[Hamburg] Kein Knast für Kemal Gül! Freiheit für alle fortschrittlichen politischen Aktivisten!

Derzeit läuft, begleitet von Hetze in Politik und Medien, eine gewaltige Repressionswelle gegen fortschrittliche politische Aktivisten. Ihre demokratischen Rechte werden eingeschränkt. Vor allem diejenigen, die sich während der Proteste gegen den G20-Gipfel gegen Polizeigewalt und Repression zur Wehr gesetzt haben, werden mit Strafverfahren überzogen. All das kann auf keine Weise hingenommen werden!

Kemal Gül lebt seit vielen Jahren in Hamburg und ist ein bekannter Aktivist. Seit Jahren beteiligt er sich zusammen mit vielen unterschiedlichen Menschen an Demonstrationen und anderen Protesten gegen Rassismus, gegen die Unterdrückung von Frauen, für den Schutz der Umwelt, für die Rechte Geflüchteter oder gegen reaktionäre Kriege. Die Gerichtsverhandlung gegen ihn fand im September 2017 statt und er ist in erster Instanz zu 19 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

Derzeit befindet sich der Prozess gegen Kemal in der Berufung. Wir setzen uns für seine Freiheit ein, wie auch für die Freiheit aller, die bestraft worden sind oder werden sollen, weil sie gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung und für eine andere Welt kämpfen.

Was ist passiert?

Auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2014 waren verschiedene politische Richtungen, verschiedene Altersgruppen und eine Vielzahl an Kulturen vertreten. Die Menschen begannen friedlich entlang der geplanten Route zu marschieren, jedoch begleitet von einer starken polizeilichen Präsenz. Die anfangs ruhige Atmosphäre wurde durch die Polizei zunehmend aufgeheizt und schließlich stoppte sie die Demonstration und drängte auf eine Routenänderung. Nach einigen aufeinander folgenden Angriffen seitens der Polizei war die Demonstration am Treffpunkt angelangt. Die Polizei begann aus unverständlichen Gründen, Druck auszuüben, um die Demonstration vorzeitig zu beenden. Dadurch kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Die Demonstranten wurden in einer Umgebung, aus der sie nur schwer entkommen konnten, zusammen gedrängt und die Demo aufgelöst. Während dieser Nötigung haben junge Leute, Männer, Frauen und Kinder in einem panischen Zustand versucht zu flüchten. Dabei sind viele Leute der polizeilichen Gewalt zum Opfer gefallen und wurden verletzt. Außerdem wurden Demonstranten, die gegenüber der Polizei Widerstand leisteten, umso schärfer attackiert. Die Demonstranten wurden seitens der Polizei ihrer demokratischen Rechte beraubt und die Demonstration zwangsweise aufgelöst. Ein kleiner Teil der Menschen, die weiter demonstrieren wollten, haben die Demonstration schließlich in der Sternschanze beendet.

Auf der Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2015 wiederum wurde die Menschenmenge seitens der Polizei ohne jeglichen Grund am Startpunkt mit Wasserwerfern angegriffen, um die Demonstration aufzulösen. Aufgrund des gewalttätigen Vorgehens der Polizei wurde die Demonstration schließlich aufgelöst.

Zu Beginn des Jahres 2016 wurde Kemal Gül aufgrund einer Anzeige eines Polizisten mit der Begründung, dass nach ihm gefahndet wurde, festgenommen. Grund hierfür seien die Vorfälle der Revolutionären 1. Mai Demonstrationen 2014 und 2015. Nach der Identitätsfeststellung wurde er freigelassen, doch erhielt er bereits vor seiner Verurteilung im vergangenen September die polizeiliche Anweisung, sich von weiteren Demonstration fernzuhalten.

Was ist zu tun?

Der G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Juli ist für die herrschende Politik überhaupt nicht so gelaufen, wie sie sich das vorgestellt hatten. Der Ablauf des Gipfels wurde teilweise empfindlich gestört. Alle Welt konnte sehen, dass es auch im Herzen des reichen Europas viele Menschen gibt, die nicht zu akzeptieren bereit sind, dass die Welt von heute angeblich „alternativlos“ ist. Kurz darauf begann die Repressionswelle, begleitet von einer medialen Kampagne gegen „Linksextremismus“. Dass ausgerechnet die AfD hier zum Teil die Rolle als Vorreiter eingeräumt bekommt, zeigt einmal mehr, wie sehr sich die ganze etablierte Politik bereits nach rechts bewegt hat.

Es darf nicht widerspruchslos hingenommen werden, wenn Leute, die sich für ihr eigenes und das Demonstrationsrecht anderer eingesetzt haben, dafür bestraft werden. Es kann nicht akzeptiert werden, wenn Menschen dafür bestraft werden sollen, dass sie sich und andere gegen widerrechtliche Angriffe seitens der Polizei verteidigt haben. Ein Angriff auf einzelne von uns ist ein Angriff auf uns alle!

Wir müssen dafür kämpfen, den politischen Preis für eine Verurteilung und Inhaftierung von Kemal Gül und anderer fortschrittlicher politischer Aktivisten so hoch zu schrauben, dass die Verantwortlichen in Politik und Justiz schließlich davon ablassen. Dafür können wir eine Menge Dinge tun:

Wir können uns an Demos und Protesten gegen die staatliche Repressionswelle beteiligen.
Wir können die Angeklagten unterstützen, indem wir ihnen während der Verhandlungen im Gerichtssaal beistehen.
Wir können die Menschen in unserer Umgebung und darüber hinaus persönlich oder über social media informieren.
Wir können per Post, Mail oder Fax zuständige Behörden unsere Meinung mitteilen.
Wir können Unterschriftenaktionen unterstützen.
Wir können finanzielle und praktische Unterstützung leisten.

Ein Angriff auf einzelne von uns ist ein Angriff auf uns alle!

Die Anklage gegen Kemal Gül muss fallengelassen werden!

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Komitee „Kein Knast für Kemal Gül“