G-20 Repression, Poster für Internationalist comrades

 

(english version and poster pdf, below)

Eine Zusammenfassung für internationalistische Genoss_innen:

 

G20-Repression:

 

Gefangene * Knastbedingungen * Prozesse * Video- und Fotofahndung * Hausdurchsuchungen

 

Der G20 Gipfel und die Tage der euphorischen Stimmung auf den Straßen im Schanzenviertel waren geprägt von einer massenhaften Wut und Agriffslust, die wir so schon seit Heiligendamm und Frankfurt nicht mehr in Deutschland vermuten konnten.

Die Repression, die folgte und auch im vornherein schon durch die Gesetzesänderung (§114ff.) und präventive polizeiliche Maßnahmen ihren Lauf nahm, erreichte mit der Veröffentlichung der Fahndungsfotos durch die „Sonderkomission (Soko) Schwarzer Block“ am 18.12.2017 wohl ihren abscheulichen Höhepunkt.

Im Ausland haben die Repressionsschläge kaum Gehör gefunden und unsere internationalen Genoss_innen, die mit uns auf der Straße waren oder voller Begeisterung die Krawalle in den Medien verfolgten, berichteten, dass sie wenig bis gar nichts von Gefangenen, Verurteilten oder dem Verfolgungswahn der Behörden erfahren hätten.

 

Part I: Gefangene

Zur aktuellen Situation

Die Bullen haben eine 40-köpfige Soko gegründet, die u.a. das Netz nach bewegten und unbewegten Bildern durchforstet, um diese für die weitere Kriminalisierung von Aktivist*innen zu nutzen. Zur Zeit sitzen an die 200 Cops vor den Bidschirmen und lassen Gesichtserkennungs-software einen Großteil der Vorarbeit für ihre Ermittlungsverfahren leisten.

Der Staat, inklusive Medien, Bullen und Aktivbürgertum, verfolgt hier ganz klar das Ziel der Umdeutung der Krawalle. Wir haben es geschafft den Diskurs dieser Tage zu bestimmen, aber wir sehen gerade, in Form von hohen Strafen, Denunziationen und öffentlicher Hetze, dass wir nicht von einer kontinuierlichen Stärke der Kämpfe sprechen können und somit zurück geworfen sind auf ein bloßes Reagieren; Tag-X Demos, Knastkundgebungen, kaputte Scheiben hier und da..

 

Nach den 3 Tagen der Auseinandersetzungen in Hamburg saßen ursprünglich 51 Gefangene in Untersuchungs-Haft (U-Haft). Von ihnen blieben 28, meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft, in den Knästen der JVAs Billwerder, Hahnöfersand und Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland. Dazu kamen mehrere Hundert, die für wenige Tage in Gewahrsamnahme in der neu errichteten Gefangenensammelstelle (Gesa) fest gehalten und erkennungsdienstlich (ID, Fingerabdrücke, Fotos, freiwillige DNA-Abnahme) behandelt wurden.

 

Den noch verbliebenen/verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorge-worfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB (s. Erklärung unten).

Aktuell, Anfang Januar 2018, sind noch 7 Menschen in Hamburg in Haft. Viele Verurteilte sind in Berufung gegangen. Auch Peike, der zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde und gerade noch in Untersuchungshaft sitzt.

 

Zu den Bedingungen in der Gesa und U-Haft

Mehr als 100 Anwältinnen und Anwälte waren in 24-Stunden-Schichten in der Gefangenen-sammelstelle (GeSa) während und nach den Gipfeltagen in Hamburg-Harburg präsent. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen betreut. Mehrere Gefangene berichteten, dass ihnen keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt wurden, obwohl sie diese benötigten. Bei einer jungen Frau wurde die Verweigerung mit dem Kommentar begleitet “Demonstrantinnen bekommen nicht ihre Tage“. In einem weiteren Fall berichtete eine junge Frau, sie habe sich vor den Augen der Beamt*innen einen Tampon einführen müssen.

 

In den Zellen war es brütend heiß, teils waren 8 Gefangene statt 5 in einer Zelle. Zu essen gab es Knäckebrot – zwei Scheiben in 24 Stunden, Toilettengänge waren nur selten möglich. Durch regelmäßige Tritte gegen die Zellentüren wurden die Gefangenen vom Schlafen abgehalten, ebenso durch die Dauerbeleuchtung, während andere komplett ohne Licht waren.

 

Eine verletzte junge Frau, die am Freitag (7. Juli) um 12 Uhr mittags mit Verdacht auf Nasenbein-bruch in die GeSa eingeliefert wurde, erhielt 15 Stunden lang keine Nahrung. Ihre Verletzung wurde nicht geröntgt. Sie wurde erst 40 Stunden nach ihrer Festnahme einem Richter vorgeführt.

Die Gefangenen in U-Haft dürfen nur mit richterlicher Erlaubnis besucht werden. Diese Besuche werden auch streng überwacht (s. z.B. Brief von der Mutter des Gefangenen Fabio https://unitedwestand.blackblogs.org/). Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden.

Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise in Deutschland U-Haftgründe dar-stellen, spielten keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar.

Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärfte die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein, in Bezug auf die U-Haft sowie bei der Urteilsverkündung.

Noch dazu bekamen viele Freigelassene in den Monaten darauf Briefe, mit der Aufforderung zur freiwilligen DNA-Abgabe.

 

Part II: Prozessführung – Urteile

Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass sich durch alle Prozesse der rote Faden zieht, dass egal welcher Vorwurf und egal welche Menschen vor den Richter*innen und Staatsanwält*innen saßen, allen die Gesamtschuld an den Ausschreitungen v.a. von Freitag Nacht vorgeworfen und sie dafür dann auch verurteilt wurden. Zu dieser Massenbeteiligung an Straßenkämpfen und Angriffen auf Polizist*innen und Privateigentum, dürfe es auf keinen Fall noch einmal kommen. Diese Angst zeigt sich inden unfassbar politisch motivierten Plädoyers dieser machtbesessenenAdvokaten,die nach den großflächigen Krawallen, wie überall auf der Welt versuchen, die Kämpfenden als isolierte Straftäter*innen ohne politische Inhalte zu brandmarken und einzuschüchtern.

 

Um die Empörung über die Urteile und deren Begründungen zu verstehen, ist es wichtig zu erklären, dass es der deutsche Bullenapparat immer wieder versucht, mit Bezichtigungen der Tatbeobachter*innen (Tabos)(s. Erklärung unten) und zusammengeschnittenen Kameraszenen, Verurteilungen herbei zu führen. Verhaftungen, gerade auf Demos, stützen sich in Deutschland oft ausschließlich auf vermeintliche Beobachtungen dieser Tabos. In der Vergangenheit ließen sich ihre Aussagen jedoch selten halten, so dass wenige (jedoch stets Biodeutsche im Gegensatz zu z.B. Kurd*innen) zu Bewährungsstrafen, jedoch fast nie zu Gefängnisstrafen nach Demos oder Kundgebungen verurteilt wurden.

 

Ein weiterer Punkt ist in der deutschen sogenannten linken Szene zu suchen: Hier gab es in den 80er Jahren die Kampagne „Anna und Arthur halten‘s Maul“. Eine Kampagne die sich auf das Recht auf Aussageverweigerung beruft. Demnach muss ein*e Festgenommene*r oder Angeklagte*r vor den Bullen und Gericht nichts weiter als die Angaben machen, die auf ihrem*seinem Ausweis stehen. Dieses Recht als Waffe zu begreifen – als Schutz davor, Strukturen frei zu legen oder andere zu belasten, aber auch als Widerstandsakt, indem mensch sich dem Dialog mit den Autoritäten gerade im Gerichtssaal entzieht – ist leider nicht mehr selbstverständlich in Strukturen verankert. Die Entscheidung eine Aussage zu machen oder nicht, wird oft individuell getroffen oder der Strategie des Anwalts, der Anwältin überlassen.

 

Daher gab es nicht nur Deals und Geständnisse unter den G20-Gefangenen, die unter bestimmten Bedingungen auch Sinn machen, sondern es ging auch soweit, dass sich Menschen erniedrigen ließen, sich bei Richter*innen und Bullen entschuldigten, ja sogar bei der HASPA(Bank) und Budni (Drogeriekette). (Beispiel: Ein 28-jähriger Hamburger verlas ein Geständnis: Er wisse selbst nicht, was ihn an diesem Abend geritten habe, sagte er. Er sei nur aus Neugierde ins Schanzenviertel gegangen, nachdem er Fernsehbilder der Ausschreitungen gesehen hatte. Dort habe ihn die Menge mitgerissen "Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich an dem Abend einfach zu Hause bleiben und mir alles im Fernsehen anschauen", sagte er am Dienstag. Er sei in jener Chaosnacht eigentlich auf dem Weg nach Barmbek gewesen, wo er inzwischen lebe, sei zufällig in die Ausschreitungen am Pferdemarkt geraten, habe einen „Schwall Pfefferspray" abbekommen und sei dadurch in Wut geraten. Außerdem habe er vorher gekokst. Das Urteil: 3 Jahre Knast.).

 

Fabio sticht als ein G20-Gefangener hervor, von dem wir ein politisches Statement nachlesen konnten, das er vor Gericht verlesen hat. Es zeugt nicht nur von Mut und politischer Gewissheit, dass er das gemacht hat, sondern es bedeutet auch einen extrem wichtigen Schritt um zusammen der Repression stand zu halten, nicht einzuknicken und dem Diskurs der Kriminalisierung unsere Deutung der Kämpfe entgegen zu setzen.

 

Am Ende des Textes sind mehrere Beispiele von G-20-Prozessen angefügt.

Prozessberichte können auf der Seite „United We Stand“, auch teilweise auf englisch, verfolgt werden. Weitere Prozesse werden mit Sicherheit aufgrund der letzten Hausdurchsuchungen und polizeiinternen sowie öffentlichen Fahndungsaufrufe folgen (s.u.).

