Aktion in der Göttinger Innenstadt für offene Grenzen

 

Aktion in der Göttinger Innenstadt für offene Grenzen

 

Am heutigen Dienstag, den 21.12.2021, hängten Aktivist*innen am Alten Rathaus der Stadt

 

Göttingen ein großes Transparent auf mit flüchtlingssolidarischen Forderungen: Öffnet die Grenzen! Sichere

Fluchtrouten! Sicherer Wohnraum! Bleiberecht für alle! Frontex auflösen!

 

Darunter wurden Geschenkkartons drapiert, die mit diesen Forderungen als symbolische Weihnachtsgeschenke

versehen waren. Wir dokumentieren hier den Text des Flugblattes, das zu der Aktion verteilt wurde.

 

 

 

 

 

Öffnet die Herzen! Öffnet die Grenzen!

 

 

 

Leider nicht nur alle Jahre wieder, sondern unzählige Minuten, Stunden, Wochen, Monate

 

– manchmal sogar über Jahre -

 

harren Geflüchtete vor den Toren der für sie abgeriegelten Festung Europa aus.

 

Sie hoffen hier in der EU Asyl und Schutz zu finden,

 

vor Terror, Verfolgung, vor menschenunwürdigen und lebensfeindlichen Bedingungen.

 

Viele Geflüchtete sind auf dem Weg in die erhoffte Sicherheit ums Leben gekommen.

 

Allein seit dem Jahr 2014 sind 45.500 Tote vor den Toren Europas bekannt.

 

 

 

Deren Tode sind jedoch keine Unfälle gewesen,sondern sie gehen zurück

 

auf planmäßiges Handeln deutscher und anderer europäischer Akteur*innen.

 

Seien es Politiker*innen, die zahlreiche auf Abschottung ausgerichtete Gesetze erließen,

 

Polizei- und Militärangehörige und Verwaltungsangestellte,

 

die diese menschenverachtenden Gesetze ausführten, Menschen, die die Waffen und die Grenzkontrolltechnologien mitproduzierten und finanzierten:

 

Sie alle sind für das Sterben an und vor den Außengrenzen mitverantwortlich.

 

 

 

Viele dieser Politiker*innen, Beamt*innen, Angestellten und Waffenproduzent*innen versuchen,

 

sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen, indem sie sagen,

 

der deutsche Staat sei ja nicht allein für das Elend der Geflüchteten verantwortlich.

 

Es folgt dann meist, dass sie sich berufen auf eine „gemeinsame europäische Verantwortung“

 

- wenn nicht sogar offen rassistische Haltungen von ihnen vertreten werden.

 

Danach passiert dann rein praktisch nichts, was den Geflüchteten hilft.

 

Aber in den Augen der Öffentlichkeit, steht mensch gut da,

 

weil mensch wäre ja bereit gewesen zu helfen, wenn nur die anderen auch etwas gemacht hätten.

 

Diese Heuchelei, dieses Vorspielen, diese Simulation von Menschlichkeit klagen wir an

 

– nicht nur in der Weihnachtszeit, sondern die ganze Zeit hindurch und auch jetzt.

 

 

 

Seit Monaten werden Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze

 

mit militärischen Mitteln vom EU-Mitgliedsstaat Polen daran gehindert,

 

ihre Asylbegehren vorzubringen.

 

Mindestens 17 Geflüchtete sind allein an dieser Grenze gestorben.

 

Hilfsorganisationen gehen jedoch davon aus,

 

dass es bereits hunderte Menschen geben könnte, die hier ums Leben kamen.

 

Dies geschah und geschieht, weil die polnische Regierung sich weigert,

 

die Grundrechte der Geflüchteten umzusetzen.

 

Darin wird sie bestärkt von der EU-Kommission und neben anderen EU-Staaten

 

auch von der jetzigen neuen deutschen SPD/GRÜNEN/FDP-Bundesregierung.

 

Statt den Flüchtlingen zu helfen, wurde ein Ausnahmezustand verhängt,

 

der journalistische Arbeit über die illegalen Vorgehensweisen

 

der polnischen (und der belarussischen) Truppen fast vollständig ausschaltet.

 

Obendrein werden Menschen, die sich vor Ort solidarisch mit den Geflüchteten verhalten,

 

von den Behörden drangsaliert und kriminalisiert.

 

Bei Temperaturen, die nachts schon unter minus 10 Grad lagen, werden Geflüchtete in völkerrechtswidrigen Pushbacks immer wieder über die Grenze nach Belarus zurückgedrängt. Einigen Betroffenen erging das bereits 8, 9, 10 mal so.

