Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen die Innenministerkonferenz - Feuer und Flamme der Repression!
Vom 01. - 03. Dezember 2021 findet die Innenministerkonferenz in Stuttgart (BaWü) statt.
In diesem Zeitraum treffen sich die Innenminister aller Bundesländer mit Gefolgschaft.
Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen werden die Minister über die weitere Hochrüstung diskutieren. Das Treffen wird abgeschottet von all denen statt finden, die sie mit ihrer Repression überziehen.
Doch dieses Treffen soll nicht ohne Widerspruch stattfinden. Am Freitag ist um 17 Uhr eine Demonstration geplant. Da die Ordnungsmichel in ihrem Sicherheitstrakt von Demonstrationen vor Ort nichts mitbekommen werden, möchten wir den Protest überall dort hin tragen, wo Repression wirkt.
In allen Bundesländern wurden in den letzten Jahren die Polizeigesetze immer weiter verschärft und Freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten sukzessive ausgebaut. Ettliche Freiräume wurden geräumt oder sind akut von Räumung bedroht. Unzählige Aktivisti mit Repression konfrontiert.
Die Festung Europa wird durch den Bau von Zäunen und Mauern weiter voran getrieben.
Aber es ist ihnen nie genug. Die Hochrüstung des angeblichen Sicherheitsapparats wird weiter gehen.
Wir rufen daher zu dezentralen Aktionen gegen die Innenministerkonferenz auf.
Zeigt eure Wut überall dort wo Repression wirkt und der Repressionsapparat sichtbar ist.
Jede*r auf seine und ihre Weise!
Feuer und Flamme der Repression!
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