Aktion gegen Asylrechtsverschärfung besetzt Bundesparteizentrale von B´90/DIE GRÜNEN

Aktion gegen Asylrechtsverschärfung besetzt Bundeszentrale von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung der Aktion gegen Asylrechtsverschärfung

Wir haben heute, am 17.09.2014 um 10.30 Uhr, die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen besetzt, um vor der Bundesratsabstimmung am 19.09.2014 mit Nachdruck zu fordern, das sich die Partei der Mitwirkung am weiteren Abbau des Asylrechts, dem Ausbau der „Festung Europa“ und ihrer Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. Angesichts der fortdauernden Katastrophe im Mittelmeer, in dem allein in dieser Woche wieder hunderte schutzsuchende Menschen bei dem Versuch, die Mauern der Festung Europa zu überwinden, jämmerlich ertrunken sind, sagen wir: Die Politik der Abschottung ist gescheitert, sie wird die Menschen nicht davon abhalten sich aus ihren miserablen Lebensumständen auf den Weg zu machen. Dass einzige, was sie hervorruft und befeuert, ist eine endlose Tragödie.

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Pressekonferenz um 11.30 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle Bündnis90/Die Grünen,
Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
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Am 03.07.2014 hat die Regierungskoalition einem Gesetz zugestimmt, in dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Damit wird quasi per Gesetz festgeschrieben, dass in diesen Ländern keine Verfolgung stattfindet.

Am 19.09.2014 soll im Bundesrat über diesen Gesetzes¬entwurf abgestimmt werden. Im Vorfeld wird versucht, sich die Mehrheiten für diese Abstimmung zu organisieren. Die große Koalition bietet Zugeständnisse im Sozialrecht und einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende an, dafür sollen Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gegenzug für die Ausweitung der Drittstaatenregelung und eine schnellere Abschiebung in diese Staaten stimmen. Als würde es sich um die Autobahnmaut handeln, werden die Angebote hin und hergereicht und gegeneinander abgewogen. Doch hier geht es nicht um Gebühren für Autofahrer und ob diese dem Einzelhandel schaden könnte. Hier geht es um die nackte Existenz von Menschen und das elementare Recht auf Asyl.

Für Angehörige von Minderheiten, für Homo- oder Transsexuelle und vor allem für Roma sind die Länder des Westbalkans keine „sicheren“ Herkunftsländer. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich.

Die Ausweitung des Gesetzes der sicheren Herkunftsstaaten ist Teil der restriktiven Ausländerpolitik der Bundesregierung, die Flüchtlinge unter pauschalen Verdacht stellt. Eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet nicht statt und die Anträge werden in der Regel pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Die Gesetzesvorlage über die jetzt abgestimmt wird, ist nur eines von weiteren Gesetzespaketen, die das Recht auf Asyl weiter aushöhlen. Der zweite Gesetzentwurf sieht vor, dass nahezu jede Geflüchtete, die es nach Deutschland schafft, inhaftiert werden kann. Die Annahme von „Fluchtgefahr“, die als Inhaftierungsgrund ausreicht, gilt unter anderem für alle Personen, die „unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist“ sind, die „sich verborgen“ haben, „um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen“, „Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität verweigert oder unterlassen“ haben oder „in Bezug auf den Reiseweg oder einen Asylantrag eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ haben. In Verbindung mit der „Sichere Herkunftsstaaten“-Regelung wird so die Rechtsgrundlage geschaffen, um asylsuchende Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nach der Ablehnung ihres Asylantrages im Schnellverfahren direkt in Abschiebehaft zu verfrachten, automatisch mit einem mehrjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot zu belegen und abzuschieben.

Wir fordern vor allem Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu auf, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen im Bundesrat die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern.

Wir fordern den uneingeschränkten Zugang zu Asylverfahren und faire Verfahren für alle. Wir fordern eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland für Angehörige von Minderheiten aus dem Westbalkan – nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands.

Wir fordern die Wiederherstellung des 1992 de-facto abgeschafften Asylrechts und dass sich die Politik endlich den Forderungen der protestierenden Flüchtlinge stellt.

Jeder Fluchtgrund ist politisch – Kriege, Waffenlieferungen und die Ausbeutung der Bodenschätze und natürlichen Ressourcen, die schäbige Behandlung zufluchtsuchender Menschen – die Probleme entstehen nicht am anderen Ende der Welt, sondern hier. Und hier müssen diese Problem bekämpft werden.

Kommt am Freitag, den 19.09.2014 um 08.45 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Bundesrat (Leipziger Str. 3-4)!

Beteiligt euch an der „United Neighbours”-Demonstration am 27.09.2017 um 15 Uhr ab Spreewaldplatz – Bleiberecht und Wohnraum für alle!