 

Nur ein Bruchteil der Geflüchteten hält sich in einer Lagerhalle auf

 

und hat somit ein geringes Maß an Schutz.

 

Die meisten von ihnen campieren in den weitläufigen von Sümpfen duchzogenen Wäldern,

 

ständig auf der Hut vor polnischen oder belarussischen bewaffneten Kräften.

 

Sie sind Minute um Minute, Tag für Tag,

 

bedroht von Erfrierungen, dem Verhungern oder Krankheiten,

 

die hier ohne jegliche medizinische Versorgung schon bei vielen zum Tod geführt haben.

 

Es ist zu befürchten, dass manche Flüchtlinge spurlos in den Sümpfen untergegangen sind.

 

Polnische Soldat*innen berichteten im Radio, sie selbst müssten, wenn das alles vorbei sei,

 

wohl alle in Therapie gehen. Wie groß ist das Ausmaß an Unmenschlichkeit,

 

die diese Soldat*innen hier verüben und mit ansehen?

 

Im Namen des Nationalismus und der rassistischen Abschottung. Für den Reichtum einiger und bezahlt mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen aller und dem Leben der Geflüchteten.

 

 

 

Und was tun Sie selbst, ja Sie hier, die Sie auf den Straßen Göttingen unterwegs sind,

 

dass Geflüchtete als Menschen behandelt und geschützt werden?

 

Machen Sie Politiker*innen, Beamt*innen, Behördenangestellten und Waffenproduzent*innen klar, dass der Ausbau Europas zur Festung und der gegen Geflüchtete geführte Krieg

 

nicht in Ihrem Namen geschehen?

 

 

 

Eine unvollständige Auflistung der von deutschen Politiker*innen und von deutschen Polizist*innen mitbetriebenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

 

- im Frontex-überwachten Mittelmeer kamen in den ersten 8 Monaten des Jahres 2021

 

an die 1.200 Menschen auf dem Weg nach Europa ums Leben

 

- auf den ebenfalls Frontex-überwachten Fluchtrouten über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln starben im gleichen Zeitraum 2.000 Menschen

 

- die Lager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln werden mit EU-Mitteln völkerrechtswidrig zu gefängnisartigen Anstalten umgebaut

 

und soziale Kontakte der Geflüchteten zu Einheimischen somit unterbunden

 

- griechische Polizist*innen und Militärs verüben (zum Teil mit Hilfe oder unter den Augen von Frontex) immer wieder Pushbacks von Geflüchteten auf Land oder zur See,

 

wobei diese zum Teil in noch akutere Lebensgefahr gebracht werden

 

- Malta weigert sich oft, Seenotrufe von Booten mit Geflüchteten in akuter Seenot anzunehmen

 

- mit EU-Mitteln wird die berüchtigte libysche Küstenwache ausgebaut,

 

die Flüchtlinge selbst misshandelt und in die berüchtigten Lager in Libyen verbringt,

 

wo sie systematisch Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind

 

- gegen alle von EU-Staaten an Flüchtlingen verübten Verstöße gegen das Völkerrecht, müsste die EU-Kommission als ‚Hüterin der Verträge‘ protestieren oder sie beenden. Stattdessen erklärt Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin gemeinsam mit ihren Kolleg*innen viele der menschenrechtswidrigen Handlungen für angeblich „notwendig“ oder ignoriert sie. Und die Bundesregierung (weder die alte noch die neue) tut nichts dafür, dass sich daran etwas ändert. Dies alles zeigt, dass das sich-berufen auf angebliche „europäische Werte“ nichts als Propaganda ist, um diese tödliche Wirtschaftsordnung und den Reichtum der wenigen zu sichern.

 

Diese Liste lässt sich leider noch über viele Seiten fortsetzen, doch dafür fehlt uns hier der Platz. Für weiteres siehe im Netz antira.org+ antira-kompass.info +

 

borderline-europe.de + migration-control.info + medico.de + proasyl.de

 

 

 

Unser Wunschzettel

 

Sofortige Evakuierung der Geflüchteten von der polnisch-belarussischen Grenze nach Deutschland!

 

Schaffung sicherer Fluchtwege!

 

Abschiebungen beenden! Bleiberecht für alle!

 

Lager auflösen – dezentralen und menschenwürdigen Wohnraum für alle!

 

Frontex-Verbrechen aufklären und Frontex abschaffen!

 

Veto gegen den flüchtlingsfeindlichen neuen EU-Pakt zu Asyl!

 

Spenden an die Kampagne: cantevictsolidarity.noblogs.org

 

 

 

Bündnis für offene Grenzen, Göttingen, 21.12.2021