Nicht die „Zeit zu schweigen“, es ist die Zeit des Widerstands

Im Januar 2018 greifen Nazis in Genua eine Gruppe Antifaschist*innen an. Ein Antifaschist wird dabei niedergestochen. Er muss mit einer schweren Verletzung am Rücken im Krankenhaus behandelt werden, überlebt den Angriff jedoch. Die AngreiferInnen können dem neuen „CasaPound“ zugeordnet werden. Ein breites antifaschistisches Bündnis hatte schon vorher zu einer Demonstration gegen die Nazi-Zentren, gegen Rassismus und faschistische Tendenzen mobilisiert und erhält nun in Folge des Angriffs internationale Unterstützung. Auch unser Medienkollektiv, Left Report, entscheidet sich, nach Genua zu fahren und von der Demonstration zu berichten.

 Genua: Eine antifaschistische Stadt

Genua ist eine Stadt mit einer langen antifaschistischen Tradition. Schon während die Stadt im Zweiten Weltkrieg unter deutscher Besatzung stand, sabotierten antifaschistische Aktionsgruppen Einrichtungen der Wehrmacht durch Bombenanschläge. Im Jahr 1945 begann in Genua ein Aufstand gegen die deutschen Truppen, der diese schließlich zur direkten Kapitulation gegenüber den Vertreter*innen des Widerstands zwang. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte die Stadt einen wirtschaftlichen Aufschwung und wurde Teil des norditalienischen „Industrie-Dreiecks“ [1]. Genua war geprägt von einer links gerichteten Arbeiter*innenschaft, die sich gegen rechte Umtriebe zu wehren wusste. So konnte im Juni 1960 ein Kongress der faschistischen Partei „Movimento Sociale Italiano“ durch militante Proteste verhindert werden – ein Ereignis, auf das sich genuesische Antifaschist*innen auch heute noch gern beziehen. Nennenswerte Nazi-Aktivitäten oder gar organisierte rechte Strukturen gab es in der Stadt demnach bisher nicht und bis Anfang des Jahres hatte es nach Angaben genuesischer Genoss*innen seit Jahrzehnten keinen rechtsmotivierten Angriff auf Antifaschist*innen gegeben. Im November 2017 eröffnete in Genua allerdings ein Büro der neofaschischistischen HausbesetzerInnenbewegung und Partei „CasaPound“.

 „CasaPound“ und der „Faschismus des dritten Jahrtausends“

Die Bewegung „CasaPound“, die sich im Jahr 2003 gründete, ist nach dem amerikanischen Schriftsteller und Mussolini-Anhänger Ezra Pound benannt. Sie bezieht sich positiv auf den historischen Faschismus – so bezeichnen „CasaPound“-Mitglieder Benito Mussolini als „Vater ihrer Heimat„ - und stellt sich selbst als Vorreiter eines „neuen“, an die heutige Zeit angepassten Faschismus dar, den sie als „Faschismus des dritten Jahrtausends“ bezeichnet. Ihr Ziel ist die Durchsetzung sozialer Maßnahmen nur für ItalienerInnen im nationalistischen Sinn. So führte „CasaPound“ seit seinen Anfängen öffentliche Speisungen für weiße ItalienerInnen durch, ist im Zivil- und Umweltschutz aktiv und organisiert kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Die AnhängerInnen setzen sich zudem für bezahlbaren Wohnraum ein und lassen in den von ihnen besetzten Zentren Familien einziehen, die ihrem rassistischen und neofaschistischen Weltbild entsprechen. In den vergangenen Jahren konnte „CasaPound“ in Italien ein weitverzweigtes Netzwerk aufbauen und tausende Mitglieder gewinnen. Trotz ihres offenen Bekenntnisses zum Faschismus hat die Organisation den Status der Gemeinnützigkeit und existiert seit 2012 auch als Partei. Bei den kommenden Parlamentswahlen am 04. März 2018 tritt sie mit ihrem Mitbegründer und Führungskader Simone di Stefano an und wirbt für einen Austritt aus der EU und eine gegen Migrant*innen gerichtete Politik. Während CasaPound nach außen ein „Saubermann“-Image vertritt und sich als normale Partei mit legitimen politischen Zielen präsentiert, sind ihre Mitglieder nicht selten in gewalttätige Aktionen gegen Migrant*innen und Andersdenkende verwickelt.