 

Part III: Erste Hausdurchsuchungen

Erste Hausdurchsuchung vor dem Gipfel:

 

In Rostock sind am Abend des 1. Juli die Wohnungen von zwei Genossen durchsucht worden. Die Hausdurchsuchungen wurden nach jetzigem Kenntnisstand zur „Gefahrenabwehr“ durchgeführt. Bei der Durchsuchung mitgenommen wurden Speichermedien, Computer, die Privathandys und Kleidung. Einem Betroffenenwird vorgeworfen Straftaten im Rahmen der G20-Proteste geplant zu haben. In den Tagen vor den Durchsuchungen hat es Observationen gegeben. Der zweite Betroffene ist noch am selben Abend freigelassen worden.

 

Durchsuchung 8.7

Im Anschluss an den G20-Gipfel durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.

 

Durchsuchungswelle aufgrund der Plünderungen:

Die Polizei Hamburg durchsuchte kurz nach dem Gipfel 14 Objekte in Hamburg und Schleswig Holstein. Grund dafür waren Plünderungen in der Krawallnacht Freitagabend von einem Apple Store. Einige Handys wurden geortet, den Besitzer*innen wurde Hehlerei vorgeworfen. Noch dazu wurde ein Handyladen durchsucht, in dem vermeintlich geplünderte Handys verkauft wurden.

 

Linksunten.indymedia.org Verbot

Am 25. August hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia.org" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Linksunten-indymedia war für die deutsche sogenannte linke und linksradikale Szene das Nachrichten- und online Diskussionsmedium, auf dem alle Bekenner_innenschreiben, Demoaufrufe und wichtige Tagespolitik bundesweit zusammen getragen wurden. Die linke Szene nahm diese Platform genauso wichtig, wie sie der Staatsschutz, die Bullen und zuletzt auch die bürgerliche Presse als verlässliche Quelle und Stimmungsbaromteer für anstehende Auseinandersetzungen ansahen. Das Weiter-betreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen, erklärte de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

 

Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren wollte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive Polizeigewalt gegen Anti-G20-Demonstrant*innen erschienen waren.

 

Part IV: Landesweite Durchsuchungen am 5.12.2017 | Ermittlungsverfahren „Rondenbarg“

Am Morgen des 5.12.2017 durchsuchten knapp 600 Bullen in mehreren Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz) insgesamt 23 Privatwohnungen und 2 linke Zentren (Göttingen & Stuttgart). Nach Angaben der Bullen wurden hauptsächlich Computer, Laptops, Handys und Datenträger (Festplatten, USB-Sticks, ...), aber auch einige legale Waffen beschlagnahmt. Keiner der Betroffenen wurde festgenommen.

 

Alle Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zum ersten Tag des G20-Gipfels in Hamburg: Etwa 200 militante Genoss*innen waren früh morgens am 7.7. auf dem Weg in Richtung Innenstadt, als sie am Rondenbarg auf mehrere Bulleneinheiten trafen und der Demonstrationszug in der Folge zerschlagen und mehrere Genoss*innen schwer verletzt wurden. (https://www.youtube.com/watch?v=m84fSC2gK4Q) Mehrere Dutzend wurden noch vor Ort festgenommen, ihre Personalien festgestellt und Fabio saß seit diesem Tag in Untersuchungshaft. Fast alle der 5 Monate später durchsuchten Personen, waren bereits an diesem Tag unter den Verhafteten. Ihnen werden besonders schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand vorgeworfen.

 

Da die dort Festgenommenen einen Großteil der während des Gipfels Inhaftierten bildeten und die Bullen ansonsten bisher sehr wenige organisierte Militante zu fassen bekamen, versuchten Polizei und Presse im Nachhinein, die ‚Rondenbarg-Gruppe‘ als besonders gewalttätig zu zeichnen und sie für die gesamten Zerstörungen und direkten Aktionen des G20-Gipfels verantwortlich zu machen. Im Zusammenhang mit diesem Versuch standen auch die Durchsuchungen vom 5.12., deren „Erfolg“ von der Polizeiführung auf einer großen Pressekonferenz verkündet wurde.

 

Für uns steht hinsichtlich der Durchsuchungen fest, dass sie weniger auf den Beweis der individuellen Teilnahme am Protestzug des 7.7. abzielten (die Personen wurden ja bereits vor Ort festgestellt), sondern neben eines öffentlichen Spektakels, vor allem die Aufdeckung der hinter den Aktionen vermuteten Organisationsstrukturen zum Ziel hatte.

 

Von offiziellen Stellen bisher nicht bestätigt aber durch mehrere Presseberichte veröffentlicht, suchen die Bullen in den sichergestellten Computern und Unterlagen vor allem nach Hinweisen auf jene Strukturen, die die militanten Aktionen in Hamburg vorbereitet und ermöglicht haben sollen. So wurden besonders im Gebiet um die Elbchaussee (https://www.youtube.com/watch?v=Ujb-sMtJfSk) nach Angaben der Bullen mehrere Behälter und Erdbunker mit Vermummungsmaterial, Feuerwerk und Kleidung gefunden, wodurch sich die deutsche Polizei in ihrer Annahme bestätigt sieht, dass lokale Strukturen die logistische Ausstattung der angereisten internationalen Genoss*innen organisiert hätten. Für das Anzünden von ca. 20 Autos in der Elbchaussee am 7.7. werden dann jedoch hauptsächlich die internationalen Genoss*innen verantwortlich gemacht.

