Wahlbetrug, Todesschwadrone, Putsch

von: re:volt magazine am: 14.12.2017 - 10:35

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Nach dem Wahlbetrug des rechten Präsidenten Hernández in Honduras geht die Linke auf die Straße. Sie kämpft gegen eine korrupte, autoritäre Regierung, die AktivistInnen und JournalistInnen mit Todesschwadronen umbringen lässt und deren Personal im Putsch 2009 verwickelt war.

„Die Oppositionsallianz hat die Wahlen gewonnen und die internationalen Organisationen (OAS, Botschaft der USA in Honduras, die Wahlbeobachtungskomission, UNO) sollten den Willen der Bevölkerung respektieren“, bekräftigte der Kandidat des linken Oppositionsbündnis Allianz, das aus der linken Partei der Freiheit und Neugründung (LIBRE), der Antikorruptions-Partei (PAC) und der Partei der Innovation und Einheit (PINU) besteht, seine Haltung zum Wahlprozess am vergangenen Sonntag. Zuvor sprach er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der sozialistischen LIBRE-Partei Manuel Zelaya auf der Großdemonstration der Oppositionsallianz, an der mehrere zehntausend Menschen in der Hauptstadt Tegucigalpa und der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula teilgenommen hatten.
Die linke Opposition bezichtigt die Regierung des derzeitigen konservativen Präsidenten Juan Orlando Hernández (auch ,,Joh'' nach seinen Initialien genannt) und Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Partido Nacional des systematischen Wahlbetrugs. Tatsächlich kam es, inzwischen hinreichend dokumentiert, zu massiven Unregelmäßigkeiten. Im Verlauf des Auszählungsprozess des vergangenen Wahlgangs vom 26. November hatte die zuständige Wahlkomission TSE widersprüchliche Resultate veröffentlicht, die zunächst in einer ersten Hochrechnung zugunsten der Opposition mit einem Vorsprung von 5 % ausfielen. Nach mehreren Tagen der Intransparenz wurde dann am 29. November ein Ergebnis zugunsten der Regierung bekanntgegeben. Während des Auszählungsprozesses war darüber hinaus bekannt geworden, dass das Computersystem der Wahlbehörde mehrfach abstürzte. Inzwischen hat die Opposition in einer Pressekonferenz gefälschte, dublizierte Wahlblätter nachgewiesen, die zum Vorteil der Regierung ausgestellt sind.

Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse, nach denen Präsident Hernández auf 42,98 % und Oppositionskandidat Nasralla auf 41,38 % kommt, kam es zu anhaltenden Protesten der linken Opposition, in deren Verlauf es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär kam. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation CONADEH starben dabei 14 Menschen, darunter 12 Demonstrierende und 2 Polizisten. Die Regierung erklärte daraufhin am 2. Dezember den Ausnahmezustand sowie eine Ausgangssperre ab 6 Uhr abends, die inzwischen wieder aufgehoben wurde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet auch in diesem Zeitraum von Menschenrechtsverletzungen seitens der Militärpolizei. Für Aufsehen hatte auch die Weigerung der berüchtigten Aufstandsbekämpfungseinheiten Cobra und Tigre sowie der Nationalen Polizei gesorgt, weiter gegen die Bevölkerung vorzugehen. Mehrere Einheiten waren demonstrativ in den Streik getreten, auch um gegen ihre mangelhafte Besoldung zu demonstrieren. Nach Zusicherungen seitens des Präsidenten sind diese jedoch wenige Tage später wieder zum Dienst zurückgekehrt und patrollieren nun gemeinsam mit dem Militär die Straßen der Hauptstadt.

Der Forderung nach Neuauszählung der Stimmen kam die Wahlbehörde TSE nur partiell nach. Nachgezählt wurden bis vergangenen Sonntag lediglich jene Stimmen, die nach dem Absturz der Systeme noch fehlten. Die Neuauszählung wurde von Beobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der EU begleitet. Nasralla hat unterdessen bekannt gegeben, dass er kein Ergebnis der Wahlkomission anerkennen werde. Er erklärte die internationalen Organisationen im Land, einschließlich die US-Botschaft, zu Kollaborateuren mit dem Regime. Letztere hatte die Bevölkerung vergangenes Wochenende dazu aufgerufen, das zuletzt bekanntgegebene Wahlergebnis friedlich zu akzeptieren.

Eine linke Regierung im traditionell unter US-Einfluss stehenden Land wäre sicherlich wenig im Sinne der derzeitigen US-Administration. Tatsächlich regierte bis zum Jahr 1981 eine von den USA gestützte Militärjunta das Land, die jede linke Opposition und Bewegung blutig unterdrückte. Die Kontinuität des Militarismus zeigt sich nicht nur im akttuellen Regime von Juan Orlando Hernández, der der Krise des Landes mit Ausnahmezustand, Ausgangssperre und Militärpolizei begegnet, sondern auch im von den USA organisierten Militärputsch gegen den linken Präsidenten Manuel Zelaya der sozialistischen Partei LIBRE im Jahre 2009.

Dem Aufruf zu erneuten Demonstrationen durch die Oppositionsallianz kamen am Montag Tausende im ganzen Land nach, die brennende Barrikaden auf den zentralen Verkehrswegen des Landes errichteten. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Übergriffen seitens der gegen die Barrikaden eingesetzten Militärpolizei – in einigen Städten wurde scharf auf unbewaffnete Demonstranten geschossen. Die Blockaden halten derweil vereinzelt im ganzen Land an. Die Opposition hat für das kommende Wochenende zu einem erneuten Generalstreik aufgerufen. Dieser soll diesen Freitag um 6 Uhr morgens beginnen.

Derweil häufen sich erneut Berichte von Repressionen gegen Oppositionelle. So meldeten die UmweltaktivistInnen von COPINH am Dienstagmorgen, dass sie von der Militärpolizei festgehalten und an der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit gehindert würden. Der honduranische Journalist Eduardo Javier Hernandez Palomo gilt als ,,verschwunden“. Die Aktivität paramilitärischer Todesschwadronen hat sich seit der Präsidentschaft von Juan Orlando Hernández signifikant erhöht. Diese ermorden systematisch Medienschaffende, AktivistInnen und Oppositionspolitiker. Laut Reporter ohne Grenzen zählt Honduras zu den gefährlichsten Ländern für JournalistInnen. Seit dem Militärputsch 2009 wurden demnach mehr als 30 JournalistInnen getötet.

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