 Zum Messerangriff auf einen genuesischen Antifaschisten

Nachdem sich Genua mit diesem neuen Problem einer neofaschistischen Präsenz in der Stadt konfrontiert sah, bildete sich ein breites antifaschistisches Bündnis namens Genova Antifascista, das für den 03. Februar 2018 zu einer Demonstration gegen Nazi-Zentren, Rassismus und faschistische Tendenzen in der Regierung und für einen revolutionären Antifaschismus mobilisierte. Am späten Abend des 12. Januar plakatierten Antifaschist*innen für eben diese Demonstration, als sie von einer Gruppe aus ca. 30 Neonazis, die mit Flaschen, Gürteln und Messern bewaffnet war, aus dem CasaPound [2] heraus angegriffen wurden. Ein Antifaschist wurde niedergestochen. Er musste mit einer schweren Verletzung am Rücken im Krankenhaus behandelt werden, überlebte den Angriff jedoch. Das Bekanntwerden des Angriffs versetzte der Mobilisierung für die Demonstration einen enormen Schub. Es traten weitere antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen in das Organisationsbündnis ein und zahlreiche Antifaschist*innen aus ganz Italien kündigten ihre Teilnahme an.

 Corteo antifascista a Genova

Als wir von der Messerattacke in Genua und der damit zusammenhängenden Mobilisierung für die Großdemonstration hörten, beschlossen auch wir, nach Genua zu reisen und darüber zu berichten. Wir kontaktierten einige Genoss*innen vor Ort und kamen am Vorabend des 03. Februar an. Unsere Unterkunft befand sich mitten in der Altstadt Genuas. Das „Centro Storico“, für das die ligurische Hafenstadt berühmt ist, ist geprägt von seiner seit dem Mittelalter erhalten gebliebenen Struktur mit seinen verwinkelten Gassen, die nach oben hin enger zu werden scheinen und von denen manche nicht länger als der Balkon einer Berliner Neubauwohnung sind. Doch die Altstadt atmet nicht nur die mittelalterliche und neuzeitliche Geschichte der Stadt, sondern auch die antifaschistische. Sie ist das alternative Viertel Genuas – ein Arbeiter*innenviertel, migrantisch geprägt, in dem sich fernab von der Imposanz des riesigen Hafens mit seinen großen Kreuzfahrt- und Frachtschiffen das Leben der einfachen genuesischen Bevölkerung abspielt. Touristisch ist das Viertel bei Weitem nicht so überlaufen, wie die historischen Zentren anderer italienischer Städte. Die Wege sind gesäumt von zahlreichen kleinen Geschäften und Lokalen und die Wände sind voll von linken Graffitis, Plakaten und Aufklebern. In unmittelbarer Nähe zueinander befinden sich zwei ehemalige Hausprojekte. Auch wenn die Häuser heute leer stehen, zeugen die künstlerischen Bilder an den Häuserwänden noch von der Besetzung. In den Kneipen hängen Fotos von Partisan*innen und in einem besetzten Universitätsgebäude befindet sich eine anarchistische Bibliothek. Die Graffitis in den Straßen weisen auf die menschenunwürdige Behandlung von Geflüchteten hin und erinnern an den gewaltsamen Tod von Carlo Giuliani, der hier während der Proteste gegen den G8-Gipfel im Jahr 2001 von Polizisten erschossen wurde. Wir versuchten, uns vorzustellen, wie sich in den engen Gassen der Genueser Innenstadt Tausende Gipfelgegner*innen Straßenkämpfe mit der Polizei geliefert haben. Mit den Genoss*innen sprachen wir über den Messerangriff und die bevorstehende Demonstration. Sie zeigten sich erschüttert und beunruhigt aufgrund der Gewalttat. Nachdem rechte Gewalt in Genua lange Zeit kein Problem war, verunsichert der Angriff die Menschen, aber macht sie auch wütend. Entsprechend wünschten sich die Antifaschist*innen vor Ort, dass den FaschistInnen bei der Demonstration deutlich gemacht wird, dass sie unerwünscht sind. Es herrschte aber auch Spannung, wie die Demo nach dem Mobilisierungsschub durch den Angriff ablaufen wird und eine leichte Nervosität ob der Frage, wie die Polizei auf die hohe Präsenz angereister Antifaschist*innen in der Stadt an diesem Wochenende reagieren würde.

