhindern! In Ellwangen und überall!
Solidarität ist unsere Waffe!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen