Gegen Einschüchterung, Kriminalisierung und Verbote! Solidarität lässt sich nicht verbieten

Gegen Einschüchterung, Kriminalisierung und Verbote! Solidarität lässt sich nicht verbieten!

Kundgebung: Solidarität mit Afrin!, Montag den 26. Februar 2018, 18:00 Uhr, vor den City-Arkaden, Alte Freiheit 9, Wuppertal

Die Repressionsmaschinerie in Deutschland nimmt erdogan’sche Formen an. Nachdem diverse Demonstrationen in Solidarität mit Afrin gekesselt, gestoppt oder gleich ganz verboten wurden oder Polizeieinheiten, zum Teil maskiert und mit Maschinenpistolen ausgerüstet, Häuser wegen Facebook Postings oder Transparenten durchsuchten, belagerte die Wuppertaler Polizei am Freitag, den 23. Februar das AZ Wuppertal und richtete einen Kontrollpunkt auf der Marienstraße ein. Genug ist Genug!

Während die Bundesregierung zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 31 Rüstungsexporte von deutschen Firmen an die türkische Armee genehmigte, hat sie die Repression gegen Menschen, die in Solidarität mit Afrin demonstrieren, immer weiter hoch geschraubt. Demonstrationen in Köln, Duisburg und Dortmund wurden verboten. Das Blut an den Händen der Verantwortlichen für die Genehmigungen der Rüstungsexporte soll in Deutschland nicht thematisiert werden.

Am Freitag Abend wurde das Autonome Zentrum (AZ Wuppertal) in Wuppertal von Polizeieinheiten belagert. Mehrere Wannen postierten sich um das AZ herum. Es gab anlasslose Kontrollen auf der Gathe und vor dem AZ und es wurde gedroht Personengruppen, die größer als  drei Personen sind, festzunehmen. Gleichzeitig patrouillierte die Polizei permament mit Streifenwagen auf dem Ölberg. Auf der Marienstraße wurde sogar ein Kontrollpunkt eingerichtet. Dort gab es andauernd anlasslose Kontrollen von Menschen, die “links” aussehen. Auf der Gathe gab es ebenfalls anlasslose Kontrollen von Jugendlichen. Das AZ musste am Freitag früher zu machen, um die Besucher*Innen nicht zu gefährden.

Ein Polizist sagte, dass sie zuvor eine Antifa-Fahne auf einer Kundgebung in Solidarität mit Afrin in der Wuppertaler Innenstadt gesehen hätten und das dies darauf hindeutet, dass sich auch Autonome an der Kundgebung beteiligt hätten. Auf der Kundgebung soll es angeblich auch Fahnen mit dem Porträt des seit Februar 1999 in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan gegeben haben. Die Antifa-Fahne war die Begründung für die Belagerung von dem AZ und dem Ölberg. Ein Zustand, der für uns so nicht hinnehmbar ist.

Seit Monaten gibt es martialische Auftritte der Polizei wegen ein paar Fahnen oder Transparenten. Die Repression nimmt kein Ende, aber wir haben mehr als genug davon. Anscheinend macht die Bundesregierung nicht nur Waffendeals mit dem Erdogan-Regime, sondern übernimmt auch seinen autoritären Politikstil. Als der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim letzte Woche auf dem Weg nach Deutschland war, sagte er, dass er sehr zufrieden mit dem Vorgehen der deutschen Polizei gegen die Proteste in Deutschland sei.

Aber die Bundesregierung und ihre Behörden sollten wissen, dass sich Solidarität nicht verbieten lässt. Die Welle der Repression werden wir nicht hinnehmen und auch darum werden wir am Montag, den 26. Februar erneut in Solidarität mit Afrin in Wuppertal auf die Straße gehen. Wir sehen uns um 18:00 Uhr vor den City Arkaden (Alte Freiheit 9) in Wuppertal!

Gegen Einschüchterung, Kriminalisierung und Verbote!

Solidarität lässt sich nicht verbieten!

Solidarität mit Afrin!

Einige Autonome aus Wuppertal, 24. Februar 2018