 

Part V: Fahndungsfotos Polizei Hamburg

In der Nacht auf den 8. Juli veröffentlichte die Hamburger Polizei ein „Hinweisportal“ mit dem Aufruf an die schaulustige Öffentlichkeit, vermeintlich belastendes Foto- und Video-Material der eigenen Smartphones und Kameras hochzuladen. Einen halben Tag nach der Veröffentlichung jubilierte sie, dass „bisher über 1000 Dateien eingegangen“ seien. Durch ihren Aufruf zu Denunziation und Verrat provozierte die Polizei eine private „Online-Hetzjagd“. Die Soko "Schwarzer Block" ist dabei, mehr als zwölf Terabyte Bilddateien auszuwerten. Insgesamt verfolgen in der Ermittlungsgruppe 163 Cops 3340 Fälle.

 

Montag den 18.12 veröffentlichte die Polizei Hamburg, 104 Fotos von 104 angeblichen Täter*innen und 5 Videos zu den Kategorien: „Elbchaussee“, „G20 Not Welcome Demo!“, „Plünderungen“, „Stein- und Flaschenbewurf“, „Rondenbarg“. (Hier gibt es einen anonymisierten Link zu den Fotos auf der Seite der Hamburger Polizei: https://anon.to/wGv9tn). Dazu kamen viele dieser Fotos auf die Titelseiten der deutschen Presse.

 

Die Hamburger Bullen kündigten an: "Es wird weitere Fahndungen geben, weil wir erhebliches Beweismaterial haben, das noch ausgewertet wird."

Fünf Beispiele von G20-Prozessen

 

1. Vorwurf: Flaschenwurf

 

Der erste Prozess fand gegen den Niederländer Peike statt. Er soll laut Gericht am Abend des 6. Juli im Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Berliner Bullen geworfen haben. Die zwei einzigen Zeugen, Polizeibeamte aus Berlin, hatten deutliche Wahrnehmungslücken und beschrieben beide einen vermeintlichen Werfer, der optisch nicht mit dem Angeklagten übereinstimmte.

 

Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Forderung nach einer Haftstrafe mit der Mitverantwortung an den „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ am Freitagabend (an dem sich Peike schon in Haft befand!). Richter Johann Krieten, als rechter Hardliner bekannt, gab seine Erkenntnisse im Urteil von sich: „Polizeibeamte sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft. Polizeibeamte sind kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter.“ Er nenne das Gewalttourismus mit dem Reiseziel Bullenjagen und Haspa entglasen. Die Strafe sei aus „generalpräventiven“ Gründen nötig. Dieses Schwein verkündete das Urteil von 2 Jahren und 7 Monaten Haft.

 

2. Pfefferspray und Murmel

 

Der Angeklagte wurde am Samstag den 8.7. nahe des Dammtorbahnhofs, aufgehalten und durchsucht. Ihm wurde unterstellt auf dem Weg zur Demo „G20 Not Welcome“ gewesen zu sein. In seinem Rucksack befanden sich u.a. ein Pfefferspray, eine Taucherbrille und kleine Böller. Er soll gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen haben. Erneut endete der Prozesstag mit einem absurd überhöhten Urteil: 6 Monate Haft auf 2 Jahre Bewährung. Oberstaatsanwalt Elsner verkündete seine Propaganda, fernab dieses Falls: Das Bewerfen von Beamten mit Steinen und Flaschen habe bei Demonstrationen ganz erheblich zugenommen. Der Angeklagte müsse eigentlich einen Dankesbrief an die Beamten schreiben, die ihn festnahmen – wenn er geworfen hätte, drohte der Richter weiter, müsste er länger in Haft.

 

3. Umfangreiche Einlassung

 

Die Staatsanwaltschaft warf dem 21-Jährigen Angeklagten vor, auf der Demo am Fischmarkt 6 Flaschen in Richtung der Bullen geworfen zu haben, sowie bei der Festnahme Widerstand geleistet zu haben. Nachdem der Richter ihm sein Recht auf Aussageverweigeung erklärt hatte, erfolgte durch den Anwalt des Angeklagten eine umfassende Einlassung: In den letzten 2 Monaten, die er in Haft verbrachte, habe er viel über Einsamkeit gelernt. Er wolle nie wieder sich und seine Familie in eine solche Hölle bringen. Er sei sich über seine Dummheit bewusst. Polizisten seien auch Menschen. Der Richter verurteilte den Beschuldigten zu 1 Jahr 5 Monaten, mit 2 Jahren Bewährungszeit, sowie 500€ Ordnungsgeld, dass an die „Witwen und Weisen der Polizei“ gespendet werden soll.

 

4. Gefährliches Werkzeug

 

Die Anklage: gefährliche Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug (Glasflasche), sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte gestand seine Tat und bereute seine Handlungen. Er stimmte der DNA-Abnahme zu, die im Gerichtsgebäude während einer Unterbrechung der Verhandlung statt fand. Der Tabo Hachmann sei dem Angeklagten nach dem vermeintlichen Flaschenwurf gefolgt und habe beobachtet, wie er in einem Kiosk seine „Vermummung“ ablegte und sich eine Straßenecke weiter umzog.

 

Urteil: 1 Jahr Haft ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung. Der Beschuldigte habe das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt und bei seiner Tat den „Menschen in der Uniform“ nicht mehr gesehen. Die Polizei verdiene Hochachtung und Respekt für ihren Einsatz und dürfe keine Zielscheibe werden, hieß es in der Urteilsverkündung.

 

Fabio‘s Prozess

 

Fabio ist gegen eine Kaution von 10 000€ erst mal aus dem Jugendknast entlassen. Sein Prozess dauert an. Vorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch im Fall „Rondenbarg“. Hier ein Ausschnitt aus FabiosProzesserklärung: „[…] Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen. Ich habe meine Entscheidung getroffen und habe keine Angst davor, wenn es einen Preis geben wird, den ich ungerechterweise dafür zahlen muss. […] Nichtsdestotrotz gibt es noch etwas, das ich Ihnen sagen möchte, ob Sie mir es glauben oder nicht: Gewalt mag ich nicht. Aber ich habe Ideale und ich habe mich entschieden, für sie zu kämpfen...“.

 

Erklärungen:

 

• Tatbeobachter*innen (Tabos) sind so gekleidet wie alle anderen Demoteilnehmer*innen: mal bunt, mal mit Bierflasche oder vermummt. Sie laufen neben uns in den Reihen und sind nur sehr schwer ausfindig zu machen. Sie beobachten vermeintliche Straftaten ohne zunächst einzugreifen und informieren ihre Kolleg*innen für spätere Festnahmen. Sie werden später als Zeug*innen geladen. Tabos sind einer jeweiligen Hundertschaft zugehörig.

  Im Gegensatz dazu gibt es noch weitere zivil gekleidete Bullen: die sogenannte PMS (für Politisch Motivierte Straßengewalt). Diese Zivis laufen meißt in größeren Grüppchen, offen sichtbar, neben den Bullenketten, haben Stöpsel im Ohr, sind bewaffnet und geben Hinweise, über die ihnen bekannten Gesichter, an die BFE (Beweis- und Festnahme Einheit, „Greiftrupp“) weiter(vergleichbar mit der französischen BAC).

• Gesetzesverschärfung: Der bisherige §113 wird seit dem 30.05.17 nun aufgeteilt in § 113, welcher Widerstandshandlungen umfasst, und in § 114, welcher „tätliche Angriffe“ normiert. Der neu formulierte §114 beinhaltet den „tätlichen Angriff“ gegen Vollzugsbeamt*innen (Bullen, Rettungskräfte) als eigenen Straftatbestand. Als „tätlicher Angriff“ kann jede aktive Handlung gegen den Körper der Polizist*innen definiert werden. Z.B., wenn du versuchst dich aus einem Polizeigriff zu befreien oder den Arm einer*s Polizist*in bei einer Festnahme wegschlägst. Das Mindeststrafmaß bei §114 beträgt 3 Monate Freiheitsstrafe.

  Dazu kommt, dass das bloße Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als besonders schwere Widerstandshandlung oder besonders schwerer tätlicher Angriff erfasst wird, unabhängig davon, was du damit vorhast. Du kannst auch dafür angeklagt werden, dass dein*e Begleiter*innen einen solchen Gegenstand auf der Demo bei sich trugen (z.B. Glasflasche, Nagelfeile).

 

 

 

Society has failed, when it imprisons those who question it!

Feuer und Flamme der Repression!

In diesem Sinne ruft die Kampagne „United we stand“ zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018auf.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

English:

 

Summary for our internationalist comrades

 G20-Repression

Prisoners * Conditions in the prison * Trials * Video- and Photo publications * Houseraids

 

The g20 summit and the euphoric days in the streets of the Schanzenviertel were shaped by the massive anger and motivation to attack, which we did not expect since Heiligendamm and Frankfurt. The wave of repression that followed afterwards, and actually had already started before the summit with the implementation of the new §114ff and preventive policing, reached its climax with the publication of dozens of mug shots, by the special commission „Soko Schwarzer Block“ on December 18th, 2017.

 

The wave of repression, remained rather unnoticed from comrades in other countries who fought with us on the streets and euphoricly followed the riots in the media. They told us, that they did not recieve any information on the prisonors, the sentenced and the persecution mania by the state.

 

Part I: Prisoners

The situation in december 2017

 

The cops implemented a 40 man strong Soko, which searched the internet for pictures and videos, in order to further criminalise activists. About 200 cops are currently sitting in front of their computers, watching special face detection softwares do most of the investigation work. Even when you think, you have nothing to hide or you are sure, you always changed in a dark alley: Solidarity doesn‘t just start, when the repression hits you or your friends. The state, including the media, cops and active citizens, is clearly trying to redefine the riots. We managed to dominate the discurs of these days during the summit, but we have to recognise that in the face of brutal sentences, denunciations and public agitation, we are being pushed back into a position of simply reacting: Day X demos, prison ralleys and a couple of broken windows here and there.

