Keine Strafe für Aktionsschwarzfahren

Stell dir vor: Bus und Bahn fahren ist kostenlos. Du könntest einfach so, egal wann, in die Bahn einsteigen und bräuchtest dir keine Gedanken mehr darüber machen, wie viel dich diese Fahrt kostet. Es gibt viel weniger Autos, die Wartezeiten verringern sich immer mehr und die Luft ist auch viel angenehmer. Dafür setzen sich jetzt immer mehr Menschen ein. Ließ doch mal hier, wie z.B.:

Gießen: Kurz nach der aufsehenseregenden (Fake-)Flugblattaktion vor einigen Wochen, welches für ziemlichen Wirbel und überregionale Aufmerksamkeit rund um die Idee des Nulltarifs sorgte, kam es nun zu weiteren Aktionen und Veranstaltungen zum Thema.
Anlass war die Wiederholung eines Prozesses wegen zwei Aktionsschwarzfahrten (§265a "Erschleichung von Leistungen") im Jahr 2013. Nachdem der Prozess in mehrern Instanzen verhandlt wurde und 2016 am Amtsgericht in Gießen bereits zu einem Freispruch kam wurde der Prozess auf Ebene des Landgerichts am 15. März wiederholt, nachdem die Staatsanwaltschaft das Urteil erneut beanstandet hatte. Zu einer Entscheidung kam es allerdings nicht, da nach Vernehmung der Zeug*innen der Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens von allen Parteien angenommen wurde. Der Angeklagte erklärte hierzu. "Ich bin mit der Einstellung einverstanden, da wir für das aktuelle Aktionsschwarzfahren mit Schild und Flyern bereits einen stabilen Freispruch in der Tasche haben!". Die verhandelten Aktionsfahrten waren nach damaligem Aktions-Standart und Rechtsauslegung noch ohne zusätzliches Flyern durchgeführt worden.
Bereits am Vortag war es zu mehreren Aktionen gekommen die sich auf den Prozess bezogen und auf die Idee des Nulltarifs im öffentlichen Personen- Nahverkehr eingingen. Während des mittlerweile etablierten Umsonstzuges wurde am Nachmittag über den anstehenden Prozess berichtet und über die Vorteile eines Nulltarifs in Gießen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Stadtratsfraktion der SPD diskutiert. Gegen 18.00 Uhr startete anschließend eine kleine Fahrraddemo über den Gießener-Ring. Dabei wurden verschiedene Stopps eingelegt - Kreuzungen wurden durch Plakate, Kreuze und Grablichter zu Gedenkstätten an die Verkehrstoten gestaltet, Flyer verteilt und improvisierte Haltebreiche am Straßenrand kurzzeitig von Fahrrädern blockiert. Zeitgleich starteten Aktivist*innen beginnend in Koblenz eine Aktionsschwarzfahrt - wie immer ausgerüstet mit Schild "Ich fahre umsonst (d.h. ohne Ticket) ..." und mit Flyern zum Prozess in Gießen und mit Werbung für eine radikale Verkehrswende.
Mit Informationsfilmen über die Argumente für den Nulltarif und einem Aktionsplanungswochenende wird für die anhaltende, bundesweite Arbeit an dem Thema gesorgt. Mehr auf der Seite zu Nulltarif, Aktionsschwarzfahren usw. (mit Film über die Aktionsschwarzfahrt Koblenz-Gießen und Aktionen vor dem Gericht): https://www.facebook.com/nulltarifaktion/

Der nächste Prozess wegen offenensiven Schwarzfahrens:

• Mi, 11.4.2018 um 13:00 Uhr in München, Landgericht, Nymphenburger Str. 16, Raum B170/1. Stock
  SCHWARZFAHR-STRAFPROZESS (Fahren mit Hinweisschild, Flyern, Megafon, Transpi, vorheriger Demo und Pressearbeit ... soll trotzdem "heimlich" gewesen sein)
• Mehr Termine auf http://www.projektwerkstatt.de/index.php?a=termine (unter anderem Direct-Action-Training 6.-8.4. in Bayreuth)