Am 03. Februar sammelten sich schon eine Stunde vor Beginn der Demonstration über 1000 Menschen auf der Piazza De Ferrari, einem der größten Plätze Genuas und Hauptschauplatz der Proteste gegen die faschistische „Movimento Sociale Italiano“ im Jahr 1960. Nach einiger Wartezeit setzte sich schließlich bei strahlendem Sonnenschein ein Demozug von mehreren tausend Menschen in Bewegung. Die Durchmischung der Demo untermauerte, was die Genoss*innen immer wieder betonten: „Genova is a red city.“ Alles machte einen gut organisierten Eindruck. Hinter dem großen roten Fronttransparent und dem Lautsprecherwagen liefen in großem Abstand zueinander mehrere mit Stöcken ausgestattete organisierte Reihen, die im Verlauf der Demonstration nach Bedarf ihren Standort wechselten, um die Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken oder Polizei und Presse auf Distanz zu halten. Danach folgten ein weiteres Transparent und die Masse der Demonstrationsteilnehmer*innen. In Redebeiträgen wurden das neue „CasaPound“ und der Messerangriff auf Antifaschist*innen thematisiert. Vor einem anderen erst kürzlich eröffneten Nazi-Treffpunkt stoppte die Demonstration. Die ganze Straße wurde in orangen Rauch eingenebelt und Vetreter*innen der Mainstream-Presse nachdrücklich weggeschickt. Als die Demo sich wieder in Bewegung setzte, wurde der Grund für das Vorgehen deutlich. Antifaschist*innen hatten den Nazi-Treffpunkt versiegelt, indem sie einen Metallfuß an der Tür verschweißten und mit Silikon eine mit Graffitis besprühte Holzwand vor dem Eingang anbrachten. Neben der Symbolkraft der Aktion wurde den Nazis das Betreten der Räumlichkeiten dadurch sicher erheblich erschwert. Immer wieder wurde aus der Demonstration Pyrotechnik in Form von Rauch und Bengalischen Fackeln gezündet – so zum Beispiel auf dem großen Vorplatz des Bahnhofs Brignole und besonders an der Piazza Alimonda, wo Carlo Giuliani vor fast 17 Jahren erschossen wurde. Nur wenige Meter hinter der Kirche auf der Piazza Alimonda befindet sich nun das „CasaPound“-Büro, dessen Zufahrtswege an diesem Tag von der Polizei abgeriegelt waren. Hier lösten sich einige hundert Menschen aus der Demonstration heraus und bewegten sich auf die Absperrung zu. Sie warfen pyrotechnische Gegenstände in Richtung der Polizei und skandierten antifaschistische Parolen.

Die Organisator*innen wollten weitere Aktionen in Richtung des „CasaPound“ und der Polizei offenbar vermeiden und die Demonstration zuende führen. Der Demozug bog also auf die große Einkaufsstraße Via XX Settembre ein. An einer Stelle führt die Straße unter einer imposanten Brücke, der Ponte Monumentale, hindurch, wo sich auch ein Denkmal für die genuesischen Partisan*innen befindet, die im Zweiten Weltkrieg gegen den Faschismus kämpften. Einer von ihnen stand an diesem Tag unter den Marmorbögen und sang das Partisanenlied „Bella ciao“, in das der Rest der Demo mit einstimmte. Nach diesem ergreifenden Moment erreichte die Demo bald wieder die Piazza De Ferrari und somit ihren Endpunkt. Zum Abschluss wurden noch einmal zahlreiche Bengalos und Rauchtöpfe gezündet und wir versuchten, im dichten Nebel unsere Genoss*innen wiederzufinden. Insgesamt demonstrierten an diesem Tag über 6000 Antifaschist*innen in Genua. Wir selbst waren beeindruckt von der Stärke und Außenwirkung der Demonstration. Die Genoss*innen sprachen von der größten Demonstration in Genua seit Jahren und von einem deutlichen Zeichen gegen Faschismus. Vor allem, dass die Teilnehmer*innenzahl so hoch war, obwohl man sich auch ausdrücklich gegen faschistische Tendenzen in der Regierung richtete und und an diesem Tag für einen revolutionären und antikapitalistischen Antifaschismus auf die Straße ging, wurde als Sieg betrachtet. In Gesprächen wurden allerdings auch Sorgen über die kommende Zeit ausgedrückt, in der man sich auch fernab solcher Großereignisse den FaschistInnen organisiert in den Weg stellen und der Widerstand über symbolische Aktionen hinaus gehen muss. Erst als wir uns auf dem Rückweg von Genua nach Berlin befanden, hörten wir davon, dass es am Tag der Demonstration in Genua einen faschistischen Anschlag in Macerata gegeben hatte.