 

Prisoners and the trials: After the three days of riots in Hamburg, 51 people had been taken into custody. Ultimatly 28 remained in the JVA Billwerder, Hanhöfersand and Holstenglacis until their trials. Being mainly non german, the prisoners came from the Netherlands, France, Siwtzerland, Austria, Spain, Italy, Poland, Hungary and Russia. Additionally several houndred people had to stay in the GeSa (custody) for a short time and had to give their fingerprints and pictures.

 

The remaining G20 prisoners are accused of various crimes, which in many cases would not justify longterm custody. The charges go from violating the law of gathering in public spaces and breach of the peace, to resistance and assault against officers. The last one can, after the laws were tightend last year, be punished with up to three months in prison, in severe cases with up to six month.

 

Currently, in the beginning of January 2018, 7 people are still imprisoned in Hamburg.

Additionally, many comrades are going to appeal their sentences. For example Peike, who was sentenced to 2 years and 7 months prison, in the first G20-trial.

 

The conditions in „Gesa“ (short term/provisional prison) and „U-Haft“ (detention while awaiting trial)

Over 100 lawyers worked in 24 hours shifts at the GeSa in Hamburg- Harburg. 250 people were attended to during the summit. Several prisoners said, they were denied basic hygenic articles, even though they asked for it repeatidly. In one case, the request from a young women was met with the statement: „Demonstrators don‘t get periods.“ In another case a young women said, she had to insert a tampon in front of police officers. It was burning up in the cells, there were up to eight prisoners in one cell, instead of five, even though not all the cells were occupied. The prisoners got two slices of bread in 24 hours, access to restrooms was granted wery scarcly. There where few mattresses and no blankets. With kicks against the cell doors, the prisoners were kept awake. Some cells had constant light, while others had none at all. An injured women, who was taken to the GeSa on Friday (July 7th) with a suspected nose break, did not recieve food for 15 hours. Her injury was not x-rayed. She was only seen by a judge 40 hours after her arrest, who released her at 11pm that same day. The prisoners in custody are generally only allowed visitors with a permission from the judge. These visits where being strictly surveilled (letter from Fabios mother to her son from August 7th, 2017). Additionally, it was impossible to send packages with clean clothes to the prisoners for weeks. The continuance of the custody was justified with „Defending the law“.

 

Fleeing or hiding evidence, which is usually the reason for enforcing custody, did not play any role. Therefore the custody itself presents as a preventive measure. A non german passport, strenghtend the accuse, of being a potential enemy to society, leading to longer custody and harsher sentences. Additionally many released prisoners recieved letters, asking them for a voluntary DNA analysis.

 

Part II: Trials and Sentences

In general one can say, it became pretty obvious through all the trials, that no matter which person was in front of the judge and no matter what the charges were, every single one of them was blamed for the riots, especially those on friday night and ultimatly sentenced for them. This type of mass participation during street fights and attacks on cops should be prevented in the future. The fear of the power hungry advocats, became clear in the politicaly motivated pleas, in which they tried to paint the activists as isolated criminials, without any political identities. A technique used worldwide. In order to understand the outrage about the sentences and its justifications, it is important to explain how german police is regularly trying to get sentences with the use of „Tatbeobachter“ (Tabos), loosly translated as crime witnesses, as well as isolated video scenes. Arrests, especially during demonstrations, are often only based on alleged observations by „tabos“. In the past, their statements could usually not stand the cross examination in court, so that few people (excluding especially kurdish activists), were placed on probation, but very rarely recieved prison time.

 

Another issue can be found in the german so called left scene: In the 80s a campaign arouse from the german left scene: „Anna and Arthur shut up“. A campaign, which was based on the right to refuse any statements. According to this right, anyone who is arrested or on trial can refuse any statement in front of the cops or the judge, except stating the details on the passport. Understanding this right as a weapon- as a way of protecting structures or other people - but also as an act of resistance - in the sense ofwithdrawing yourself from any dialogue with the state, is sadly not a given anymore. A decision of making a statement in court or not, is often an individual one or left up to the strategy of the lawyers.

 

The strategies from the lawyer often focused on reaching deals, which can be described as an understanding between the judge and prosecutor and the defense attorney, which usually forces the defense to agree to certain points brought up by the judge in exchange for a softer sentence and in confessions, which under certain circumstances can be justified. Though there were not only deals and confessions within the prisoners, that could under certain circumstances be a valid choice, but it went as far as prisoners apologizing to the judges and cops, as well as to the HASPA bank and Budnikowsky (store). One Example: A 28 year old guy from hamburg read his confession out loud. He said, he did not know what possesed him that evening. It was simply his curiosity that drove him to the Schanze, after he saw pictures of the riots in TV. Upon arrival, the crowd swept him along. „If I could turn back time, I would just stay home that night and watch everything on TV.“, he said on tuesday. He was actually on his way to Barmbeck that night, where he know lives, when he coincidentally passed the riots at Pferdemarkt, where he was attacked with pepper spray, which made him angry, additionally he had taken cocain that night as well. The verdict: 3 years of prison.

 

Fabio marks a clear exception here, he wrote a political statement, which he read out in front of the court. This is not only sign of bravery and political knowledge, it is also an importatn step for all of us to fight against the repression, not buckly in the face of danger and fight against the criminilisation of our struggles.

 

(https://unitedwestand.blackblogs.org/en/statement-by-fabio-v-on-the-trial-in-the-district-court-of-hamburg-altona-on-7th-of-november-2017/#more-1495)

 

There are several examples of the g20 trials at the end of the article. Until today, Konstantins, Christians and Fabios trials are still ungoing and their documentations can be found on the „United we stand“ web page. Some are also in english. Keeping the raids and the recent publication of mug shots in mind, more trials are probably soon to follow.

 

Part III: First raids before the summit

During the evening of july 1st, the apartments of two comrades was searched by police. As far as we know up until now, the raids were carried out due to „danger prevention“. During the raids, USB sticks, computers, private cell phones and clothes were taken. One affected person was charged with planning crimes in the context of the g20 summit. Observations were noticed in the days before the raids. The second person was released that same evening.

 

Raids on july 8th

After the G20 Summit, hamburg police raided the international center B5 in st Paul. At 10:45 AM, riot police stormed the center and attacked the people who were present at the time. Without stating any reason, people were handcuffed and the rooms on the center and two adjoining private apartments were searched. Also the cellar and the adjoining B-movie and FoodCoop was ransacked. Allegedly, the police suspected molotow cocktails in the center, which turned out to be a complete defamation.

 

Raids concerning the looting

The hamburg police raided 14 residents, shortly after the summit in Hamburg and Schleswig holstein. Reason for that, was the looting of the Apple Store during the riots on friday night. Several cell phones were located and the owners were charged with concealment of stolen goods. Also one cellphone store was searched, where allegedly several of the „illegaly possesed cell phones“ were sold.

 

 

 

Ban of Linksunten.indymedia.org

 On august 25th, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, banned the online platform „linksunten.indymedia.org“ on the grounds of society laws. For the german left and radical left scene, linksunten was the platform, where all the Call ups, daily political news and explanaitions for attacks where published. It was as important to the left scene as it was apparently to the cops, intelligence service and media, since it was obviously seen as a reliable source andearly-warning systemfor pending riots. The operation of linksunten since 2009 as an open network for left media activists was declared a crime by de Maziere. This led to several raids in Baden- Württemberg, which luckily did not leave anyone arrested. Currently the BKA is searching for the location of the servers, that were being used by the platform. More raids are to be expected. The timing of this whole action can only be speculated about. It is possible that the Ministry of Interior wanted to polish up their image, after the weekly press releases about the massive police violence against the anti summit demonstrators.

 

Part IV: Nation wide raids on December 5th, 2017, investigation „Rondenbarg“

In the early morning of december 5th, 2017, over 600 cops raided 23 private homes and 2 social centers in Norddrhein- Westfalen, nNiedersachen, Baden- Württenberg, Hamburg, Berlin, Hessen, Sachsen- Anhalt and Reihnhland- Pfalz. According to police statements, mainly laptops, cellphones and USB sticks, but also several legal weapons were upholded. None of the affected activists were arrested. All the raids were concerning the events during the first day of the summit. Approximatly 200 militant comrades, were on their way to the inner city in the early hours of July 7th, when they met riot cops at Rondenbard, after which the demonstration was destroyed and left many injured. Several dozen people were arrested righ there on the spot, their details were recorded and Fabio sat in prison since then. Almost all the raided people, were within the arrested group from that day.

 

They are being charged with severe breach of the peave, attempted physical assault and resistance. Since, this peticular group of arrested people represented the majority of the arrested overall and the cops were not able to arrest many organised militants, they together with the help of the media, tried to paint a picture of the „Rondenbarg- group“ as extremely violent and probably responsible for all the destruction and direct actions during the summit. Also the raids can be connected with that attempt, the „success“ of these raids, were presented by the cops during a press conference on december 5th.

 

We clearly see the raids as a public spectacle as well as an attempt to uncover the alleged organisational structures behind the actions, rather than collecting evidence concerning alleged individual participants. Not confirmed by official sides, but published in several press releases, the cops were mainly searching for evidences on structures, which prepared militant actions and made them possible in Hamburg. Especially around the area of the Elbchaussee, the cops allegedly discovered containers with masking material, fireworks and clothes, which the police interpreted as evidence for the theory, that local groups organised the logistics for international comrades. Though the police suspects mainly international comrades for setting over 20 cars on fire in the Elbchaussee during July 7th.