Der rechte Anschlag von Macerata

Während in Genua 6000 Menschen gegen Faschismus demonstrierten, fuhr der Attentäter Luca Traini durch die 500 km entfernte Provinzhauptstadt Macerata und schoss über Stunden hinweg gezielt auf schwarze Menschen, insbesondere afrikanische Migrant*innen. Er verletzte sechs Menschen schwer, wie durch ein Wunder kam niemand zu Tode. Erst nach über zwei Stunden wurde Traini von der Polizei gestoppt und festgenommen. Der Täter ist ein bekanntes Mitglied der faschistischen „Lega Nord“ und kandidierte im letzten Jahr auf Lokalebene für die Partei. Er stilisierte sich zum ideologischen Märtyrer, ließ sich in eine italienische Fahne gehüllt festnehmen und machte während seiner Vernehmung keinen Hehl aus seinen rassistischen Motiven. Als Beweggrund gab er einen Mord an einer 18-jährigen Italienerin an. Für die Tat wurde kurzzeitig ein gebürtiger Nigerianer in Untersuchungshaft genommen, der inzwischen aber nicht mehr als verdächtig gilt. In der Folge wurde durch die Presse viel über die rechte Gesinnung des Attentäters bekannt. Er habe sich schnell radikalisiert, ein Exemplar von „Mein Kampf“ besessen und die Wolfsrune auf die Schläfe tätowieren lassen. Bezeichnend aber sind vor allem die Reaktionen der Politik auf die Tat.

 Wo Schweigen herrscht, ist Platz für rechte Hetze

Romano Carancini, Bürgermeister Maceratas, forderte öffentlich, es solle Schweigen über die Tat vom 03. Februar herrschen. Fassungslos machte seine damit einhergehende Forderung, nicht nur einen faschistischen Aufmarsch in Macerata, sondern auch eine für den auf die Tat folgenden Samstag geplante antifaschistische Demonstration abzusagen, denn die Stadt habe schon genug Wunden davon getragen. Während seine Sorgen um den Imageschaden der Stadt offenbar groß waren, fand er für die tatsächlichen Wunden der Opfer von Macerata keine Worte. Ebenso meint Luigi di Maio, Spitzenkandidat der rechten 5-Sterne-Bewegung, es sei Zeit zu schweigen. Italiens Premierminister Paolo Gentiloni verurteilte die Tat zwar als fremdenfeindlich, möchte das Thema aber aus dem italienischen Wahlkampf heraushalten. Während sich also einige führende Politiker*innen über den faschistischen Anschlag von Macerata also ausschweigen wollen, wird rechte Hetze laut. So macht der ehemalige italienische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der „Forza Italia“ Silvio Berlusconi die hohe Zahl an Zuwander*innen und die „linke“ Politik der Regierung für die Gewalttat verantwortlich und nennt geflüchtete Menschen „eine soziale Bombe, die jederzeit explodieren kann“. In die Hetze reihen sich auch der Spitzenkandidat der „Lega Nord“ Matteo Salvini und Giorgia Meloni, die für „Fratelli d'Italia“ kandidiert – beides extrem rechte Parteien, mit den denen Berlusconi für die Wahl eine rechte Allianz geschmiedet hat - mit ein.

Italiens Rechte ist sich einig darin, dass der Anschlag von Macerata die „Tat eines Verrückten“ war, das drängendere Thema jedoch Migration und ein damit vermeintlich verbundener Anstieg der Kriminalität sei. Der Spitzenkandidat von „CasaPound“ fand es bei einem Besuch in Macerata nach dem Anschlag vor allem beklagenswert, dass es dort Parks gebe, die Mütter mit ihren Kindern nicht mehr besuchen würden, weil dort Migrant*innen mit Drogen dealten. Er sei auch nicht wegen Luca Traini dort, sondern wegen der 18-jährigen Italienerin, die von einem „Biest“ getötet worden sei. Die rechte Hetze scheint bei den italienischen Wahlberechtigten gut anzukommen. Berlusconis Rechtsbündnis jedenfalls liegt in Umfragen derzeit vorn.