 

Part V: Mug shots from hamburg police:

During the night of july 8th, the hamburg police established an online portal for tips and leads. They appealed to the curious crowd, to upload any picture or video material from their own smartphones and cameras. Only 12 hours later, they celebrated the fact, that they had already received over 1000 files. With this call out for denunciation and betrayal, the police provoked an online coursing. The Soko „Black Block“, is working on 12 terabyte of picture files. In total 163 cops are working on 3340 cases. On monday, december 8th the hamburg policed published 104 pictures of 104 alleged criminals and 5 videos concerning the „Elbchaussee“, the „G20 not welcome demo“, „looting“, „attacks with bottles and stones“ and „Rondenbarg“. (here you can find an anonymous link to the pictures https://anon.to/wGv9tn). Additionaly several pictures made it into the german media. The hamburg police anounced: „There will be more mug shots, because we have a lot of material, which has not yet been evaluated.“

 

Five G20-Trials:

The first trial was held against Peike, from the Netherlands. He is beeing accused of having thrown two bottles at berline police in the Schanze on the 6th of july. The only two witnesses, cops from Berlin, had suffered from major memory loss and both described a bottle throwing person, who did not look at all like the defendant The prosecutor explained his persecution for prison time, by taking Peike into responsility for the „civil war like circumstances“ on friday night (where Peike was already in custody!). The judge Johann Krieten, known as a right wing hardliner, proclaimed his judgment as followed: „Police officers are not fair game for the fun society, they are not fair game for action orientated criminals“. He called the riots on friday night, riot tourism with the aim of hunting cops and smashing the windows of the HASPA bank. The harsh punishment was necessary, due to reasons of „preventing violence.“ The pig proclaimed the sentence of two years and seven months. Peike is appealing against this judgement.

 

2nd Trial: The defendant was stopped and searched on saturday, july 8th, close to Dammtor train station. He was insinuated with being on his way to the „g20 not welcome“ demonstration. In his bag pack, the cops found pepper spray, diving goggles and small fire crackers. He is being accused of violating the „law of gathering“, and laws against carrieng weapons and explosives. Again, the trial ended with an obsene harsh punishment of 6 within 2 years of probation. Prosecutor Elsner seized the moment to proclaim his personal propaganda: „The attacks on cops with bottles and stones increased dramatically during the demonstration. The defendant should be writing a thank you letter to the cops, who arrested him, had he thrown anything during the demonstration, he would be going to jail for a long time.“

 

3rd example. The prosecutor accused the 21 year old defendant, of having thrown six bottles in the direction of the cops during the demonstration on the Fishmarket, as well as resisting during his arrest. After the judge explained the right of refusing a statement, the lawyer explained extensivly the defendants plea deal. In the last two months, that he spent in jail, he had learned a lot about loneliness. He never wanted to get himself or his family in such a hell like situation. He was now aware of his stupidity. Cops are also only humans. The judge, sentenced the denfendant to 1 year and 5 months on two years of probation, as well as a 500 euro fine, which should be donated to the widows and orphans of police officers.

 

4th example: The charges: Criminal assault with a dangerous weapon (glas bottle), as well as resistance against police officers. The defendant confessed the charges and regreted his actions. He agreed to a DNA sampling, which took place on a break during the hearing. The TABO Hachmann allegedly followed the defendant after he allegedly threw the bottle and saw him, taking down his mask in a little kiosk and changed his clothes on the next street corner. Verdict: 1 year on 3 years of probation. The defendant, had questioned the monopole of the state and did not see the human in uniform during his actions. The police deserved respect and honour for their committment and should not be targeted.

 

 

5th example: Fabio was released from youth arrest in exchange for a bail of 10000 euro. His trial is still ongoing. The charges: Severe breach of the peace in the case of „Rondenbarg“. This is an excerption of Fabios decleration during the trial: First of all i want to say that the ladies and gentlemen of politics, police inspectors and prosecutors probably believe they can hinder the dissent on the streets if they arrest and lock up a bunch of kids.

 

Likely they believe that prison is enough to hold back the rebellious voices that arise everywhere.
Likely they believe that repression will stop our thirst for freedom. Our will to create a better world. I have made my decision and i am not afraid if there, unjustly, will be a price i have to pay for that. Nevertheless is there something i want to say to you, if you believe me or not: i do not like violence. But i have ideals and i decided to fight for them.

 

Explanations

„Tatbeobachter*innen/Tabos“ (Crime Observer):

Tabo‘s are dressed as demonstrators, sometimes they would be dressed colerful, sometimes with a beerbottle in their hand, sometimes they would be masked. They run side by side with us in the demonstrations and they can be hard to detect. They watch alleged crimes, without intervening. Later they are called as witnesses in front of court. Tabos are cops from a certain unit. On the contrary, there are cops dressed as civilians, the so called PMS. These civil cops usually move around in bigger groups, very obviously next to the rows of cops, they carry earphones and weapons and they pass on information about well known activists to the BFE (unit, responsible for arrests and securing evidence).

 

Tightening of laws:

Since the 30th of may 2017, paragraph 113, ist now divided into §113, which includes acts of resistance and §114, which scales assault. The newly structured §114 includes the assault against officers (cops, paramedics) as its own element of a crime. An assault can be any kind of act against the body of an officer, for example when you try to to free yourself from the grip of a cop during an arrest. The minimal sentence here would be a three months prison sentence. Additonally, simply carrying a weapon or a dangerous tool, can be defined as a severe act of resistance or assault, independent from your intentions with that tool. You can also be charged, for your comrades carrying such a tool like a glass bottle or another sharp instrument.

 

Society has failed, when it imprisons those who question it!

Feuer und Flamme der Repression!

With this slogan the campaign: „United we stand“ (https://unitedwestand.blackblogs.org/en/) made a callout for action days from the 28.1. to the 4.2.2018.