 Wo rechte Hetze laut wird, muss antifaschistischer Widerspruch lauter sein

Es gibt jedoch auch Menschen in Italien, die nicht glauben, dass man rechter Gewalt und Hetze mit Schweigen begegnen sollte. In Macerata selbst demonstrierten eine Woche nach dem Anschlag 30.000 Menschen gegen Faschismus und Rassismus. Zu der Demonstration hatten antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen und es nahmen Antifaschist*innen aus ganz Italien teil. Eine 93-jährige Partisanin, die extra für die Demonstration angereist war, sagte einem Nachrichtensender „Solange ich eine Stimme habe, werde ich da sein.“ Auch in anderen italienischen Städten wie Mailand und Rom demonstrierten Tausende, in der Stadt Piacenza kam es zu militanten Protesten. Diese Menschen zeigen, dass rechte Gewalt nicht unbeantwortet bleibt und demaskieren die Aufrufe führender Politiker*innen zu schweigen als Nichtpositionierung, um im Wahlkampf keine Stimmen einzubüßen, indem man faschistische Gewalt als das benennt und verurteilt, was sie ist. Es wäre fatal, rechten HetzerInnen nach der furchtbaren Tat von Macerata das Feld der Deutungshoheit zu überlassen und es ist gut und wichtig, dass in Italien trotzdem Zehntausende gegen Faschismus und Rassismus laut geworden sind. Es ist nicht die Zeit des Schweigens, es ist die Zeit des Widerstands.

 Internationale Solidarität gegen faschistische Gewalt und Umtriebe

Die Art der Täter-Opfer-Umkehr, wie sie rechte PolitikerInnen nach dem Anschlag von Macerata betreiben, ist kein rein italienisches Phänomen. Es ist gängige Polit-Praxis vieler VertreterInnen rechter Parteien in Europa, Gewalttaten gegen Migrant*innen mit dieser und ähnlichen Argumentationslinien nachvollziehbar zu machen, soziale Konflikte durch Zuwanderung heraufzubeschwören und Rassismus als Angst vor Migrant*innen zu verklären. Die geistigen BrandstifterInnen schieben ihre eigene Verantwortung für die Zunahme rechter Gewalt von sich und stattdessen den Opfern zu. Die tatsächlichen GewalttäterInnen werden hingegen wahlweise als verrückte EinzeltäterInnen oder BürgerInnen mit „Angst vor Zuwanderung“ bezeichnet. Und diese „Ängste müssen ernst genommen werden“ - so der gängige Tenor rechter Parteien und inzwischen auch vieler Parteien, die sich in der sogenannten „Mitte“ verorten. In diesen Zeiten des Rechtsrucks, der Normalisierung faschistischer Politik und immer neuer Gewalttaten gegen Migrant*innen und Andersdenkende, müssen Antifaschist*innen solidarisch zusammenzustehen. Es ist wichtig, Betroffene und diejenigen, die sich FaschistInnen in den Weg stellen, zu unterstützen – ob in Genua, Macerata oder anderswo. Bei unserem Aufenthalt in Genua und auch auf anderen Reisen haben wir erlebt, wie viel Kraft es den Menschen in ihren Kämpfen vor Ort gibt, wenn Antifaschist*innen international ihre Solidarität bekunden und diese praktisch werden lassen – indem sie selbst in die Region reisen und den Kampf dort unterstützen, darüber berichten oder in anderen Ländern und Orten solidarische Aktionen machen. Internationale Solidarität bedeutet, Kapitalismus und Faschismus dort gemeinsam zu bekämpfen, wo sie wüten und emanzipatorische Gesellschaftsformen dort zu unterstützen, wo sie entstehen.

Mona Lorenz ist Aktivistin des Berliner Medienkollektivs Left Report.

Bilder: Left Report

[1] Stark industrialisierte Region in und um die Städte Mailand, Turin und Genua.

[2] Die Zentren und Büros der Bewegung „CasaPound“ werden ebenso selbst als „CasaPound“ bezeichnet.